Seine offizielle Begründung für den Aufstand: Das Rentenpaket berücksichtige nicht ausreichend spezifische ostdeutsche Herausforderungen. In Sachsen-Anhalts CDU glaubt aber kaum jemand, dass es dem Ministerpräsidenten allein darum ging, als er mit den Kollegen Michael Kretschmer aus Sachsen und Mario Voigt aus Thüringen an die Bundesregierung schrieb.

Vielmehr vermuten an der Parteibasis viele Wahlkampftaktik hinter der Debatte. Unter CDU-Politikern in den Kreisverbänden, die derzeit tagtäglich an Infoständen die Politik ihrer Partei verkaufen müssen, kursieren vor allem zwei Erklärungsansätze.

Ob Schulze aber zum neuen Özdemir taugt, bezweifeln nicht nur CDU-Mitglieder. Ihnen spiegeln auch potenzielle Wähler, dass die Absetzbewegungen eher unkoordiniert wirken würden und daher wenig glaubhaft seien. Das könnte damit zusammenhängen, dass Schulze das Rentenpaket erst vor wenigen Wochen noch gelobt hat.

Die Partei, die in Sachsen-Anhalt mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund die Umfragen mit großem Abstand anführt, kann sich mit dem emotionalen Rententhema nämlich profilieren.

Ende Juli hat die AfD-Bundestagsfraktion eine Plakatkampagne gestartet, die sich gegen eine „Rente mit 70“ richtet. Zwar ist die so gar nicht in den von der Bundesregierung begrüßten Vorschlägen der Rentenkommission vorgesehen. Ein reguläres Renteneintrittsalter von 70 Jahren könnte nur mit steigender Lebenserwartung und erst in einigen Jahrzehnten erreicht werden. Aber die AfD hat ihren Punkt gesetzt, dass sie die Menschen nicht länger arbeiten lassen will.

Die Kampagne wurde in Sachsen-Anhalt gestartet und dann auf andere Bundesländer ausgeweitet. Insgesamt lässt die Fraktion sich die Kampagne rund 791.000 Euro kosten. Man wolle mit den Plakaten die Bürger informieren und wirke „so auch aus der Opposition auf eine bessere Politik in Deutschland hin“, so der AfD-Fraktionssprecher.

Ministerpräsident und Spitzenkandidat Schulze stelle sich nun hinter die abschlagsfreie „Rente mit 63“, um der AfD das Themenfeld nicht zu überlassen, sind einige CDU-Mitglieder in dem Bundesland überzeugt. Was auf den ersten Blick wie ein kluger Schachzug aussieht, halten viele für nicht nachvollziehbar.

Zum einen agiere man so nur aus der Defensive heraus. Zum anderen – und noch viel schlimmer – widerspreche Schulze damit der CDU-Wahlkampfstrategie.

In der Debatte über die Alterssicherung kann Schulze also nur Forderungen aufstellen, aber keine Versprechen geben, wie er als Ministerpräsident konkret das Leben der Menschen verbessern will. Manche CDU-Politiker sind deshalb regelrecht entsetzt über Schulzes Rentenaufstand. Am Ende nutze die Debatte vor allem der AfD.

Die will auch nach der teuren Kampagne den Druck hochhalten. Ein Fraktionssprecher kündigt an: „Ob parlamentarische Initiativen zum Thema Rente und die dazugehörende Öffentlichkeitsarbeit auch nach der Sommerpause auf die Tagesordnung gesetzt werden, hängt maßgeblich vom Fortgang der geplanten Rentenreform ab.“