Deutschland braucht Reformen. Darüber besteht mehr Einigkeit, als die politische Debatte vermuten lässt. Im ZDF-„Politbarometer“ bezeichneten 87 Prozent grundlegende Reformen bei Rente, Arbeitsmarkt und Gesundheit als wichtig. Nur 23 Prozent erwarteten allerdings, dass die Bundesregierung damit einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Probleme leisten werde.

Der ARD-„DeutschlandTrend“ lieferte Anfang Juli ein noch härteres Lagebild: 13 Prozent Zufriedenheit mit Friedrich Merz, die AfD bei 27 und die Union bei 22 Prozent.

Das ist kein Widerspruch, denn die Bevölkerung lehnt Veränderung nicht grundsätzlich ab. Sie zweifelt aber augenscheinlich an Richtung, Qualität und Fairness. Genau in dieser Lage präsentiert die Koalition 34 Maßnahmen als Befreiungsschlag.

Doch von vorne: Bereits heute kann ein Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag verlangen. Künftig soll dies gesetzlicher Regelfall werden; Abweichungen durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Einzelvertrag müssten nach den bisherigen Ankündigungen möglich bleiben.

Auch die Anreizlogik bleibt schwach. Ein Missbrauchsfall verschwindet nicht durch ein früheres Attest. Im Zweifel fällt die Krankschreibung länger aus. Der Beschäftigte mit einem leichten Infekt produziert Zusatzaufwand in einer Zeit des Ärztemangels, und das Ende ist absehbar: Die Regelkonformen tragen den Aufwand; das Verhalten der Regelwidrigen ändert sich kaum. Das erscheint weder als gute Kosten-Nutzen-Rechnung noch als sonderlich durchdacht.

Die Gegenwart funktioniert anders. Politische Bindungen sind schwächer, die Gesellschaft ist längst in viele kleinere Gesellschaften mit eigenen Vorstellungen und Werten zerbrochen, Informationen zirkulieren ohne Verzögerung und das Netz ist nicht kontrollierbar. Widersprüche werden binnen Stunden sichtbar und zu Symbolen verdichtet.

Zweifellos hatte die Koalition relevante Teile der Bevölkerung von Beginn an nicht hinter sich. Nun gefährdet sie auch die Unterstützung jener, die keine Wunder erwarten, sondern praktische Vernunft. Entscheidend ist final nicht jede einzelne Belastung. Entscheidend ist das Muster, das aus ihnen entsteht.

Es spielt daher am Ende keine Rolle, ob die Attestpflicht nun das Potenzial ausschöpft, zum Heizungsgesetz der Regierung Merz zu werden. Die politische Mechanik ähnelt sich aber verblüffend: Eine begrenzte Regelung bündelt vorhandenen Unmut, wird zum Symbol für Bevormundung und lässt Zweifel an der Alltagstauglichkeit der gesamten Regierung wachsen.

Populistische Parteien benötigen in einer solchen Lage kein besseres Reformkonzept. Der Hinweis auf die Widersprüche genügt. Den Rest erledigen das Netz und jeder Ort, an dem sich Menschen treffen.

Das ist keine Reformresistenz der Bevölkerung. Es ist eine rationale Reaktion auf Politik, deren Rechnung nicht aufgeht. So gewinnt die Regierung nicht nur jene nicht zurück, die sie nie erreicht hat. Sie verliert nach und nach auch solche, die den Staat noch tragen. Für die demokratische Ordnung ist das fatal.