Pakistanischer Innenminister reist nach Teheran +++ Dieselpreise steigen nach Angriffen auf Raffinerien deutlich +++ Trump verlängert Ausnahmen für Öltransport +++ Der Newsblog.

Straße von Hormus: Das US-Militär hat im Golf von Oman offenbar ein Containerschiff beschossen, das die amerikanische Seeblockade iranischer Häfen durchbrechen wollte. Foto: Uncredited/AP/dpa
Israel stimmt nach Angaben des dortigen Außenministeriums einer Verlängerung zweier EU-Missionen für die Palästinensergebiete bis Ende Juni 2027 zu. Konkret geht es um die Unterstützung und Aufsicht der Ein- und Ausreisen am Gaza-Grenzübergang Rafah sowie um die Ausbildung palästinensischer Polizisten.
Auch die Europäische Kommission teilte mit, Israel habe sie über die Verlängerung beider Mandate informiert. Es liege nun am Rat, die Diskussionen über diese Verlängerungen voranzutreiben, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Auch Deutschland stellt Experten für beide Missionen.
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi sieht den Schlüssel zur Öffnung der Straße von Hormus in Washington. Solange die USA die von Iran genannten Bedingungen nicht erfüllten, bleibe die Meerenge geschlossen, sagte Araghtschi am Dienstag. Der Iran habe im Krieg gegen die USA und Israel die ganze Welt in Erstaunen versetzt und bewiesen, „dass er eine starke und unbesiegbare Macht ist“.
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Forderungen Teherans nach einem Ausgleich für Kriegsschäden zurückgewiesen und verlangt, der Iran solle seinerseits Entschädigungen an die Familien von „Hunderttausenden Protestteilnehmern“ zahlen, die in den vergangenen 50 Jahren getötet worden seien. Allein 52.000 seien es in den vergangenen fünf Monaten gewesen, schrieb Trump, ohne kenntlich zu machen, worauf diese Angabe basiert.
Ein Angriff der jemenitischen Huthi-Miliz auf ein nicht näher benanntes Schiff im Roten Meer hat offenbar mehrere Menschen getötet. Das berichtet die jemenitische Regierung.
Die britische Sicherheitsfirma Vanguard teilte laut dem
arabischen Medium „Al Jazeera“mit, es seien mindestens zwei Menschen auf dem angegriffenen Schiff und ein Marineangehöriger des Jemen getötet worden. Zudem habe es mindestens vier Verletzte gegeben.
Pakistans Innenminister Mohsin Raza Naqvi ist für Gespräche mit den iranischen Gesandten in Teheran eingetroffen.
Darüber berichtet „AlJazeera“ und beruft sich auf die iranische Nachrichtenagentur Irna. Dem Bericht zufolge sei der Politiker bemüht, den Konflikt zwischen den USA und dem Iran zu beenden.
Der Besuch kommt einen Monat, nachdem der iranische Innenminister Eskandar Momeni nach Islamabad, der syrischen Hauptstadt, gereist ist, um dort Gespräche mit pakistanischen Gesandten zu führen.
Das US-Militär hat einen Tanker bei dem Versuch beschossen, die amerikanische Blockade gegen iranische Häfen zu durchbrechen. Ein Helikopter des Typs MH-60 habe zwei Hellfire-Raketen auf das unter panamaischer Flagge fahrende Frachtschiff „M/V Vela Nova“ gefeuert, als es auf einen iranischen Hafen zusteuern wollte, teilte das US-Regionalkommando Centcom auf X mit. Zuvor habe die Besatzung „wiederholte Warnungen“ ignoriert.
Zunächst war unklar, ob bei dem Vorfall Menschen verletzt oder getötet wurden.
Zuvor hatte die britische Behörde zur Sicherheit der Schifffahrt (UKMTO) von einem Zwischenfall im Golf von Oman berichtet. Dabei seien ein Containerschiff und Streitkräfte ohne Nennung eines Landes involviert, hieß es.
Das libanesische Parlament hat die Todesstrafe abgeschafft. Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde von einer Mehrheit der 128 Abgeordneten gebilligt. Damit dürfen Gerichte künftig keine Todesurteile mehr verhängen.
Nach dem geänderten Gesetz werden Verbrechen, die vor dessen Inkrafttreten begangen wurden, mit lebenslanger Haft bestraft. Für danach begangene Straftaten ist eine verschärfte lebenslange Haft mit Zwangsarbeit vorgesehen. Die Parlamentsfraktion der Hisbollah stimmte gegen die Abschaffung.
