Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) drängt angesichts des anhaltenden Niedrigwassers auf deutschen Flüssen auf einen verstärkten Ausbau der Wasserstraßen. Wenn Güter von der Straße auf das Wasser verlagert werden sollten, müsse Vertrauen in die Binnenschifffahrt bestehen, sagte Bilger im RTL/ntv-Format „Frühstart“. Regelmäßig gravierende Transportprobleme aufgrund von Niedrigwasser seien nicht akzeptabel. Dass die Pegelstände in diesem Jahr so früh und so massiv gesunken sind, nannte er „ungewöhnlich“ und „sicherlich auch“ eine Folge des Klimawandels.

Bilger warb im ntv-Interview für die Wasserstraße als „den umweltfreundlichsten Verkehrsträger, den wir haben“. Im Rahmen der Klimaanpassung könne an einigen Stellen auch ein Ausbau dazugehören; auf ökologischen Ausgleich werde man „sehr achten“. Er kündigte an, darüber auch mit Umweltverbänden sprechen zu wollen. Konkrete Projektlisten oder priorisierte Flussabschnitte für Rhein, Donau oder Elbe nannte das Ministerium bislang nicht, als einziges konkretes Beispiel verwies Bilger auf die Beseitigung von Engpässen am Mittelrhein. Ein neues Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll den Ausbau beschleunigen.

Umweltminister fordert Renaturierung statt Vertiefung

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) widersprach einer reinen Vertiefung von Flüssen als Lösung. Stattdessen forderte er einen stärkeren Umbau hin zu natürlichen Flüssen mit mäandernden Armen und Auenlandschaften, die Wasser in der Fläche halten. Kurzfristig könne man für die Schifffahrt „nicht viel machen, weil es fehlt das Wasser“, räumte Schneider ein. Zugleich betonte er Einigkeit mit Bilger, dass es um den Wasserhaushalt und Flussrenaturierung gehen müsse. Deutschland sei „von einem wasserreichen Land auf dem Weg in ein Land, das mit Wasser als kostbarem Gut sparsamer umgehen muss“.

Der Zielkonflikt zwischen Ausbau und Ökologie bleibt also. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) verpflichtet Deutschland, alle Flüsse, Seen und Grundwasser bis spätestens 2027 in einen guten Zustand zu überführen. Laut Bundesanstalt für Wasserbau können typische Eingriffe an Binnenwasserstraßen wie Laufbegradigungen, Uferbefestigungen und Ausbaggerungen langfristige Stauwirkungen verursachen und natürliche Lebensräume durch veränderte Wasserstandsschwankungen, Strömungsgeschwindigkeiten und Grundwasserfließrichtungen beeinträchtigen. Das Bundesverkehrsministerium betont zwar, die WRRL-Ziele bei Bundeswasserstraßen berücksichtigen zu wollen, ein belastbar dokumentierter Mechanismus, der einen generellen Konflikt mit den Umweltvorgaben auflöst, ist in der aktuellen Quellenlage jedoch nicht erkennbar.

Wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe befürchtet

Die wirtschaftlichen Folgen des Niedrigwassers sind bereits erheblich. Laut einer IHK-Umfrage unter 170 Unternehmen entlang des Rheins melden 78 Prozent höhere Kosten, fast jedes dritte Unternehmen schränkt die Produktion ein, sechs Prozent haben Produktionsprozesse ganz gestoppt. 13 Prozent der befragten Unternehmen sehen die Existenz ihres Standorts gefährdet. Bei gut der Hälfte stiegen die Logistikkosten um mindestens 25 Prozent, bei knapp einem Drittel sogar um 50 Prozent oder mehr. Die Transportkosten für Tankschiffe von Rotterdam nach Karlsruhe kletterten von rund 45 Euro pro Tonne Ende Juni auf 120 bis 155 Euro.

Besonders betroffen sind Lieferketten in der Chemie-, Stahl- und Mineralölwirtschaft. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schätzt, dass das Niedrigwasser das ohnehin geringe Wirtschaftswachstum um 0,4 Prozentpunkte drücken könnte. Stefan Kooths vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) bezifferte den Wertschöpfungsausfall allein im dritten Quartal auf ein bis zwei Milliarden Euro. DIHK-Bereichsleiter Dirk Binding sagte, die niedrigen Pegelstände bremsten den Gütertransport „massiv aus“ und führten zu Engpässen, steigenden Transportkosten und längeren Lieferzeiten.

Sonntagsfahrverbot gelockert – Branche skeptisch

Um die Engpässe auf dem Wasser zumindest teilweise aufzufangen, haben mehrere Bundesländer das Lkw-Sonn- und Feiertagsfahrverbot gelockert. Die Ausnahmen gelten in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland jeweils bis Ende August. In NRW sind nur Transporte und Leerfahrten erlaubt, die unmittelbar mit den Folgen des Niedrigwassers am Rhein zusammenhängen.

Die Wirksamkeit der Maßnahme wird allerdings bezweifelt. Ein voll beladenes Binnenschiff transportiert 2000 bis 3000 Tonnen, ein Sattelzug lediglich 25 Tonnen. Um ein Frachtschiff zu ersetzen, seien 80 bis 120 Lkw notwendig. Bereits ein Rückgang der Frachtkapazität auf dem Rhein um 25 Prozent entspräche rund 120.000 zusätzlichen Lkw-Ladungen, wie der DIHK vorrechnete. „Diese Kapazitäten haben wir weder bei den Lkw noch bei den Fahrern“, sagte Binding. Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt kritisierte, es sei keine Lösung, den Schiffstransport durch Hunderte oder Tausende Lkw-Fahrten zu ersetzen.

Bilger will unterdessen auch die Förderung für die Umrüstung von Güterschiffen erhalten, damit diese bei Niedrigwasser besser nutzbar sind. Für das entsprechende Förderprogramm waren ursprünglich 36 Millionen Euro im kommenden Jahr vorgesehen; zwischenzeitlich war die Summe halbiert worden. Der Minister will zur ursprünglichen Förderhöhe zurückkehren.

(fpi)