Ein Foto, das Khattar selbst aufnahm, zeigt neben Saleh auch den scheidenden SPD-Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel. Saleh weist eine inhaltliche Nähe zu Khattar zurück. Schon die Fragen nach seiner Haltung zu islamistischen Organisationen seien „unterstellend ehrabschneidend“, ließ er FOCUS online mitteilen. Die Kontakte Salehs zu Personen aus diesem Milieu gingen nicht über „den Austausch von üblichen Smalltalk-Floskeln auf derartigen Veranstaltungen“ hinaus.

Fragen zum Foto mit Khattar und dem Neuköllner Bürgermeister beantwortete Saleh nicht. Dafür spricht jetzt sein Parteifreund Hikel im Interview über das Bild.

FOCUS online: Herr Hikel, Sie kritisieren seit Jahren aktiv den Islamismus und die Unterwanderung auch hier in Berlin. Wie kam es zu diesem Foto mit Abed Khattar?

Martin Hikel: Die Geschichte zu dem Foto ist eigentlich relativ kurz und knapp erklärt. Es müsste aus dem Wahlkampf 2021 stammen. Seinerzeit hatte sich Raed Saleh unserer Tour zu Gewerbetreibenden auf der Sonnenallee in Neukölln angeschlossen. In dem Rahmen wurden dann diverse Geschäfte besucht und Gespräche geführt. Offenbar ist auch dieses Foto dabei entstanden.

Also wussten Sie, wer mit auf dem Foto ist?

Hikel: Nee. Also Jamal El Moghrabi (Anm. d. Red: Schatzmeister des Deutsch-Arabischen Dachverbandes in Deutschland und früher Vorsitzender der Deutsch-Arabischen Unabhängigen Gemeinde) kannte man, weil der in der SPD aktiv war zum damaligen Zeitpunkt. Den anderen Mann kannte ich nicht. 

Was haben Sie gedacht, als Sie erfahren haben, dass es sich dabei um Abed Khattar handelt?

Hikel: Es gibt viele Menschen, mit denen man sich fotografieren lässt. Das ist ja auch nicht verboten. Schön ist es nicht, dass solche Menschen hier herumlaufen, aber so ist es halt.

Wenn Sie gewusst hätten, dass Abed Khattar ein radikaler palästinensischer Aktivist ist, der sogar vor Logos des mittlerweile verbotenen Hamas-Unterstützervereins Samidoun posiert: Hätten Sie sich dann mit ihm fotografieren lassen?

Hikel: Hätte ich genau das gewusst, hätte ich das natürlich nicht gemacht.

Fühlen Sie sich da zu dem Falschen hingelockt?

Hikel: Wenn man mich gezielt gelockt hätte, um dieses Foto zu machen, dann würde ich mich hereingelegt fühlen. Ich kann Ihnen aber ehrlicherweise nicht sagen, ob damals eine Absicht dahinter war. Das lief über die Verbindung von Jamal El Moghrabi, der solche Touren für Raed Saleh organisiert hat. Die beiden haben sich ja, wie jetzt herauskommt, viel häufiger gemeinsam fotografieren lassen.

Welche Rolle spielt denn Jamal El Moghrabi? Er ist ja häufig im Umfeld von Islamisten zu sehen.

Hikel: Ich hatte damals den Eindruck, dass er als Türöffner fungierte und damit auch der Partner war, um in einen Teil der arabischen Community reinzukommen. Ich hatte den Eindruck, dass es bei Raed Saleh und Jamal El Moghrabi eine enge Verbundenheit gab.

Abed Khattar, der Sie fotografiert hat, posierte für die verbotene Palästinenser-Organisation Samidoun und vor einem PFLP-Plakat. Wie schätzen Sie das ein?

Hikel: Wer sich so posiert, zeigt seine Unterstützung für solche radikalen Organisationen. Das ist eine Inszenierung, die grundsätzliche Sympathien für verfassungsfeindliche Gruppierungen zeigt. Und das ist natürlich inakzeptabel, weil diese Organisationen den Boden für Terrorismus vorbereiten und den sozialen Frieden in der Stadt stören.

Wir haben in Berlin ein erhebliches Problem mit Antisemitismus und gerade mit israelbezogenem Antisemitismus. Dass dort so eine Organisation hofiert wird, widerspricht radikal meinen Werten.

Sie haben Ihren Austritt aus der Politik auch damit begründet, dass Ihnen der Rückhalt fehle und man Ihnen vorgeworfen habe, den Begriff „antimuslimischer Rassismus“ nicht oft genug verwendet zu haben. Was konkret ist passiert?

Hikel: Der Tenor ist: Wer die Begrifflichkeit nicht benutzt, ignoriert quasi die Diskriminierung von Muslimen. Das ist Quatsch. Ich habe mich in diesen parteiinternen Diskussionen genauso wie in der Öffentlichkeit immer auf den Fachdiskurs bezogen. Und das bedeutet, dass diese Begrifflichkeit selbst problematisch ist.