Justizminister Adel Nassar bezeichnete die Abstimmung als „historischen Schritt“ für den Libanon. Menschenrechtsorganisationen hatten seit Jahren für die Abschaffung der Todesstrafe geworben. Human Rights Watch hatte das Parlament zuletzt im Juli aufgefordert, die Todesstrafe endgültig aus dem Strafrecht zu streichen. Libanon ist das erste arabische Land ohne Todesstrafe. Seit 2004 wurde im Libanon niemand mehr hingerichtet.
Die USA und der Iran stehen dem pakistanischen Verteidigungsminister Khawaja Asif zufolge kurz vor „einer Art von Vereinbarung“. „Die Dinge entwickeln sich wieder zugunsten einer Friedensvereinbarung oder eines Abkommens“, sagt Asif der Agentur Bloomberg. „Die Signale in den letzten zwei, drei Tagen sind, dass wir einer Art von Vereinbarung nahe sind.“
In der Meerenge Bab al-Mandab im Roten Meer ist Insidern zufolge ein Frachtschiff von der mit dem Iran verbündeten Huthi-Miliz im Jemen angegriffen worden. Dabei seien drei Besatzungsmitglieder getötet worden, verlautet aus der jemenitischen Küstenwache und dem regierungstreuen Militär. Die Huthi-Miliz, die mit dem Iran verbündet ist, kann von ihrem Gebiet aus die Meerenge im Osten des Roten Meeres kontrollieren. Sie hat eine Blockade gegen saudiarabische Schiffe im Roten Meer verhängt.
Die Huthi-Rebellen haben ihre Angriffe auf Gebiete unter Kontrolle der jemenitischen Regierung fortgesetzt. Die Miliz habe die Hafenstadt Mokka am Roten Meer sowie die zentral gelegene Provinz Marib mit Raketen und Drohnen angegriffen, teilte das jemenitische Militär am Dienstag mit.
Die Dieselpreise in Europa und den USA sind am Montag nach Angriffen auf Raffinerien in Russland und Saudi-Arabien stark gestiegen. Die europäischen Raffineriemargen für Diesel legten um fast zehn Prozent zu. Der Terminkontrakt für ultraschwefelarmen US-Diesel kletterte um 7,4 Prozent auf 4,19 Dollar pro Gallone. Dies war der größte Anstieg seit dem 13. Juli. Zuvor waren eine ukrainische Attacke auf eine Raffinerie in der russischen Region Tatarstan sowie ein Angriff der jemenitischen Huthi-Miliz auf die Dschasan-Raffinerie in Saudi-Arabien bestätigt worden. Die Anlage in Dschasan ist nach einem früheren Beschuss seit dem 27. Juli geschlossen. Diese Vorfälle hätten dem Markt erhebliche Mengen an Diesel entzogen, erklärte Bob Yawger, Analyst bei Mizuho.
Die Teuerung bereitet Landwirten Sorgen, die den Kraftstoff für die Aussaat auf der Nordhalbkugel und die Ernte auf der Südhalbkugel benötigen. Rohöl ist der wichtigste Preistreiber für Kraftstoffe, doch das Plus bei Diesel übertraf die Zuwächse bei den Rohölsorten Brent und US-Leichtöl WTI, die sich um jeweils etwa fünf Prozent verteuerten.
Die USA haben laut Präsident Donald Trump die gesamte Straße von Hormus von iranischen Minen geräumt. Die US-Marine sei derzeit die einzige Macht, die die strategisch wichtige Ölroute kontrolliere, sagt Trump vor Journalisten im Oval Office.
US-Präsident Donald Trump verlängert eine Ausnahmeregelung für den Transport von Öl und anderen Rohstoffen zwischen US-Häfen durch ausländische Schiffe um 90 Tage. Gleichzeitig werden jedoch neue Auflagen eingeführt, teilt das Weiße Haus mit. So müsse künftig jede Fahrt einzeln geprüft werden, anstatt pauschale Ausnahmen vom sogenannten Jones Act zu gewähren. Damit reagiert die Regierung auf Kritik von Schiffbauern und Kongressabgeordneten, wonach die bisherige Praxis der heimischen Schifffahrtsbranche schade. Das Gesetz schreibt vor, dass Fracht zwischen US-Häfen nur auf US-Schiffen transportiert werden darf.
