Die US-Regierung hat das Visum des Sohnes eines mexikanischen Ex-Präsidenten widerrufen. Der Sohn des ehemaligen linken Staatschefs Andrés Manuel López Obrador (2018-2024) kann dadurch nicht mehr in die USA einreisen, wie der Betroffene in sozialen Medien bekanntgab. 

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum sprach von einer politisch motivierten Entscheidung Washingtons. Der 39-jährige Andrés Manuel López Beltrán ist einer der vier Söhne des Ex-Präsidenten, der als politischer Ziehvater der derzeitigen Staatschefin gilt. Nach dem Entzug seines Visums erhob er in einem offenen Brief an US-Präsident Donald Trump schwere Vorwürfe.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat gegen den von einem Gericht verhängten Baustopp für den neuen Ballsaal des Weißen Hauses Berufung eingelegt. Das Justizministerium beantragte am Freitag beim Obersten Gerichtshof, die Entscheidung eines dreiköpfigen Richtergremiums eines Berufungsgerichts aus der vergangenen Woche auszusetzen, damit die Bauarbeiten wieder aufgenommen werden können. 

Das Berufungsgericht hatte vergangene Woche entschieden, dass Trump nicht eigenmächtig über das Projekt entscheiden dürfe. Dafür brauche er die Zustimmung des Kongresses. Das Gericht gab damit Denkmalschützern Recht, die gegen den Bau geklagt haben. Es setzte sein Urteil für zwei Wochen aus, damit die Regierung Berufung vor dem Obersten Gericht einlegen konnte.

Die US-Marine soll auf Anweisung von Präsident Donald Trump auf ihren Flugzeugträgern die modernen Systeme zum Start von Kampfjets aufgeben und zu den alten Dampfkatapulten zurückkehren. Trump erließ am Donnerstag eine entsprechende Vorgabe, nachdem er zuvor jahrelang gegen das neue System gewettert hatte. Eine Rückkehr zu den Dampfkatapulten dürfte Milliarden Dollar kosten.

In dem Memorandum des Präsidenten werden das Pentagon und die Marine angewiesen, Trump innerhalb von zwei Monaten Pläne für die Entfernung des elektromagnetischen Flugzeugstartsystems (EMALS) vorzulegen. Zudem wird darin gefordert, die elektromagnetischen Waffenaufzüge der Flugzeugträger der Ford-Klasse auszutauschen.

Trump stört sich schon lange an dem neuen, magnetisch betriebenen Katapultsystem, das Kampfflugzeuge vom Deck der Flugzeugträger startet. Das alte System ist allerdings schwieriger zu warten und erfordert mehr Besatzungsmitglieder für den Betrieb. Gleichzeitig ringt das US-Militär schon jetzt im Kongress um die Finanzierung der von ihm gewünschten Ausrüstung. Die Marine hat zudem Schwierigkeiten, ihre Schiffe mit ausreichend Personal zu besetzen.

Ein Gericht im US-Bundesstaat Nevada hat im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 das Verfahren gegen sechs Republikaner eingestellt. Sie hatten nach der Wahl ein Dokument mit einer falschen Siegeserklärung für Donald Trump eingereicht. 

Die sechs Männer hatten sich nach der Wahl versammelt und ein Dokument unterzeichnet. Darin erklärten sie Trump zum Sieger Nevadas und beanspruchten die sechs Wahlmännerstimmen des Bundesstaates für ihn. Tatsächlich hatte der Demokrat Joe Biden Nevada mit mehr als 30.000 Stimmen Vorsprung gewonnen.

Richterin Mary Kay Holthus sah keine ausreichenden Belege für eine Täuschungsabsicht. Zudem habe der Bundesstaat entlastende Beweise gegenüber der Grand Jury nicht offengelegt. „Die Tatsache, dass die Angeklagten sowohl ihr Vorgehen als auch den von ihnen angegebenen Zweck offen angekündigt haben, spricht gegen die Annahme, dass sie in betrügerischer Absicht handelten“, schrieb Holthus in ihrer Entscheidung.

