«Dass die Chinesen und Iraner das amerikanische Wahlsystem attackieren, kann man verstehen. Aber die eigene Bundesregierung? Das ist verrückt»

Дата публикации: 15-08-2026 03:30:00

Die Amerikaner wählen am 3. November einen neuen Kongress. Laut dem Politologen Charles Stewart vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) zeichnet sich schon jetzt ab, dass Präsident Trump einen Sieg der Demokraten nicht hinnehmen wird.

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Frage: Herr Stewart, in den USA stehen die Zwischenwahlen bevor, und Präsident Trump zweifelt öffentlich an der Fairness der Wahlen. Erleben wir ein Déjà-vu?

Antwort: Es ist durchaus möglich, dass wir etwas Ähnliches erleben werden wie bei der Präsidentschaftswahl 2020. Damals hat Trump die Wahlresultate in mehreren Swing States angefochten. Er hat rund 65 Prozesse gegen lokale Wahlbehörden geführt, um die Wahl von Joe Biden zu verhindern. Zum Höhepunkt kam es am 6. Januar 2021 mit dem Sturm seiner Anhänger auf das Capitol. In seiner jüngsten Rede über die mangelnde Sicherheit der Wahlen in den USA diskreditierte Trump 26 Minuten lang das amerikanische Wahlsystem. Er bereitet damit den Boden, um Resultate in den kommenden Zwischenwahlen anzufechten, insbesondere wenn der Ausgang nicht seinen Wünschen entspricht.

Frage: Sie erwarten also ein chaotisches Szenario?

Antwort: In den über 450 Wahlen für den Senat und das Repräsentantenhaus gibt es rund 40 umstrittene Sitze. Die sogenannte Gefährdungskarte ist also grösser als in einer Präsidentschaftswahl. Falls die Demokraten knapp die Mehrheit gewinnen, wird der grosse Rechtsstreit ausbrechen, durch alle Instanzen der Justiz. Das kann sich bis zum 3. Januar 2027 hinziehen, wenn sich der neue Kongress konstituiert.

Frage: Die Demokraten schlagen lautstark Alarm: Trump plane, die Wahl zu manipulieren. Sie weisen darauf hin, dass das FBI im Frühjahr Wahlmaterial in Georgia konfisziert hat. Wird sich das wiederholen?

Antwort: Ich bin der Meinung, dass das ein Einzelfall war. Die Razzia geschah im Rahmen von Ermittlungen des Justizministeriums zu den Wahlen 2020. Das FBI hat diese Dokumente seit einem halben Jahr in seinem Besitz und hat nichts unternommen. Was auch nicht überrascht, denn das beschlagnahmte Material wurde bereits gründlich durchleuchtet. Es gibt dort einfach keinen Wahlbetrug zu finden. Der Vorfall zeigt allerdings, dass die Regierung bereit ist, sich in lokale Wahlen einzumischen. Wahlbüros im ganzen Land bereiten sich darauf vor, was sie tun werden, sollten FBI-Agenten am Wahltag erscheinen.

Frage: Was halten Sie von der Vorstellung der Demokraten, dass die Einwanderungspolizei ICE vor Wahllokalen aufmarschieren könnte, um Minderheiten abzuschrecken?

Antwort: Ich glaube nicht, dass das zielführend wäre. Es gibt gar nicht genügend FBI- oder ICE-Beamte, um die Wahlen in unserem Land zu beeinflussen. Ausserdem würden die betroffenen Wahlbehörden sofort vor Gericht ziehen.

Frage: Beide Seiten, die Demokraten und Präsident Trump, scheinen wenig Vertrauen in die Wahlen zu haben. Sind die Zwischenwahlen denn überhaupt manipulierbar? Ist das Wahlsystem so fragil?

Antwort: Nein, tatsächlich ist unser Wahlsystem recht robust. Seit 2016 investieren wir in Sicherheit, digital und physisch. Die Wahlbehörden der Bezirke sind viel professioneller geworden. Wie im Militär werden Einsatzübungen exerziert. Auch auf die Zwischenwahlen bereitet man sich in den USA mittlerweile vor wie auf ein katastrophales Ereignis. Dabei muss die Gefahr nicht unbedingt von Washington ausgehen, es geht auch um Naturkatastrophen. In den letzten zehn Jahren haben die Verantwortlichen gelernt, dass sie bei der Auszählung der Stimmen extrem vorsichtig vorgehen müssen.

Frage: Das System ist also abgehärtet.