US-Präsident Donald Trump fordert vom Iran Entschädigungszahlungen für die Opfer des Konflikts mit den USA und Israel. Die iranische Führung müsse für „all die Menschen, die sie getötet und schwer verwundet hat“, Schadenersatz leisten, erklärte Trump in einem Post auf Truth Social. Er reagiert damit auf iranische Forderungen nach Entschädigungen für Kriegsschäden. Trump schrieb weiter, das iranische Regime solle auch die Familien der zahllosen inhaftierten oder getöteten Demonstranten im Land entschädigen.
Die dänische Containerreederei Maersk und ihr Hamburger Partner Hapag-Lloyd setzen ihre schrittweise Rückkehr in das Rote Meer und den Suezkanal fort. Maersk teilte am Montag mit, ein weiterer Containerdienst des gemeinsamen „Gemini“-Netzwerks werde künftig wieder auf dieser Strecke fahren, statt wie zuletzt den langen Umweg um das Kap der Guten Hoffnung zu nehmen. Die Entscheidung sei gemeinsam mit Hapag-Lloyd nach einer eingehenden Prüfung der Sicherheitslage im Roten Meer getroffen worden.
Als erstes Schiff werde die „Berlin Maersk“ die Strecke westwärts befahren. Viele internationale Großreedereien haben das Seegebiet wegen der Sicherheitslage seit der Jahreswende 2023/2024 weitgehend gemieden.
Bisher wurden praktisch alle Schiffe um die Südspitze Afrikas umgeleitet, weil Angriffe der Huthi-Rebellen im Jemen auf die Handelsschifffahrt befürchtet wurden und in Einzelfällen auch erfolgten. Die Milizen handelten während des im Oktober 2023 ausgebrochenen Gaza-Kriegs nach eigenen Angaben aus Solidarität mit der Hamas, die wie sie selbst vom Iran unterstützt wird. Als sich die Lage etwas zu entspannen begann, nahm Hapag-Lloyd zusammen mit dem Partner Maersk Anfang Juli einen ersten Dienst über den wichtigen Seeweg wieder auf. Auch dabei werden Maersk-Schiffe eingesetzt.
Der Iran beabsichtigt nach Angaben des Außenministeriums in Teheran, von Handelsschiffen Gebühren für eine Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu erheben. Wie Außenamtssprecher Ismail Baghai laut iranischen Medien in Teheran sagte, erarbeite der Iran gemeinsam mit dem Oman „Mechanismen zur Überwachung der Sicherheit, zum Schutz der Umwelt und zur Bekämpfung der Kriminalität auf See“. Für die maritimen Dienstleistungen für Schiffe würden entsprechende Gebühren und Entgelte erhoben. Die geplante Erhebung von Durchfahrtsgebühren stößt bei internationalen Partnern auf scharfe Kritik.
Der Hohe Vertreter des Friedensrats, Nikolaj Mladenow, sieht eine Umsetzung des Gaza-Fahrplans als einzigen Ausweg aus der Gewaltspirale in Nahost. „Israelis und die Menschen in Gaza haben ein gemeinsames starkes Interesse, aus dieser schrecklichen Gewaltspirale herauszukommen, die auf beiden Seiten so viele Leben gekostet und Zerstörung angerichtet hat“, sagte Mladenow im Gespräch mit dem israelischen TV-Sender N12. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Sonntag gesagt, Israel lehne den Fahrplan ab.
Obwohl der Iran neue Bedingungen für eine Wiedereröffnung der Straße von Hormus stellt, gibt sich US-Präsident Donald Trump demonstrativ gelassen. „Wir geben dem nicht viel Aufmerksamkeit“, sagte er dem Nachrichtenportal „Axios“. „Wir verhandeln nur halbherzig mit ihnen.“ Er verwies auf wirtschaftliche Probleme des Irans und eine enorme Inflation - und ergänzte mit Blick auf das Hin und Her bei den diplomatischen Bemühungen: „Es wird sich regeln. Es regelt sich immer. Es ist wie eine Schachpartie.“
„Axios“ zitierte zudem US-Beamte mit der Aussage, dass Trump vorerst auf Deeskalation setze. Vorige Woche hatte er die nach seinen Angaben bislang heftigste Welle von Angriffen auf den Iran abgesagt.

