Die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen galt lange als nahezu unantastbar. Rüttelte man auch nur zaghaft an ihr, war es absehbar, dass alsbald das Wort „Weimar“ und ein Verweis auf eine – angeblich – drohende Zersplitterung des Parlaments folgen würden.

Nun fordert aber auch Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, für Bundestagswahlen eine Absenkung auf drei Prozent. 6,8 Millionen Zweitstimmen – er verweist hier auf die Stimmen des BSW, der FDP und der sonstigen Parteien – seien 2025 „unter den Tisch gefallen“.

Fast zeitgleich erklärte Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann, man müsse auch bei Landtagswahlen über drei Prozent diskutieren.

Dass diese Forderung mitten in einen Landtagswahlkampf fällt, verleiht ihr tagespolitische Farbe, ist für die Sache aber zweitrangig. Eine Reform wäre kein Rettungsring für die Parteien, die heute um fünf Prozent kämpfen, sondern eine Regel für spätere Wahlen unter womöglich völlig anderen Bedingungen. Wer dann profitiert, entscheidet der Wähler. Und das ist gut so. Aber ist die Diskussion überhaupt sinnvoll? Dafür lohnt sich ein Blick auf die Wirklichkeit.

Das wäre alles weniger schlimm, wenn nicht Individualisierung, Migration und digitale Einflüsse diesen Wandel immer weiter vorantreiben und die eigene Weltansicht bestätigen würden. Genau das führt aber zu immer weiter verhärteten Fronten, weniger Kompromissbereitschaft und weniger konstruktivem Austausch. Das einende Band über alle Milieugrenzen hinweg wird in der Folge schwächer und schwächer. Die eigenen Überzeugungen werden jedoch – vor allem digital – stets bestätigt und bestärkt.

Und ja, es ist auch ein Stück weit die Frage nach der Henne und dem Ei. Schwache oder marginalisierende politische Handlungen hatten und haben ebenfalls ihren negativen Einfluss. Es ist ein dynamischer Kreislauf.

Eine Absenkung auf drei Prozent würde diese Lücke nicht schließen, den Vertrauensverlust nicht kompensieren, aber verkleinern und vielleicht eindämmen. Kleinere Parteien bekämen Chancen, etablierte Kräfte mehr Wettbewerb und Konflikte könnten dort ausgetragen werden, wo sie hingehören: im Parlament. Wer erlebt, dass sein Votum wirkt, wird Kompromisse eher akzeptieren als jemand, dessen Stimme unter „Sonstige“ verschwindet.

Damit kann sie sogar das Gegenteil bewirken. Selbst wenn man eine kleine Partei bevorzugt, aber den Verlust seiner Stimme fürchtet, wird entweder taktisch oder gar nicht gewählt. Eine niedrigere Hürde würde das Angebot erweitern, ohne Wähler an die Ränder zu drängen.

Weimar scheiterte nicht an einer Zahl im Wahlrecht. Präsidialkabinette, Notverordnungen, Krisen und vor allem der Mangel an Demokraten wogen schwerer. Eine Sperrklausel hätte aus Antidemokraten keine Verteidiger der Republik gemacht. Geschichte sollte erklären und nicht jede Reformdiskussion mit einem Schlagwort beenden.

Die Zahl fünf ist weder im Grundgesetz verankert noch demokratisch heilig, auch wenn das gerne suggeriert wird. 1949 gab es keine bundesweite Sperrklausel, Parteien nationaler Minderheiten sind bis heute ausgenommen. Das Bundesverfassungsgericht knüpfte in Wirklichkeit solche Eingriffe an die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse. Diese haben sich, nüchtern betrachtet, schlicht verändert.

Eine völlige Abschaffung kann man diskutieren. Drei Prozent wären aber der vernünftige Mittelweg: Die Schutzschwelle bliebe, weniger Stimmen gingen verloren und das Parlament öffnete sich stärker für eine Gesellschaft, die längst vielfältiger ist als ihr Parteiensystem.