Mohsen Rezaee hat viermal erfolglos für das iranische Präsidentenamt kandidiert. Gewählt wurde er nie. Nun schafft der frühere Kommandeur der Revolutionsgarden doch noch einen neuen Karriereschritt: Er übernimmt eine der wichtigsten sicherheitspolitischen Positionen des Irans – und verschärft den Ton gegenüber den USA.

In seiner ersten Botschaft als neuer Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats machte Rezaee am Dienstag auf der Plattform X deutlich, worauf sich die USA einstellen müssen. Die Straße von Hormus werde erst wieder geöffnet, wenn Washington den Krieg und die Blockade beende, die eingefrorenen Vermögenswerte Irans freigebe und einem Waffenstillstand in der gesamten Region, einschließlich Libanon und Gaza, zustimme.

„Solange nicht alle diese Bedingungen erfüllt sind, bleibt die Straße von Hormuz geschlossen“, heißt es in seinem Post weiter.

Für die Gespräche mit den USA erwartet Epkenhans zunächst keine Annäherung. Rezaee habe das Juni-Memorandum abgelehnt und trete unnachgiebig auf. „Wahrscheinlicher ist vorerst eine härtere Linie“, sagt Epkenhans.

Gleichzeitig sieht der Experte in Rezaee das Potenzial für eine spätere Brückenrolle: Als ehemaliger Chef der Revolutionsgarden könnte dieser einen Kompromiss mit den USA innenpolitisch leichter vermitteln, weil ihm im Regime kaum jemand vorwerfen würde, aus Schwäche nachzugeben. Seine erste Botschaft im neuen Amt spricht allerdings klar für Konfrontation.

„Mohsen Rezaee ist ein Revolutionsgardist der ersten Stunde“, sagt Epkenhans. Er gehöre zum „harten, konservativen Kern“ der Garden und habe als deren Kommandeur maßgeblich zum Aufbau der Hisbollah im Libanon beigetragen.

Auch nach seiner Zeit als IRGC-Chef blieb Rezaee laut Reuters eine prominente Figur im politischen und sicherheitspolitischen Establishment. Er kandidierte mehrfach erfolglos für das Präsidentenamt, bevor ihn der Oberste Führer Modschtaba Chamenei jetzt zum neuen obersten Sicherheitsberater ernannt hat.

International ist Rezaee seit Jahren umstritten. Interpol bestätigte 2007 eine sogenannte Red Notice, also eine internationale Fahndungsausschreibung, gegen ihn. In der Mitteilung wird Rezaee unter der Schreibweise „Mohsen Rezai“ im Zusammenhang mit dem AMIA-Anschlag von 1994 genannt. Bei dem Attentat wurden nach Angaben des „Spiegel“ in Argentienien 85 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt. Rezaee weist die Vorwürfe zurück.

Zivile Akteure hielten nur noch wenige Positionen und stellten sich dort nicht gegen die Garden. Auch Präsident Massud Peseschkian werde dadurch geschwächt. Er soll Rezaees Ernennung Berichten zufolge lange blockiert haben, konnte sich damit aber nicht gegen den Revolutionsführer durchsetzen.

Epkenhans wertet dies als „ein klares Zeichen, wie sehr die verhandlungsoffene zivile Regierung an den Rand gedrängt wird“.