Ohne einfache Signatur: Vollstreckung per Behördenpostfach unzulässig

Дата публикации: 10-06-2026 09:12:09

Nach der Pfändung ist das Konto leer, die Miete unbezahlt – und alles nur wegen offener Rundfunkbeiträge. Doch das Vollstreckungsersuchen der Rundfunkanstalt wies einen seltsamen Mangel auf: Statt einer persönlichen Signatur stand da nur ein maschinell eingefügter Name. Der Bundesgerichtshof prüfte, ob eine solche Zwangsmaßnahme überhaupt Bestand haben kann.
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Das [...]

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