Tausende Menschen gingen bereits am Freitag wieder von Ceuta nach Marokko zurück, unter bewacht von spanischen Soldaten, die für sie die Grenztore öffneten.

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Junge Männer, unbegleitete Minderjährige, aber auch ganze Familien mit kleinen Kindern waren in den letzten Tagen zu Tausenden von marokkanischem Territorium in die spanische Exklave Ceuta geschwommen. In der 83 000-Einwohner-Stadt sorgte die Ankunft der nach Angaben der Zentralregierung in Madrid 50 000 Menschen innerhalb weniger Tage für einen Ausnahmezustand. Zugleich löste der Massenaufbruch auf EU-Territorium, das gleichwohl nicht Teil des sogenannten Schengen-Raums mit freiem Grenzverkehr ist, eine Welle von Alarmismus in der EU aus. Von Seiten der Vertreter*innen mehrerer Mitgliedstaaten ergingen Ermahnungen an Spanien, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Von einer die neuen »Migrationskrise« war die Rede.

Allerdings war die große Mehrheit der aus mehreren nordafrikanischen Ländern kommenden Menschen bereits bis Samstagmorgen »freiwillig« nach Marokko zurückgehrt – laut der spanischen Regierung 48 700. Demnach dürften sich aktuell nur noch wenige Hundert Neuankömmlinge auf dem 18,5 Quadratkilometer großen spanischen Landzipfel befinden, der im Westen an Marokko grenzt.

Die Menschen wurden von spanischen Soldaten an Grenztoren wieder aus der Enklave eskortiert. Dass sie den Aufforderungen zur Umkehr folgten, dürfte einerseits daran liegen, dass spanische Behördenvertreter ihnen klargemacht hatten, dass es für sie kaum Aussichten auf eine Weiterreise nach Spanien gibt. Zudem »verhinderten« laut Agenturberichten spanische Soldaten »den Zugang vom Meer zum Strand«. Im Klartext bedeutet das, dass sie Menschen aufs Meer zurück zwangen, die am Freitag noch versuchten, in die Enklave zu gelangen. ARD-Korrespondentin Kristina Böker sagte am Samstagvormittag in einem Beitrag von tagesschau.de, nur die minderjährigen Ankömmlinge würden nicht nach Marokko zurückgeschickt.

Laut Medienberichten waren ab Freitag auch alle Lebensmittelgeschäfte und Supermärkte in Ceuta geschlossen – aus Angst vor Plünderungen, wie es hieß. Die Menschen, die sich mit Hilfe von Auto- und Schwimmreifen vom marokkanischen Urlauberort Fnideq südlich von Ceuta auf den lebensgefährlichen Weg gemacht hatten, kamen so nicht einmal an Trinkwasser heran. Unterkünfte gab es für sie erst recht nicht, sie übernachteten auf Bürgersteigen und Stränden.

Die Zahl der beim Migrationsversuch Ertrunkenen stieg derweil auf mindestens 67. Einsatzkräfte suchten am Samstag weiter das Meer ab, wie die die spanische Nachrichtenagentur Europa Press unter Berufung auf die Vertretung des spanischen Innenministeriums in Ceuta berichtete.

Am Samstag schalteten sich Experten der EU-Mitgliedstaaten in einer Krisensitzung über die Entwicklungen in Ceuta austauschen, wie ein Sprecher der irischen Ratspräsidentschaft mitteilte. Die Öffentlichkeit sollte nicht über die Inhalte der Beratung informiert werden. Am Montag wollen die Botschafter der EU-Staaten zusammenkommen, um die Vorgänge zu bewerten und »die weitere Koordinierung zu erleichtern«, wie es hieß.

Der Sprecher der Ratspräsidentschaft sagte, es werde bei dem Austausch am Samstag auch um die Unterstützung der EU für Spanien und um diplomatische Bemühungen gegenüber Marokko gehen. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner erklärte nach einem Telefonat mit Spaniens Außenminister José Manuel Albares: »Keine einzige Person hat die Grenze zum EU-Festland überschritten.«

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez, der auch von Demonstrierenden im eigenen Land als »Verräter« beschimpft wurde, konterte die Kritik einiger EU-Mitgliedstaaten an der spanischen Migrationspolitik. Er rief dazu auf, an einem starken und geeinten Europa weiterzubauen – und es nicht zu spalten. »Solidarität und Mitgefühl sind freiwillig«, schrieb er auf der Plattform X. Die Achtung der europäischen Verträge sei es jedoch nicht.

Er spielte damit auf die Mitteilung von Italiens Premierministerin Giorgia Meloni an, die das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU am Freitag gegenüber Spanien ausgesetzt hatte. Bei Reisen mit dem Flugzeug oder Schiff sollen wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekundete Solidarität mit Spanien. Zugleich kündigte der französische Innenminister Laurent Nuñez an, die Zahl der Sicherheitskräfte an der Grenze zu Spanien zu verfünffachen.

Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Dänemarks, Mette Frederiksen, für ihren harten Kurs in der Asylpolitik bekannt, rief die EU zur Prüfung aller Optionen auf, »einschließlich einer Aussetzung der Schengen-Zusammenarbeit« mit Spanien.

Spaniens Regierungschef hatte die Ereignisse als »Angriff« auf sein Land gewertet. Bei einem Besuch in Ceuta sprach er von Gerüchten, die von der »Schleusermafia« infolge eines Gerichtsurteils in Spanien zur Einwanderung verbreitet worden seien. Sánchez bezog sich auf ein Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs von Anfang Juli, wonach die sofortige Rückführung von Migranten, welche die Grenze illegal überqueren, nicht für diejenigen gilt, die auf dem Seeweg ankommen.

Derweil sorgen die Vorgänge in Ceuta auch in der Bundesrepublik wieder für eine intensive Debatte über Migration und Grenzkontrollen. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte die spanische Regierung auf, die Situation »schnellstmöglich wieder in den Griff« zu bekommen. »Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration«, betonte der CDU-Politiker. Er begrüßte zugleich »die spanische Absicht, die illegalen Migranten nicht auf den europäischen Kontinent zu lassen.« Ähnlich äußerten sich Bundesinnenminister Alesxander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU).

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif sagte am Samstag im Deutschlandfunk, die Ereignisse in Ceuta bestätigen die »Dringlichkeit der Migrationswende« weg von individueller Prüfung von Asylanträgen hin zur pauschalen Deklaration sicherer Herkunftsstaaten und beschleunigter Verfahren in der EU. Sie zeigten auch, dass das europäische Asylsystem auch nach der Reform »dysfunktional« sei. Die EU ziehe vor allem Menschen an, die »keinen erkennbaren Schutzanspruch hätten«, so Seif. Das derzeitige Migrationssystem sei inhuman, da viele tatsächlich Schutzbedürftige oft keine Chance hätten, nach Europa zu kommen. Die von ihm geforderten humanitären Aufnahmekontingente für vulnerable Gruppen hat aber auch die Bundesregierung gestoppt.

»Wer jetzt mit der Forderung reagiert, Spanien aus dem Schengen-Raum auszuschließen, wie es sogar aus sozialdemokratischen Regierungen zu hören ist, geht Marokkos Erpressung auf den Leim und macht sich zum Steigbügelhalter der Rechten in Europa.«

Clara Bünger Die Linke im Bundestag

Dobrindt bekräftigte angesichts der Geschehnisse, er wolle die deutschen Kontrollen an den Grenzen zu den Nachbarländern über den September hinaus beibehalten. »Unsere Erfolge beim Zurückdrängen der illegalen Migration müssen erhalten und weiter ausgebaut werden«, erklärte er. EU-Innenkommissar Brunner hatte im Juli ein Ende der Grenzkontrollen im Schengen-Raum gefordert. 

Die stellvertretende Vorsitzende der Linken im Bundestag, Clara Bünger, wandte sich indes gegen »noch mehr Abschottung« aus und forderte, Deutschland müsse Migranten aus Ceuta aufnehmen. Daraufhin habe sie so viele Hass- und Drohmails wie noch nie an einem Tag bekommen, berichtete Bünger gegenüber »nd«. Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kommentierte Büngers Forderungen im Sender Welt TV als »komplett irre«.

Bünger kritisierte indes auch die Rolle Marokkos. Seit Jahren nutze das Land »die Abhängigkeit der EU von seiner Migrationskontrolle, um seine Besitzansprüche auf die Westsahara aufrecht zu erhalten«, schrieb sie auf der Plattform Bluesky. Sobald sich eine Annäherung Spaniens und der EU an die Unabhängigkeitsbewegung abzeichne, »spielt Marokko mit Menschenleben«, so Bünger. Wer angesichts dessen den Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum fordere, gehe Marokkos Erpressung auf dem Leim und mache sich darüber hinaus »zum Steigbügelhalter der Rechten in Europa«.

Zuvor hatte Bünger erklärt, dass Menschen »vor Krieg, Armut und Klimakrise« fliehen. »Höhere Mauern halten sie nicht auf, sie machen die Flucht nur tödlicher. Jetzt zählt zuerst, dass niemand mehr stirbt.« Die Menschen müssten medizinisch, mit Wasser und einem sicheren Ort versorgt werden. Deutschland und die EU stünden in der Pflicht, Spanien dabei zu helfen »und Schutzsuchende aufzunehmen«.

Derweil gab es auch in Melilla, der anderen nordafrikanischen Exklave Spaniens, einige Hundert versuchte Grenzübertritte. In der knapp 400 Kilometer östlich von Ceuta gelegenen Stadt kontrollierten in der Nacht zahlreiche Streifenwagen der Guardia Civil die Grenze zu Marokko. Am Abend war es dort zu Auseinandersetzungen mit Beamten gekommen. Mehrere Menschen hätten Steine auf die Sicherheitskräfte geschleudert, während diese Tränengas eingesetzt hätten. Ähnliche Szenen sollen sich auch in Fnideq, dem Startpunkt der Schwimmer*innen nach Ceuta, abgespielt haben.