Für die vorzeitige Plakatierung können je nach Bezirk Bußgelder zwischen zehn und 50 Euro pro Plakat fällig werden. In der Vergangenheit summierten sich solche Verstöße für einzelne Parteien auf mehrere Tausend Euro.

Ausnahmen und mögliche Verstöße

Besonders in Lichtenberg verweist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf eine bereits zuvor ausgestellte Genehmigung des Bezirksamts. Darin sei der 1. August noch als Beginn der Plakatierungsfrist genannt worden. Nach Angaben des BSW ist die Genehmigung nach der Änderung des Berliner Straßengesetzes nicht angepasst worden. Nach Informationen des RBB verfügen auch andere Parteien in dem Bezirk über entsprechende Bescheide.

Bereits in der vergangenen Woche hatte es erste Verstöße gegeben. In Reinickendorf waren großformatige Wahlplakate der SPD vorzeitig aufgestellt worden. Die Partei sprach von einem Fehler eines beauftragten Dienstleisters. Auch die Bergpartei hatte mehrere selbst gestaltete Plakate vor dem offiziellen Starttermin aufgestellt, die kurze Zeit später wieder entfernt wurden.

Lesen Sie mehr zum Thema