US-Präsident Donald Trump. Getty Images
Die Ölpreise sind am Montag wegen der anhaltenden Unsicherheit über eine baldige Wiedereröffnung der Straße von Hormus gestiegen. Die Nordseesorte Brent verteuerte sich um 1,09 Prozent auf 84,46 Dollar je Barrel, während US-Leichtöl WTI um 0,78 Prozent auf 78,79 Dollar zulegte. Zwar stehe ein Abkommen mit Oman über neue Schifffahrtsrouten kurz vor dem Abschluss, teilte die Regierung in Teheran am Sonntag mit. Die wichtige Wasserstraße werde jedoch erst wieder freigegeben, wenn die USA weitere Bedingungen wie etwa Entschädigungszahlungen für Angriffe erfüllten. Für zusätzliche Verunsicherung am Markt sorgte ein Angriff der jemenitischen Huthi-Miliz auf eine Raffinerie des saudischen Ölkonzerns Saudi Aramco am Sonntag. In der vergangenen Woche waren die Ölpreise noch um mehr als sieben Prozent gefallen, da Anleger auf eine rasche Öffnung der Meerenge gehofft hatten, durch die vor dem Krieg ein Fünftel des weltweit geförderten Öls transportiert wurde.
Die vom Iran unterstützten jemenitischen Huthi-Rebellen haben erneut die an der Westküste Jemens liegende Hafenstadt Mokka angegriffen. Die Armee teilte am späten Abend auf der Plattform X mit, die Huthi-Miliz habe ballistische Raketen und Drohnen auf ein Wohnviertel der von der Regierung kontrollierten Stadt geschossen. Die Luftabwehr habe einige Drohnen abgefangen.
Bei dem Angriff sind nach Militärangaben sieben Menschen getötet und 30 weitere verletzt worden. Unter den Toten seien vier Angehörige der Streitkräfte und drei Zivilisten, teilt Jemens Militär mit. Huthi-Militärsprecher Jahja Sari erklärte auf der Plattform Telegram, der Angriff habe saudi-arabischen Truppen und Waffenlagern in der Stadt gegolten. Mokka liegt nahe der strategisch wichtigen Meerenge Bab al-Mandab, die für die Schifffahrt den Eingang zum Roten Meer bildet.
Russische Streitkräfte in Syrien werden die Kontrolle über zwei strategisch wichtige Stützpunkte an der Mittelmeerküste abgeben. Diese sollen im Rahmen eines neuen Abkommens künftig als gemeinsame russisch-syrische Ausbildungszentren genutzt werden. Das teilte das syrische Außenministerium am Sonntag mit.
Nach dem neuen Abkommen übernimmt Syrien die Kontrolle über den Luftwaffenstützpunkt Hmeimim und den kommerziellen Bereich des Hafens von Tartus. Die militärischen Einrichtungen an beiden Standorten sollen zu „gemeinsamen Ausbildungszentren“ werden. Die neuen Vereinbarungen bedeuteten eine „Neuordnung der russischen Präsenz“ entlang der syrischen Küste, erklärte das Ministerium.
Der ehemalige Kommandeur der mächtigen iranischen Revolutionsgarden (IRGC), Mohsen Resai, ist neuer Vorsitzender des iranischen Nationalen Sicherheitsrates. Der oberste Führer Modschtaba Chamenei habe ihn ernannt und gab das über X selbst bekannt.
Mit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar waren durch amerikanisch-israelische Luftangriffe viele zentrale Personen der iranischen Führung getötet worden. Dass nun der bisherige Vorsitzende des Sicherheitsrates, der eher unbekannte Brigadegeneral Mohammed Bagher Solghadr, durch Resai ersetzt wird, könnte auf eine weitere Festigung des Einflusses der IRGC auf die Regierung hindeuten.
Generalmajor Resai gilt als eine der dienstältesten Figuren des iranischen Machtapparats: Bereits zu Zeiten des Schahs war er Teil einer Organisation, die mitunter gewaltsam den Boden für die islamische Revolution 1979 bereitete. Als 27-Jähriger wurde er während des Iran-Irak-Kriegs Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden. In den vergangenen Jahren widmete er sich der Politik. Er gilt als einflussreiche Figur in Sicherheitskreisen. Die argentinische Staatsanwaltschaft benannte Resai als einen der Hintermänner eines schweren Bombenanschlags auf eine jüdische Gemeinde in Buenos Aires 1994.
