Verteidigungsminister Boris Pistorius will, dass ehemalige Bundeswehrsoldaten künftig zu Reserveübungen verpflichtet werden können – selbst wenn deren Arbeitgeber widersprechen. Das geplante „Reservestärkungsgesetz“ stößt auf starken Widerstand aus der deutschen Wirtschaft, wie die „FAZ“ berichtet.

Das neue Gesetz würde die bisherige Praxis abändern: Wer freiwillig bei der Bundeswehr gedient hat, könnte künftig über Jahre hinweg zu Übungen herangezogen werden, schreibt die „FAZ“. Arbeitgeber verlören dabei ihr Mitspracherecht – außer in akuten Verteidigungs- oder Konfliktsituationen galt bisher eine Zustimmungspflicht.

Pistorius hält den Schritt für unvermeidbar: „Das ist der einzige Weg, um wirklich den verlässlichen, stabilen Aufbau einer neuen Reserve zu gewährleisten“, sagte der Minister. „Die Arbeitgeber mögen es mir nachsehen.“

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Arbeitgeber sehen Fachkräftemangel bedroht

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) läuft Sturm gegen den Plan. BDA-Präsident Rainer Dulger verteidigt gegenüber der „FAZ“ das aktuelle Modell: „Die doppelte Freiwilligkeit hat sich als tragfähiges Modell bewährt, um die Interessen von Bundeswehr und Wirtschaft in Einklang zu bringen. Daran sollte festgehalten werden.“

Ein Blick auf die Zahlen verdeutlicht die Dimension des Vorhabens. Wie die „FAZ“ schreibt, plant Pistorius eine Reserve von 200.000 Personen zusätzlich zu 260.000 aktiven Soldaten. Diese Reserve solle im Notfall schnell aktivierbar sein.

Die Auswirkungen auf Betriebe wären gravierend. Wer bis zu elf Monate freiwillig gedient hat, könnte laut „FAZ“ bis zum 45. Lebensjahr eingezogen werden. Bei längerer Dienstzeit sogar bis 65 Jahre. Unternehmen müssten dann mit plötzlichen, ungeplanten Personalausfällen rechnen.

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Forderung nach Planbarkeit und Transparenz

Die BDA fordert einen Kompromiss zwischen militärischen Bedürfnissen und betrieblichen Anforderungen. „Gerade beim Ausbau der Reserve und einer verbindlichen Heranziehung von Beschäftigten braucht es einen Ausgleich zwischen den personellen Bedarfen der Bundeswehr und den betrieblichen Erfordernissen der Unternehmen“, so Dulger gegenüber der „FAZ“.

Konkret verlangt die Arbeitgeberseite „Planbarkeit und rechtssichere Transparenz“. Unternehmen sollten wissen, welche Mitarbeiter potenziell einberufen werden können. Die BDA schlägt vor, dass Beschäftigte ihren Status melden müssen und Arbeitgeber ein „abgesichertes Abfragerecht“ erhalten.

Dulger betont laut „FAZ“ die grundsätzliche Bereitschaft zur Kooperation: „Die Arbeitgeber stehen bereit, ihren Beitrag zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und zur Gesamtverteidigung zu leisten.“ Allerdings müsse die Sicherheitspolitik mit der Arbeitsmarktpolitik synchronisiert werden.

sf