Was aber nicht heißt, dass es keine Diskriminierung von Muslimen gibt. Diese ist ja in unserer Gesellschaft evident sichtbar, und diese Diskriminierung müssen wir als Gesellschaft bekämpfen – was ich übrigens in acht Jahren als Bezirksbürgermeister auch konkret getan habe.

Was stört Sie an dem Begriff „antimuslimischer Rassismus“?

Hikel: Von diesem Begriff „antimuslimischer Rassismus“ geht die Gefahr aus, dass damit eine Diskursverschiebung erfolgt. Denn er wird dazu genutzt, die Kritik am politischen Islam, am Islamismus als rassistisch zu diffamieren. Das wird von entsprechenden Akteuren bewusst so gemacht.

Gleichzeitig verharmlost man damit den Begriff Rassismus. Ich würde immer sagen: Menschen, die von Rassismus betroffen sind, können sich ihre Hautfarbe nicht aussuchen. Meine Religion dagegen kann ich mir sehr wohl aussuchen und ich kann mich entscheiden, irgendwann nicht mehr Muslim oder Hindu oder Christ zu sein. Kurz: Mit dem Begriff wird letztlich rassistisches Verhalten in dieser Stadt relativiert. Und das ist ein No-Go.

Wenn Sie jetzt als Politiker abtreten, wird in der SPD Ihre Stimme fehlen, die sich gegen islamistische Unterwanderung auch der Politik zur Wehr setzt. War der Rücktritt wirklich unausweichlich?

Hikel: Das war tatsächlich unausweichlich, weil es für das, was ich vertrete, viel Widerstand innerhalb meiner Partei gibt. Um da politisch bestehen zu können, braucht man die klare Unterstützung seiner Organisation. Sonst können wir nicht glaubwürdig vor den Bürgern sein. Mit nur 68 Prozent bei meiner Nominierung als Bürgermeister und bei den vielen Redebeiträgen, die sich teils aggressiv gegen mich richteten, habe ich gesagt: So kann ich den Bürgern kein politisches Angebot machen.

Der mächtige Fraktionschef Raed Saleh ist ja seit Jahren häufig mit Leuten wie Khattar und El Moghrabi zu sehen. Hat er sich in der Islamismusdebatte irgendwann mal hinter Sie gestellt?

Hikel: Nee. In der Frage nicht. Man muss aber auch sagen, dass die Diskussion innerhalb der SPD wie in anderen demokratischen Parteien von viel Angst getrieben ist. Ich kann mich noch sehr gut entsinnen, als der Queerbeauftragte des Landes Berlin, Alfonso Pantisano, Kevin Kühnert kritisiert hat, weil dieser gesagt hatte, er fühle sich von muslimisch gelesenen Personen häufiger homophob diskriminiert. Da ist Pantisano aufgesprungen und hat gesagt: „Muslimisch gelesen ist ja rassistisch“.

Andererseits ist Pantisano ein vehementer Verfechter des Begriffs „antimuslimischer Rassismus“ – was aber nur funktioniert, wenn man Menschen muslimisch liest und ihnen aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Herkunft tatsächlich eine Religion zuschreibt. Daran ist erkennbar, wie unsachlich und intellektuell hohl diese Debatte eigentlich ist.

Die SPD ist traditionell eine emanzipatorische und feministische Partei. Wie verträgt sich das mit dem Zurückweichen vor den Islamisten? Deren erste Opfer sind Frauen und junge Menschen.

Hikel: Genau! Religiöses Mobbing ist an Schulen Realität. 20 Prozent der befragten Schülerinnen und Schüler geben an, dass sie aus religiösen Gründen Druck ausgesetzt sind. Ein Drittel der Neuntklässler ist der Meinung, dass religiöse Regeln Vorrang vor den Schulregeln haben sollten. Der Konformitätsdruck an Schulen, der soziale Druck im Sinne orthodoxer Religionsvorstellungen, steigt – besonders auf Muslime, die nicht so leben wollen. Und das finde ich fatal in Berlin. Wir müssen vielfältiges, muslimisches Leben in der Stadt schützen. Und das geht nur, wenn ich auch die Probleme benenne.

Wenn Ihre Stimme fehlt, wird auch die Bundes-SPD das Thema nicht mehr verfolgen.

Hikel: Ich glaube, da hat man diese Diskussion bisher ohnehin nicht geführt. In der SPD herrscht der identitätspolitische Ansatz vor und der bedeutet, den Islamismus einzubinden, anstatt den politischen Islam zu bekämpfen. So schreitet diese Unterwanderung im Sinne des orthodoxen Islam gesellschaftlich fort. Und das ist etwas, was ich sehr bedauerlich finde und was dann am Ende den demokratischen Parteien links der Mitte, der SPD und auch den Grünen, schadet. Bei den Linken ist man in der Frage ohnehin hoffnungslos verloren.

Anm. der Red. In der ursprünglichen Version des Texte sagte Hikel, die Tour zu den Gewerbetreibenden sei von Saleh organisiert worden. Das ist nicht korrekt, die Tour wurde von Hikels Wahlkampfleiter organisiert. Hikel hat diese Angaben korrigiert.