Bei der immunitätsgeschützten Person soll es sich um den AfD-Europaabgeordneten Arno Bausemer handeln. Die Immunität schützt Abgeordnete vor bestimmten Maßnahmen von Polizei und Staatsanwaltschaft ohne Zustimmung des Parlaments. Nach einer Aufhebung könnten gegen die betreffende Person gegebenenfalls weitere strafprozessuale Maßnahmen eingeleitet werden, teilte das LKA mit.

AfD weist Vorwurf zurück: „Peinliche Fake News“

Bausemer selbst berichtete am Freitagmorgen auf Facebook von dem Vorfall. „Erwischt, festgenommen und der Polizei übergeben!“, schrieb er. Das AfD-Banner in der Arneburger Straße sei bereits zum dritten Mal in dieser Woche zerstört worden. Dieses Mal seien er und ein Parteifreund vor Ort gewesen. Einen der Jugendlichen habe er nach einer kurzen Verfolgung „stellen und festhalten“ können.

Im Raum steht allerdings der Vorwurf, Bausemer habe einen der Jugendlichen mit einem Baseballschläger angegriffen. Das LKA bestätigt bislang lediglich den möglichen Einsatz eines „mutmaßlichen Schlagwerkzeuges“. Der Grünen-Kreisverband Altmark schrieb unter Bausemers Beitrag, nach seinen Informationen sei letztlich Bausemer von der Polizei in Handschellen abgeführt worden. Bausemer bezeichnete den Vorwurf als „peinliche Fake News“. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament würde einer Aufhebung der Immunität zustimmen. „Wir müssten auf jeden Fall zustimmen“, sagte der EU-Abgeordnete Erik Marquardt dieser Zeitung. Die Immunität solle Abgeordnete vor politischer Verfolgung schützen und nicht die strafrechtliche Aufklärung verhindern. Ob sie im konkreten Fall überhaupt greift, weil bei einer Tat auf frischer Tat eine Ausnahme gelten kann, müsse zunächst die Staatsanwaltschaft prüfen. Marquardt verwies zugleich auf die „politische Vorbildfunktion“ eines Abgeordneten. Deshalb gebe es ein öffentliches Interesse daran, „dass man hier schnell Aufklärung bekommt“.

Linke und Grüne verurteilen Gewalt

Auch in Sachsen-Anhalt fordern Linke und Grüne Konsequenzen. Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern sprach von „Selbstjustiz“. „Wer als Abgeordneter einen Menschen mit einem Baseballschläger attackiert, hat jedes Maß verloren“, sagte sie. Jede Form von Gewalt müsse unterbunden werden, „aber nicht in Wildwest-Manier, sondern durch die Polizei, die dafür zuständig ist“.

Auch Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz forderte Konsequenzen, sollte sich der Vorwurf bestätigen. „Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung in einer Demokratie werden.“ Wer einen Baseballschläger gegen einen 14-Jährigen einsetze, müsse sofort von seinem Mandat zurücktreten.

Sziborra-Seidlitz verwies dabei auch auf die Forderung der AfD nach Bürgerwachten. Die Partei will in ihrem aktuellen Regierungsprogramm eine freiwillige Bürgerwacht als „dritte Säule der Sicherheitsarchitektur“ einführen. Sie soll den Ordnungsämtern unterstehen und Polizei und Ordnungsämter bei Hilfstätigkeiten unterstützen.

Mehr Übergriffe im Wahlkampf

Der Fall in Stendal ist nicht der erste gewaltsame Zwischenfall im laufenden Wahlkampf. Anfang August wurde ein 13-Jähriger, der seinen Vater beim Aufhängen von AfD-Plakaten in Magdeburg begleitete, von einem Unbekannten mit der Faust ins Gesicht geschlagen und leicht verletzt. Der Täter flüchtete.

Am vergangenen Dienstag kam es zudem an einem AfD-Wahlkampfstand in Magdeburg-Salbke zu einer tätlichen Auseinandersetzung. Ein 32-Jähriger soll zunächst Wahlkämpfer beleidigt und einen Informationsaufsteller beschädigt haben. Seine 37-jährige Begleiterin geriet anschließend mit einem 49-Jährigen zunächst verbal und dann körperlich aneinander.

Auch Sachbeschädigungen und Diebstähle von Wahlwerbung liegen bereits auf einem hohen Niveau. Nach Angaben des LKA wurden bislang 620 beschädigte oder entwendete Wahlplakate gemeldet. Besonders betroffen ist die AfD mit 320 Plakaten, gefolgt von der Linken mit 93 und der CDU mit 87. Bei den Grünen sind es 58, bei der SPD 38 und bei der FDP 13.

Im gesamten Landtagswahljahr 2021 wurden 437 entsprechende Fälle registriert. Das LKA erwartet deshalb, dass die Zahl diesmal „deutlich über dem Niveau der letzten Landtagswahl“ liegen wird. Eine belastbare Einschätzung dazu, ob auch Gewalttaten gegen Personen zugenommen haben, sei während des laufenden Wahlkampfs noch nicht möglich.

Am 6. September soll in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt werden. In Umfragen liegt die AfD mit über 40 Prozent deutlich vor allen anderen Parteien.

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