Die islamistischen Huthi-Rebellen im Jemen haben nach eigenen Angaben eine Raffinerie des staatlichen saudischen Ölkonzerns Aramco im Südwesten Saudi-Arabiens in der Region Dschasan attackiert. Ein Militärsprecher der Huthi erklärte, der Drohnenangriff auf die Anlage sei ein „präziser Treffer“ gewesen. Die Miliz begründete den Angriff mit einer angeblichen Verletzung des Luftraums im Jemen durch saudische Drohnen.
Das saudische Energieministerium bestätigte, dass an einer Aramco-Anlage in Dschasan ein Feuer ausgebrochen sei. Die Huthi-Rebellen teilten auch mit, im Westen des Jemen eine großangelegte Militäroperation gestartet zu haben. Dabei seien zahlreiche Raketen und Drohnen gegen Truppenansammlungen und Waffenlager in der von der Regierung kontrollierten Region Mocha eingesetzt worden.
Waffen und Ausrüstung seien zerstört und Dutzende Menschen verletzt oder getötet worden, darunter auch saudische Staatsbürger. Ein Mitarbeiter des jemenitischen Informationsministeriums bestätigte den Angriff und sagte der Nachrichtenagentur dpa, an Hafenanlagen seien Sachschäden entstanden.
Israel weist den Fahrplan des Gaza-Friedensrats für eine Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation Hamas und einen Abzug Israels aus dem Gazastreifen zurück. „Israel lehnt das 15-Punkte-Dokument ab“, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu während einer Kabinettssitzung in Jerusalem. „Die israelische Armee wird keinerlei Abzug vollziehen, bis die Hamas entwaffnet ist“, sagte Netanjahu ferner. Dabei beziehe er sich ausdrücklich auf alle Waffen, nicht nur schwere. Außerdem bekräftigte der Regierungschef seine Ablehnung eines unabhängigen palästinensischen Staates.
Der Friedensrat hatte allerdings vor knapp einer Woche bereits mitgeteilt, man erwarte von Israel erst nach einer Entwaffnung der Hamas einen kompletten Abzug aus dem Küstenstreifen.
Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen haben sich zu einem Drohnenangriff auf eine wichtige Ölraffinerie des saudischen Staatskonzerns Aramco bekannt.
Deren Militärsprecher Jahja Sari
schrieb am Sonntag auf der Plattform X, die Anlage in Jazan sei mit einer Drohne angegriffen worden. Das saudische Energieministerium teilte mit, in der Raffinerie sei ein Feuer ausgebrochen, das später gelöscht worden sei. Zur Brandursache machte es keine Angaben. Verletzte habe es nicht gegeben.

Saudi-Arabiens Militärsprecher Jahja Sari AP Photo/Osamah Abdulrahman, File
Die Preise für Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs sind im Iran seit Beginn des Konflikts im Februar rasant gestiegen. Dies sagt der iranische Präsident Massud Peseschkian auf einer Pressekonferenz. Er machte die USA für Schwierigkeiten beim Import von Grundgütern verantwortlich. Ausnahmen von der US-Blockade für humanitäre Hilfe erwähnte er nicht. Das US-Zentralkommando hatte kurz zuvor mitgeteilt, seit Beginn der aktuellen Blockade hätten die US-Streitkräfte mehr als 30 Schiffe mit Hilfsgütern für den Iran passieren lassen. 53 Schiffe seien abgewiesen, zwei außer Gefecht gesetzt und zwei weitere geentert worden.
Ziel der USA ist es laut Vizepräsident JD Vance, beim Öl- und Gastransport durch die Straße von Hormus wieder das Vorkriegsniveau herzustellen. Das sagte der Republikaner dem US-Sender Fox News auf die Frage, was bei einem hypothetischen Abkommen ein akzeptabler Status quo für die Meerenge wäre. Vance gab an, dass die Iraner das zugesagt hätten und auch die Golfstaaten das wollten. Gleichzeitig sagte er auch, dass die USA darauf nicht vertrauten.
In den vergangenen Wochen hätten die Iraner und die Golfstaaten, insbesondere der Oman, darüber gesprochen, wie man einen sicheren Schiffsverkehr gewährleisten könne. Das Problem ist laut Vance vor allem, dass die Iraner zu Beginn des Kriegs eine große Anzahl an Minen verlegt hätten. Aktuell arbeite man daher daran, wie man einen Mechanismus für eine sichere Schifffahrt dort einrichten könne. Vance zufolge schließt das sowohl eine Minenräumung als auch Zusagen des Irans ein, keine Handelsschiffe anzugreifen.
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