Zum besseren Schutz vor Drohnen-Bedrohungen, islamistischen Terrorakten sowie immer mehr Cyber-Kriminalität und Gewaltvorfällen hat die CDU im Saarland am Wochenende ein Positionspapier für mehr Sicherheit der Bürger vorgelegt. Das zehnseitige Papier, das Landtagsfraktion und Landtagsvorstand der CDU am Sonntag auf einer Klausurtagung im Jagdschloss Karlsbrunn in Großrosseln berieten und verabschiedeten, fordert eine landesgesetzliche Grundlage für den künftigen Einsatz von Drohnenabwehrmaßnahmen durch die saarländische Polizei sowie mehr sichtbare Polizeipräsenz in den Kommunen, modernere Ermittlungs- und Analysemethoden, wirksamere Präventionsmaßnahmen gegen Kriminalität und eine konsequentere Durchsetzung des Rechts.

Besondere Priorität komme derzeit der Drohnendetektion und Drohnenabwehr zu, heißt es in dem Papier, das CDU-Landeschef und Ministerpräsidentenkandidat Stephan Toscani vor Journalisten präsentierte. „Drohnen werden zunehmend für kriminelle oder sicherheitsrelevante Zwecke missbraucht, sei es zur Ausspähung, zur Störung von Einsatzanlagen oder in extremistischen bis hin zu staatsterroristischen Szenarien“, sagte dieser. Auf diese Entwicklung sei auch das Saarland bislang nicht ausreichend vorbereitet. „Das saarländische Polizeigesetz muss entsprechend weiterentwickelt werden“, verlangt Toscani. Ebenso notwendig sei eine deutlich bessere Abstimmung zwischen Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr, Bundespolizei und weiteren zuständigen Stellen.

An der Klausurtagung der Saar-CDU nahm auch der neue Bundesvorsitzende der zweitgrößten deutschen Polizeigewerkschaft DPolG, Manuel Ostermann, als Impulsgeber teil. Er ist selbst CDU-Mitglied und wegen mancher seiner Thesen durchaus umstritten. Sein im vergangenen Jahr erschienenes Buch „Deutschland ist nicht mehr sicher“ wurde zum Spiegel-Bestseller. Auch die Saar-SPD kritisiert ihn als „Vertreter eines rechtskonservativen Kulturkampfes“.

Unter dem Leitthema „Ein funktionierender Staat beginnt mit Sicherheit“ drängt die Saar-CDU in ihrem Vorschlagspapier vor allem auch auf mehr Polizisten und mehr Abschiebungen straffälliger Ausreisepflichtiger. „Der islamistische Terrorismus zählt weiterhin zu den größten Bedrohungen für die innere Sicherheit“, wird betont, „ohne dabei die Gefahren durch Rechts- und Linksextremismus aus den Augen zu verlieren“.

Das Saarland, so die Unionspolitiker, solle zwar weiterhin für eine verantwortungsvolle Willkommenskultur gegenüber Menschen mit Schutzanspruch stehen, aber: „Wer kein Aufenthaltsrecht hat und schwere Straftaten begeht, muss unser Land verlassen“. Hierfür schlägt die Saar-CDU nach bayerischem Vorbild die Einrichtung einer landesweiten Taskforce für straffällig gewordene und vollziehbar ausreisepflichtige Personen vor.
Diese sollen in einer Datei landesweit systematisch erfasst und die Rückführungen regelmäßig ausgewertet werden.

Zum Sicherheitskonzept der CDU gehört außerdem, die Einsatzfähigkeit der Polizei im Saarland über einen verbindlichen Fünf-Jahres-Personalplan und Entlastungen von polizeifremden Aufgaben zu stärken. „Für uns steht die tatsächliche Personalstärke der Polizei im Fokus – nicht die Zahl der Planstellen“, hieß es dazu. Die SPD-Regierung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger habe ihr Wahlkampfversprechen von 2022, pro Jahr 150 neue Polizeianwärterinnen und -anwärter einzustellen, bislang in keinem einzigen Jahr eingelöst, kritisiert CDU-Landeschef und Ministerpräsidentenkandidat Stephan Toscani. Nach Ansicht der Christdemokraten soll auch geprüft werden, ob es einen zweiten Einstellungstermin im Jahr für Polizeinachwuchs sowie wieder einen mittleren Polizeivollzugsdienst wie in anderen Bundesländern geben sollte.

Um den Polizeiberuf wieder attraktiver zu machen, regt die CDU wettbewerbsfähigere Vergütungen (unter anderem Erhöhung der Polizeizulage von 135 auf 180 Euro) sowie bessere Qualifizierungsangebote an. „Die Ausbildung muss digitale Ermittlungsarbeit, Cyberkriminalität, den Einsatz von KI-gestützten Analysewerkzeugen verbindlich abbilden“, betonte Toscani. Zudem wird für alle Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten im operativen Dienst mindestens einmal jährlich eine verpflichtende Schießausbildung sowie ein Einsatz- und Verhaltenstraining gefordert. Doch auch die zunehmende Gewalt gegen Polizisten und andere Einsatzkräfte müsse entschiedener bekämpft werden.