US-Präsident Donald Trump hat die Marine angewiesen, das komplexe Startsystem für Kampfjets auf ihren Flugzeugträgern zu entfernen und stattdessen wieder Dampfkatapulte zu verwenden, wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte. Zudem öffnet er den Kriegsschiffbau erstmals seit Jahrzehnten für ausländische Werften. Trump habe ein entsprechendes Memorandum unterzeichnet, das weitreichende Änderungen für die Flotte vorsehe, so das US-Präsidialamt. Die Umrüstung betreffe die Flugzeugträger der „Gerald R. Ford“-Klasse, konkret das vierte Schiff dieser Baureihe, die „Doris Miller“. Die Abkehr von dem elektromagnetischen Startsystem (EMALS) dürfte die Steuerzahler Hunderte Millionen Dollar kosten.

Trump hatte das elektromagnetische Startsystem der Marine in der Vergangenheit häufig kritisiert. Es sei teurer und weniger effektiv als die traditionellen Dampfkatapulte. „Sie haben Milliarden Dollar mehr für elektrische Katapulte ausgegeben, und sie sind nicht gut“, sagte Trump im vergangenen Monat auf einem Verteidigungsgipfel in Pennsylvania. „Sie sind bei Weitem nicht so gut, zu komplex.“ Der Hersteller des EMALS-Systems, General Atomics, forderte eine sorgfältige Überprüfung der Entscheidung. Da die Produktion bereits zu fast 50 Prozent abgeschlossen sei, berge ein Kurswechsel erhebliche Risiken für Kosten, Zeitplan und Integration, teilte das Unternehmen mit. Die Marine hatte sich 2009 für das neue System entschieden, da es wartungsärmer ist und die Flugzeuge beim Start weniger belastet. Auf dem ersten Träger der neuen Klasse, der „USS Gerald R. Ford“, wurden laut Pentagon-Dokumenten bis März 2026 bereits 36.863 Starts mit dem System absolviert.

Das US-Militär hat Berichte über Missstände auf dem im Nahen Osten eingesetzten Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ zurückgewiesen. Der Flugzeugträger weise unter allen der US Navy eine der höchsten Wiederverpflichtungsraten der Besatzung mit 84,4 Prozent auf, teilte das für die Region zuständige US-Kommando Centcom auf der Plattform X mit. Eine solche Rate beschreibt den Anteil der Soldaten, die freiwillig weiter im Militär bleiben, nachdem ihre Vertragszeit abgelaufen ist.

Von Centcom hieß es weiter, die Matrosen und Marines blieben widerstandsfähig und entschlossen, nachdem sie mehr als 260 Tage auf See verbracht hätten. Anders als berichtet sei kein Besatzungsmitglied an Bord des Flugzeugträgers ums Leben gekommen. Ein Matrose, der am 3. August über Bord gegangen sei, sei schnell und sicher geborgen worden, hieß es weiter. Centcom sprach von Falschberichterstattung. 

Iranische Medien hatten berichtet, bei gewaltsamen Auseinandersetzungen an Bord des Flugzeugträgers seien sieben Menschen ums Leben gekommen. Die Stimmung an Bord sei angespannt. 

Kurz bevor EU-Diamanten von neuen US-Zöllen ausgenommen wurden, erhielt Präsident Trump ein Diamanten-Geschenk aus Belgien. Das werfe unter US-Bundesrecht „ernsthafte Fragen“ auf, warnen zwei demokratische Senatoren. Das Weiße Haus weist dies zurück.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, verlässt ihren Posten zum Ende des Monats. Sie wolle künftig mehr Zeit mit ihrer Familie verbringen, erklärte Leavitt auf dem Kurznachrichtendienst X am Mittwoch. Sie werde US-Präsident Donald Trump jedoch auf dessen Bitte hin weiterhin als Beraterin zur Seite stehen. Trump bekräftigte dies auf seiner Plattform Truth Social: „Karoline wird nun zu meinen wichtigsten externen Beratern gehören und eine einflussreiche Stimme innerhalb der Republikanischen Partei sein.“ Gemeinsam wolle man die anstehenden Zwischenwahlen gewinnen.