Antwort: Ja, aber was mich beunruhigt, sind Gliedstaaten, die bisher kaum im Fokus standen, etwa Kalifornien. Trump hat schon die Fairness der dortigen Vorwahlen in Zweifel gezogen. Deshalb wissen wir, dass die Kalifornier unter Beobachtung stehen. Die Wahlbehörden sagen: «Wir haben das im Griff, lasst uns in Ruhe.» Doch das wird nicht ausreichen, um die sich anbahnende politische Debatte zu beruhigen. Die kalifornischen Wahlbehörden sind kompetent, aber sie sind nicht kampferprobt. Das muss man heute sein.

Frage: Trump treibt eine Wahlreform voran – durch Dekrete und im Kongress. Er fordert einen Nachweis der Staatsbürgerschaft für die Wählerregistrierung, wie es etwa die Schweiz verlangt. Warum ist das Thema in den USA dermassen umstritten?

Antwort: Ein europäischer Politologe sagte es einmal so: «Das Problem mit euch Amerikanern ist, dass ihr keinen Napoleon hattet.» Wegen des Code Napoléon muss man sich in Europa bei den Behörden melden, wenn man umzieht. Es geht um soziale und steuerliche Kontrolle durch den Staat. Das ist ein Greuel für Amerikaner, es ist schlicht unamerikanisch. Aber das hat natürlich Folgen für die Ausübung der Rechtskraft, zum Beispiel bei der Wählerregistrierung. Ein Obligatorium für Fotoausweise ist in den USA populär, aber der Teufel liegt im Detail. Alle republikanisch regierten Gliedstaaten haben das eingeführt, aber auch sie schufen Ausnahmen für Wähler ohne ID. Wenn ich nur auf meiner Veranda sitze und Kaugummi kaue, brauche ich keinen Pass. Fünf Prozent der Wähler – oder zehn Prozent in gewissen Gliedstaaten – haben überhaupt keinen Ausweis. Gemäss Trumps Obligatorium müssten die Leute auf Anhieb eine Geburtsurkunde und eine ID präsentieren. Bloss etwa 60 Prozent könnten das bewerkstelligen.

Frage: Die Demokraten mauern. Warum helfen sie den Wählern nicht dabei, an die nötigen Ausweispapiere zu kommen, anstatt eine Reform zu blockieren, die das Vertrauen in Wahlen stärken könnte?

Antwort: Ein Hinderungsgrund für die Demokraten sind die Afroamerikaner. Sie sind ihre treueste Wählerschaft. Und viele von ihnen erinnern sich an den Kampf um ihr Wahlrecht. Viele Menschen haben dafür ihr Leben gelassen. Deshalb gibt es unter ihnen echten Widerstand gegen irgendwelche Hürden, wählen zu gehen. Ein Kompromiss wäre, erst für die Wahlen im Jahr 2028 eine Ausweispflicht einzuführen. Aber dafür zeigen die Befürworter der Save America Act keinerlei Interesse. Denn es geht ihnen um politisches Theater, nicht darum, ehrlichen Sicherheitsbedenken der Bürger gegenüberzutreten.

Frage: Trump erklärte kürzlich, dass in den USA etwa eine Viertelmillion Ausländer illegal als Wähler registriert seien. Ist das realistisch?

Antwort: Wir kennen die zugrunde liegenden Daten nicht. Aber die Erfahrung zeigt: Wenn man nachforscht, sinkt die Zahl dramatisch, etwa auf einen Zehntel. Viele Namen kommen mehrfach vor und landen alle im Fangnetz. Viele haben die Staatsbürgerschaft durch Geburt erworben oder sind inzwischen eingebürgert worden. Die Datenbanken sind ungenau. Wenn man tiefer graben würde, fände man also vielleicht 20 000 Fälle statt 250 000. Dann grenzt man weiter ein – und am Ende finden sich ein paar hundert Nichtbürger auf den Wählerlisten, was natürlich sehr bedauerlich ist.

Frage: In New Jersey hat die Gouverneurin eingeräumt, dass fast 7000 Ausländer aufgrund eines Softwarefehlers als Wähler registriert worden seien und Hunderte tatsächlich gewählt hätten. Zeigt das nicht, dass so etwas möglich ist – und zwar überall in den USA?

Antwort: Ja, zweifellos, es gibt Ausländer in den Wählerregistern. Man könnte etwas dagegen tun. Vor einem Jahr hat die Regierung es erleichtert, die Listen mit der Datenbank der Sozialversicherung und jener der Einwanderungsbehörde abzugleichen. Das Problem ist, dass auch hier die Politik in die Quere kommt. Ich habe mit Wahlverantwortlichen gesprochen, die wirklich versuchen, das Richtige zu tun. Aber sie machen sich darüber Sorgen, was geschieht, wenn sie mit der Trump-Regierung zusammenarbeiten. Selbst Konservative erkennen, dass die meisten dieser Menschen aus Versehen in der Kartei gelandet sind, und wollen den unnötigen Wirbel nicht. Die demokratisch regierten Gliedstaaten vertrauen der Trump-Regierung sowieso nicht. Es wäre etwas anderes, würde die Bundesregierung auf Augenhöhe mit diesen Gliedstaaten verkehren.

