Die Trump-Regierung plant Bauprojekte auf dem Gelände des Weißen Hauses für mindestens 900 Millionen Dollar. Ein Berufungsgericht verlangt dafür die Zustimmung des Kongresses.
Die Trump-Regierung plant Bauprojekte auf dem Gelände des Weißen Hauses für mindestens 900 Millionen Dollar. Ein Berufungsgericht verlangt dafür die Zustimmung des Kongresses.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump plant nach Recherchen der „Washington Post“ Bauprojekte auf dem Gelände des Weißen Hauses im Umfang von mindestens 900 Millionen Dollar (ca. 780 Millionen Euro). Interne Verträge und Planungsunterlagen, die die US-Zeitung ausgewertet hat, beziffern die Vorhaben sogar auf rund 927 Millionen Dollar (ca. 803 Millionen Euro).
Im Mittelpunkt steht ein neuer Ballsaal am Ostflügel des Weißen Hauses. Hinzu kommen unter anderem Arbeiten am Lafayette Square, ein Hubschrauberlandeplatz und eine neue Sicherheitsanlage für Besucher. Nach Angaben der „Washington Post“ könnte ein großer Teil der Kosten von den Steuerzahlern getragen werden.
Die Regierung soll das Geld nicht direkt über einen neuen Haushaltsbeschluss des Kongresses beantragt haben. Stattdessen seien Mittel anderer Behörden sowie private Spenden in ein Konto für Reparatur und Restaurierung des Weißen Hauses geflossen. Dieses Konto verfügte in den vergangenen Jahren normalerweise über rund 2,5 Millionen Dollar (ca. 2,2 Millionen Euro) jährlich, so die „Washington Post“.
Seit Trumps Amtsantritt seien dem Konto jedoch insgesamt 875 Millionen Dollar (ca. 758 Millionen Euro) zugeführt worden. Davon stammten laut den geprüften Unterlagen rund 500 Millionen Dollar (ca. 433 Millionen Euro) aus Transfers des Secret Service (US-Bundesbehörde für Innere Sicherheit) und des White House Military Office (Militärbüro des Weißen Hauses). Weitere 305 Millionen Dollar (ca. 264 Millionen Euro) seien private Spenden. Die Herkunft von zusätzlichen 70 Millionen Dollar (ca. 60,7 Millionen Euro) sei in den Dokumenten nicht erkennbar.
Bis Ende Juni waren laut Haushaltsunterlagen bereits mehr als 100 Millionen Dollar (mehr als 86,7 Millionen Euro) aus dem Wartungskonto für Aufträge angewiesen worden. Ob alle geplanten Bauarbeiten tatsächlich umgesetzt werden, ist jedoch offen.
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Ein Berufungsgericht in Washington stellte sich am Freitag gegen das Vorgehen der Regierung. Es hat entschieden, dass der Bau des Ballsaals die Zustimmung des Kongresses benötigt. „Der Kongress besitzt die ausschließliche Befugnis, Bau und Abriss von Gebäuden des Weißen Hauses zu regeln“, schrieben die Richter Patricia Millett und Bradley Garcia laut der „Washington Post“.
Trump kündigte Berufung an. Die Entscheidung betrifft zunächst nur das Projekt am Ostflügel. Sie könnte grundsätzlich klären, wie weit die Befugnisse des Präsidenten bei größeren Bauvorhaben auf dem Gelände des Weißen Hauses reichen.
Das Weiße Haus erklärte, die Mittel würden „im Einklang mit dem ursprünglichen Willen des Kongresses“ eingesetzt. Sprecher Davis Ingle bezeichnete die Arbeiten als überfällige Renovierungen. Der Ballsaal selbst soll nach Angaben der Regierung durch 400 Millionen Dollar (ca. 346 Millionen Euro) private Spenden finanziert werden.
Kritiker bezweifeln, dass die umfangreichen Mittelverschiebungen rechtmäßig sind. „Wenn die Regierung mit bewilligten Mitteln alles tun kann, was sie will, kann sie letztlich alles tun“, sagte Joe Carlile, ein früherer Mitarbeiter des US-Haushaltsamts.
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