Foto: Turkish Presidential Press Office/reuters

W ir haben Geschichte geschrieben“ – davon ist ein großer Teil der Abgeordneten des türkischen Parlaments nach der Verabschiedung des PKK-Gesetzes überzeugt. Aber stimmt das auch? Ist das Gesetz über eine mögliche Teilamnestierung ehemaliger PKK-Mitglieder ein historischer Schritt, der den Weg für einen Friedensprozess mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei ebnet? Oder nur eine zynische Taktik von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, um die kurdische DEM-Partei für seinen Machterhalt zu instrumentalisieren?

Historisch ist zumindest die Debatte über das Gesetz, wenn man sie als Einstieg in eine Gleichberechtigung der Kurden in der Türkei ansieht. Seit Gründung der Republik 1923 galten die Kurden als rückständiges Bergvolk, das es zu assimilieren galt. Sprache und Kultur wurden unterdrückt, Kurden galten oft als Bürger zweiter Klasse.

Dagegen wandten sich ab Mitte der 60er Jahre etliche kurdische Gruppen, die für ihre Identität und Selbstbestimmung kämpften. Die radikalste wurde die PKK, die für das Ziel eines eigenständigen kurdischen Staats oder zumindest einer regionalen Autonomie das Land ab 1984 in einen blutigen Bürgerkrieg stürzte, in dem sowohl das Militär als auch die PKK massive Kriegsverbrechen begingen. Nach einer letzten, besonders brutalen bewaffneten Auseinandersetzung in mehreren kurdischen Städten 2015/16 war die PKK militärisch erschöpft und zog sich in den Nordirak zurück.

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Bis dahin waren alle Versuche einer politischen Lösung gescheitert, jetzt gibt es einen ersten Schritt. Immerhin. Gemessen an dem gesellschaftlichen Problem ist das Gesetz allerdings völlig unzulänglich. Die Frage ist, ob da noch mehr kommt. Die kurdische DEM-Partei hofft, dass damit ein Anfang für die Gleichberechtigung gemacht ist, dem nun weitere Demokratisierungsschritte folgen.

Es wäre ein Segen für die Türkei, doch die Realität sieht anders aus. Der Verfolgungsdruck auf politisch aktive Kurden hat zwar nachgelassen, stattdessen lässt Erdoğan die erstarkte säkulare Opposition massiv verfolgen – seinen aussichtsreichsten Konkurrenten hat er ins Gefängnis gesteckt. Obwohl es die Verfassung verbietet, will Erdoğan bei den Wahlen 2028 noch einmal antreten. Dafür braucht er die Stimmen der DEM.

Ist die PKK-Debatte für den türkischen Präsidenten also nur ein taktisches Spiel, um die DEM an sich zu binden, wie Kritiker mutmaßen? Einerseits ja, andererseits verändert aber schon die Debatte die Realität. Die Kurden wollen die Hoffnung nicht aufgeben, aber wenn sie mit Erdoğan mitspielen wollen, müssen sie höllisch aufpassen, nicht unter die Räder zu kommen.

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