Frage: Es fällt auf, dass die Republikaner im Senat bisher Trumps Wahlreform nicht verabschiedet haben und auch kaum auf seine Rede über Wahlbetrug reagiert haben. Haben sie etwa auch genug vom Thema Wahlbetrug?

Antwort: Wahrscheinlich ja, aber trotzdem müssen sie es Donald Trump recht machen. Die Amtsträger im Kongress haben Angst, den Zorn von Trump auf sich zu ziehen. Es sind nur vier Senatoren, die dem Save-America-Gesetz im Weg stehen: zwei moderate Republikanerinnen der alten Schule, Susan Collins und Lisa Murkowski, sowie Thom Tillis und John Cornyn, die von Trump herausgedrängt wurden und nicht mehr in den Kongress zurückkehren. Das ist der ganze Widerstand.

Frage: Trump will mehr Kontrolle über das föderalistische Wahlsystem, auch die Demokraten unter Joe Biden haben es versucht. Aber schützt nicht gerade der komplizierte Föderalismus vor Wahlmanipulationen?

Antwort: Im heutigen Umfeld, ja. Es gibt aber auch Nachteile. Es ist schwer, den Beruf des Wahlverantwortlichen zu professionalisieren. Es ist schwierig, professionelle Wahlleiter auszubilden oder ein Netz aus Dienstleistern aufzubauen, die sie unterstützen, wenn es fünfzig verschiedene Wahlsysteme in den Gliedstaaten gibt. Der Föderalismus verursacht echte Kosten. Ich bin der Meinung, dass man wenigstens über eine Minireform nachdenken sollte. Anwälte haben auch ein Patent in einem bestimmten Gliedstaat und können doch über die Grenzen hinweg arbeiten. Aber diese Idee hat wenig Chancen, solange unser Wahlsystem unter Beschuss steht. Dass die Chinesen und die Iraner es angreifen, kann man verstehen. Aber die eigene Bundesregierung? Das ist verrückt.

Frage: Wie erschüttert ist das Vertrauen der Amerikaner in ihre Wahlen? Immerhin gehen sie noch wählen, in grösserer Zahl denn je.

Antwort: Sie vertrauen ihrer lokalen Wahlbehörde, und sie vertrauen grösstenteils derjenigen ihres Gliedstaates. Ihr Misstrauen richtet sich gegen das, was im Nachbarstaat gemacht wird. Aber deswegen lassen sich die Amerikaner nicht von der Urne fernhalten. Sie machen sich jedoch Sorgen über ihre Demokratie, und zwar je nach Partei unterschiedlich: Die Demokraten sorgen sich generell vor einem schleichenden Autoritarismus. Das kommt bei den Republikanern wiederum folgendermassen an: «Ach ja, klar, ihr mögt uns einfach nicht. Ihr mögt Donald Trump nicht.» Die Republikaner wiederum sind stärker auf ganz konkrete Einzelfragen fixiert, wie Ausländer, die wählen gehen, oder chinesische Geheimdienste, die spionieren. Das passt zur Kernbotschaft der Republikaner: Seid misstrauisch gegenüber Aussenseitern und passt auf, dass Fremde nicht die Kontrolle übernehmen.

Frage: Glauben Sie, dass die Zwischenwahlen am 3. November frei und fair sein werden?

Antwort: Ja. Erstens, weil die lokalen Wahlbehörden gewissenhaft arbeiten und gelernt haben, mitten im Chaos einfach ihre Arbeit zu erledigen. Sie haben das alles schon durchgemacht. Und zweitens: Die Justiz hat schon 2020 gehalten, und obwohl es inzwischen einige Risse gibt, bleibt sie stark.

Zur PersonBekannter Experte für die amerikanischen Wahlen

Charles Stewart ist Professor für Politologie am MIT in Cambridge bei Boston. Er ist auf Wahltechnologie, Wahlverwaltung und Wahlreform spezialisiert. Im Jahr 2017 gründete Stewart das MIT Election Data and Science Lab, das die Durchführung von Wahlen wissenschaftlich auswertet. In Zusammenarbeit mit der Stanford Law School hat er das Stanford-MIT Healthy Elections Project gegründet.

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