Leavitt hatte sich 2024 dem Wahlkampfteam von Trump angeschlossen. Zudem verantwortete sie die Pressearbeit seines Übergangsteams, bevor Trump sie zur Sprecherin des Weißen Hauses ernannte. Sie ist die jüngste Person, die dieses Amt jemals innehatte.

Die US-Regierung hat eine neue Taskforce im Außenministerium eingerichtet, die gegen „Geburtstourismus“ vorgehen soll. Damit bezeichnet die Regierung von Präsident Donald Trump Fälle, in denen ausländische Frauen mit dem Ziel in die USA reisen, dort ein Kind zur Welt zu bringen und ihm so die US-Staatsbürgerschaft zu verschaffen.

Außenminister Marco Rubio erklärte am Mittwoch auf der Plattform X, die Taskforce solle die Aktivitäten von Visuminhabern überprüfen, illegale Netzwerke zerschlagen und dem aus Sicht der Regierung bestehenden Missbrauch der US-Gesetze ein Ende setzen. Nach Angaben Rubios wurde die Taskforce bereits im Juli eingerichtet. Seither seien die Visa von mehr als 600 Menschen widerrufen worden, die im Verdacht stünden, an entsprechenden Konstruktionen beteiligt gewesen zu sein.

Trump und seine Regierung versuchen seit längerem, das Geburtsortsprinzip einzuschränken, nach dem Menschen, die auf US-Boden geboren werden, die US-Staatsbürgerschaft erhalten. Entsprechende Vorstöße der Regierung sind bislang vor Gerichten gescheitert. Trump hält dennoch an dem Ziel fest, die Regelung zu beenden.

Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE könnten künftig mit Handschuhen ausgestattet werden, die schmerzhafte Stromstöße abgeben können. Die Geräte sollen dazu dienen, widerspenstige Personen zur Kooperation zu bewegen. Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, plant ICE, bis zu 20 Millionen Dollar für den Kauf Tausender sogenannter „leitfähiger Ablenkungs- und Deeskalationsgeräte“ für Beamte auszugeben. Dies geht aus einer am Montag (Ortszeit) vom US-Heimatschutzministerium veröffentlichten Mitteilung hervor. Die Anschaffung soll bis März erfolgen.

Die Geräte tragen den Namen G.L.O.V.E. – kurz für „Generated Low Output Voltage Emitter“ – und werden vom Unternehmen Compliant Technologies im US-Bundesstaat Kentucky hergestellt. Nach Angaben des Herstellers funktionieren die Geräte zunächst wie normale Einsatzhandschuhe. Erst wenn der Beamte einen Schalter betätigt, geben sie einen Stromstoß ab. In den vergangenen Jahren wurden sie bereits von einigen Gefängnissen und Polizeibehörden eingesetzt. 

Das Heimatschutzministerium teilte am Dienstag mit, es arbeite an einer Antwort auf eine Anfrage der AP und könne zunächst keinen Kommentar abgeben. Auch der Hersteller äußerte sich nicht.

Jenn Rolnick Borchetta von der American Civil Liberties Union (ACLU) äußerte Zweifel am angemessenen Einsatz der Geräte durch ICE-Beamte. Sie warnte, Betroffene könnten ohne Vorwarnung Stromstöße erhalten. 

Der KI-Boom und die fortschreitende Elektrifizierung treiben den Stromverbrauch in den USA in den kommenden Jahren auf immer neue Rekordwerte. Die Nachfrage werde vom bisherigen Höchstwert von 4195 Terawattstunden (TWh) im Jahr 2025 auf 4268 TWh 2026 und 4391 TWh 2027 klettern, teilte die US-Energiebehörde EIA am Dienstag in ihrer kurzfristigen Energieprognose mit.

Gilman hat nach Angaben der gemeinnützigen Foley Foundation beim Marinekorps der Vereinigten Staaten (US Marine Corps) gedient und erkrankte während einer Zugreise durch Russland. Statt medizinische Hilfe zu bekommen, sei er auf eine Polizeiwache gebracht worden. Dort sei er dann mit mehreren Anklagen konfrontiert worden. Nach Angaben der gemeinnützigen Organisation Global Reach, die sich für die Freilassung eingesetzt hatte, war er am 17. Januar 2022 festgenommen worden. Während seiner Haft sei er misshandelt worden.

Nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass war er damals wegen Trunkenheit und aggressiven Verhaltens am Bahnhof Woronesch festgenommen worden und habe auf der Wache einen Mitarbeiter geschlagen. Er wurde demnach erst zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt, die später um ein Jahr verkürzt wurde. Wegen weiterer Vorwürfe von Angriffen gegen Beamte während der Haftzeit wurde die Haftdauer demnach allerdings um mehrere Jahre verlängert.

Ein Flugzeug ist im US-Bundesstaat Ohio bei einem Besuch von US-Präsident Donald Trump in eine temporäre Flugverbotszone eingedrungen. Kampfflugzeuge vom Typ F-16 hätten das zivile Flugzeug abgefangen und es sicher aus dem gesperrten Luftraum eskortiert, teilte das zuständige Militärkommando (Norad) mit. Dabei wurden auch Leuchtraketen eingesetzt, um die Aufmerksamkeit des Piloten zu erlangen. Trump besuchte am Dienstagabend (Ortszeit) in Ohio im Ort Geneva ein Sportevent. 

Zum Schutz der US-Präsidenten werden an ihren Aufenthaltsorten häufig zeitlich befristete Sperrzonen für den Flugverkehr verhängt. Dabei kommt es gelegentlich auch zu Zwischenfällen, meist eher mit kleineren Flugzeugen.

Eine US-Bundesrichterin hat die US-Post am Dienstag daran gehindert, Teile einer Verfügung von Präsident Donald Trump umzusetzen. Die Verfügung zielt darauf ab, die Regeln für die Briefwahl vor den im November anstehenden Kongresswahlen zu verschärfen. Mit ihrer landesweit geltenden Entscheidung in Boston weitete die Richterin eine frühere Anordnung von Juni aus. Diese hatte die Umsetzung der Verfügung in 23 überwiegend von den Demokraten geführten Bundesstaaten verhindert. Mehrere Bürgerrechtsgruppen hatten eine Ausweitung des Verbots gefordert.

In ihrer Begründung schrieb die Richterin, eine Ernennung des demokratischen Präsidenten Barack Obama, die Exekutive der Bundesregierung habe keine Befugnis, Wahlen zu regulieren. Diese Verantwortung weise die US-Verfassung den einzelnen Bundesstaaten zu. „Dass es nun weniger als 90 Tage bis zu den Kongresswahlen am 3. November 2026 sind, unterstreicht die dringende Notwendigkeit einer einstweiligen Verfügung“, schrieb die Richterin. 

Die Verfügung hatte die Bundesstaaten aufgefordert, Listen mit wahlberechtigten Personen vorzulegen, die Briefwahlunterlagen erhalten könnten. Hätten sich die Bundesstaaten nicht daran gehalten, hätte die US-Post die Zustellung der Stimmzettel verweigert. Das Weiße Haus und das Justizministerium reagierten zunächst nicht auf Anfragen nach einer Stellungnahme. 

Auf Anordnung von Präsident Donald Trump zahlt die staatliche Gesundheitsfürsorge der USA künftig nicht mehr für Operationen und Hormonbehandlungen von Transgender-Kindern und -Jugendlichen. Auch viele andere medizinische Behandlungen werden laut dem Leiter der staatlichen Gesundheitssysteme Medicare und Medicaid, Mehmet Oz, nicht länger unterstützt. Die Behandlung von psychischen Problemen sei davon ausgenommen. Die neuen Regeln sollen am 13. Oktober in Kraft treten.

Während Medicaid als Gesundheitsprogramm für Menschen mit geringerem Einkommen geschaffen wurde, widmet sich Medicare Senioren und Menschen mit Behinderungen. Die Abrechnung von Leistungen über die Programme macht einen wesentlichen Teil der Einnahmen vieler Kliniken aus. Eine flächendeckende Krankenversicherung wie in Deutschland gibt es in den Vereinigten Staaten nicht.