Der russische Inlandsgeheimdienst FSB weitet seine Macht im Zuge des Ukraine-Kriegs massiv aus. Dies löst unter der Elite des Landes zunehmende Besorgnis über eine unkontrollierbare Repressionswelle aus.
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB weitet seine Macht im Zuge des Ukraine-Kriegs massiv aus. Dies löst unter der Elite des Landes zunehmende Besorgnis über eine unkontrollierbare Repressionswelle aus.
Während Präsident Wladimir Putin früher zwischen Hardlinern und moderaten Kräften balancierte, stützt er sich nun fast ausschließlich auf Befürworter eines harten Vorgehens. „Der FSB ist zur Verwaltungsgesellschaft des Landes geworden“, so der Politologe Andrej Kolesnikow gegenüber der US-Nachrichtenagentur Bloomberg. Die Soziologin Ella Paneyakh vom New Eurasian Strategies Centre beschreibt die Stimmung im Land als zutiefst verunsichert: „Die Menschen haben alle Angst, weil niemand weiß, für wen sie kommen werden.“
So schwinde der Einfluss ziviler Politiker wie des innenpolitischen Chefstrategen Sergej Kirijenko immer weiter. Der Geheimdienst FSB übernimmt in Putins Reich immer mehr die Kontrolle über alle Bereiche der Gesellschaft. Besonders die zweite Abteilung des FSB, die für Terrorismusbekämpfung und den Schutz der politischen Ordnung zuständig ist, agiert nahezu ohne Kontrolle. Sie forcierte unter anderem die Terrorismusanklage gegen Telegram-Gründer Pawel Durow, um die Kontrolle über den Messengerdienst zu erzwingen, wie Bloomberg weiter berichtet. Zudem geraten Wirtschaftsakteure ins Visier, deren Vermögen an regierungstreue Personen umverteilt wird.
Geleitet wird die mächtige Unterabteilung von Generaloberst Alexej Sedow, einem langjährigen Weggefährten Putins. Bereits seit 2006 führt er die Abteilung. Der Geheimdienstmann hat demnach direkten Zugang zum Präsidenten. Er soll auch einer der größten Befürworter von Einschränkungen des mobilen Internets sein. Die Maßnahmen sind in der Bevölkerung auf massiven Unmut gestoßen, hatten sie doch zu Abschaltungen des Internets selbst in Moskau geführt.
Kritiker machen die Agenten der Abteilung auch für frühere Giftanschläge auf Oppositionelle wie Wladimir Kara-Mursa und Alexej Nawalny verantwortlich. Derzeit sabotieren Putins Geheimdienste auch Versuche der Opposition, bei den Dumawahlen in Russland im September zu punkten. Mit dem harten Durchgreifen will der FSB seine Macht sichern, heißt es. Die Repression nehme dabei auch wegen zunehmender militärischer Rückschläge zu.
Der Druck auf das Regime erhöht sich durch ukrainische Angriffe im russischen Hinterland und eine strauchelnde Wirtschaft mit hohen Zinsen. Einer aktuellen Umfrage des Moskauer Lewada-Zentrums zufolge glauben nur noch 50 Prozent der Russen an einen erfolgreichen Verlauf der Invasion. Dies entspricht einem Rückgang von 19 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr.
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