Der Anteil der Berliner Beschäftigten, die trotz Job zusätzlich auf Grundsicherung angewiesen sind, ist etwa doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt – besonders betroffen sind Teilzeitbeschäftigte und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit.

Foto: dpa-Zentralbild/Marc Tirl

In der Hauptstadt ist jede*r Fünfte arm, jede*r Vierte fühlt sich einsam. Beides mit steigender Tendenz. Immer mehr Menschen müssen auf der Straße leben oder in Sammelunterkünften hausen. Wer in Berlin arbeitet, ist damit noch lange nicht aus der Armut heraus – im Gegenteil: Der Anteil jener Erwerbstätigen, die zusätzlich zum Lohn Grundsicherung beziehen, liegt in der Hauptstadt doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt.

Der aktuelle Sozialbericht der Senatsverwaltung für Arbeit zeigt schwarz auf weiß: Berlin braucht eine Sozialpolitik, die Armut bekämpft und vulnerable Gruppen schützt. Seit Sonntag hängen in der Stadt Wahlplakate, auf denen die Spitzenkandidaten der Parteien versprechen, Berlin sozialer zu machen. So wirbt der SPD-Kandidat Steffen Krach mit der Aussage »Mieten deckeln gegen Abzocke«. Elif Eralp von der Linken will Berlin »bezahlbar machen«. Am Dienstag hat die kirchliche Diakonie passend dazu den Sozial-O-Mat veröffentlicht, um die sozialpolitischen Forderungen aller Parteien miteinander zu vergleichen.

Nutzer*innen können mithilfe des Sozial-O-Mat 20 sozialpolitische Thesen bewerten und mit den Antworten der 17 Parteien vergleichen, die auch zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September antreten. Dabei geht es um Themenfelder wie Wohnen, Armut, Gesundheit und Migration.

»Mit dem Sozial-O-Mat öffnen wir jetzt vor der Berlin-Wahl ganz niedrigschwellig und neutral informierend den Blick aller Bürgerinnen und Bürger für das weite Feld der sozialen Themen.«

Ursula Schoen Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

Die Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Ursula Schoen, teilte anlässlich der Veröffentlichung mit, dass eine verantwortungsvolle Wahlentscheidung Information brauche. »Mit dem Sozial-O-Mat öffnen wir jetzt vor der Berlin-Wahl ganz niedrigschwellig und neutral informierend den Blick aller Bürgerinnen und Bürger für das weite Feld der sozialen Themen. Sie betreffen alle Menschen in dieser Stadt und definieren ganz konkret unser Zusammenleben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.«

Rund 800 000 Patient*innen werden jährlich stationär in einem der Krankenhäuser der Stadt versorgt. Hinzu kommen etwa eine Million ambulante Akutfälle. Als Vereinigung der Träger von Krankenhäusern sowie ihrer Spitzenverbände im Land Berlin hat die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) am Dienstag den Spital-O-Mat veröffentlicht. Die BKG hat die Spitzenkandidat*innen von CDU, SPD, Grünen und Linke nach ihrer Position zu zentralen Themen der Krankenhauspolitik befragt.

In kurzen Videos veröffentlicht die BKG sukzessive in den sozialen Medien die Antworten der Kandidat*innen. Bislang sind nur die des CDU-Spitzenkandidaten Stefan Evers öffentlich. Auf die Frage hin, ob die Krankenhausversorgung mit ihm besser werde, indem der hohe Investitionsstau abgebaut werde, teilte der Politiker in einem Video mit, dass nicht jeder Wunsch finanzierbar sein werde, aber notwendige Investitionen nicht länger aufgeschoben werden dürften.

»Als Finanzsenator weiß ich sehr genau, dass die Kassen knapp sind und dass jeder Euro verantwortungsvoll eingesetzt werden muss. Ich weiß aber genauso: Gesundheit gehört zu den Kernaufgaben eines funktionierenden Staates. Und deshalb werde ich als Regierender Bürgermeister Investitionen in unsere Krankenhauslandschaft konsequent priorisieren und alle Möglichkeiten nutzen, zusätzliche Mittel nach Berlin zu holen«, so der CDU-Spitzenkandidat.

Wer an den Kliniken spare, spare nicht nur an der Versorgung, sondern schwäche einen tragenden Pfeiler der Berliner Wirtschaft, teilte die BKG anlässlich der Veröffentlichung des Spital-O-Mats mit. Demnach arbeiten rund 70 000 Beschäftigte in den Kliniken der Metropolregion. »Die schlechte wirtschaftliche Situation der Kliniken, der Umbau der Krankenhauslandschaft im Rahmen der Krankenhausreform, drohende Kürzungen durch das GKV-Spargesetz und ein langjähriger Investitionsstau setzen die Berliner Kliniken gleich mehrfach unter Druck«, so die Berliner Krankenhausgesellschaft.