In Kiew zeichnet sich ein neuer Machtkampf ab, der weit über einzelne Korruptionsverfahren hinausreichen könnte. Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine, kurz Nabu, soll Ermittlungen gegen zwei mächtige Männer aus dem engsten Machtzirkel von Präsident Wolodymyr Selenskyj ausweiten: den früheren Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, und den Fraktionschef der Regierungspartei Diener des Volkes, David Arachamija. Beide sind damit – zumindest nach den von ukrainischen Medien zitierten Informationen – erneut in den Fokus der Antikorruptionsermittler geraten.

Besonders brisant ist der Zeitpunkt. Denn parallel zu den Ermittlungen gegen das politische Umfeld Selenskyjs wächst der Druck auf genau jene Institutionen, die solche Fälle untersuchen sollen. Nabu und die Spezialstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung, Sapo, waren bereits im vergangenen Jahr im Zentrum eines erbitterten Machtkampfs. Nun drohen die Korruptionsaffären erneut zu eskalieren.

Neue Ermittlungen gegen Jermak

Nach Informationen der ukrainischen Wochenzeitung Dserkalo Tyzhnia bereite Nabu gemeinsam mit Sapo einen zweiten Verdacht gegen Jermak vor. Die Kiewer Zeitung beruft sich dabei auf Quellen in den Strafverfolgungsbehörden. Am Dnjepr herrsche der Verdacht, Jermak könne sich illegal bereichert haben. Die Ermittler sollen insbesondere Gegenstände untersuchen, die bei einer Durchsuchung einer Wohnung des Geschäftsmanns Timur Minditsch beschlagnahmt worden seien. Dabei würden biologische Spuren, darunter DNA, ausgewertet.

„Die Ermittler von Nabu arbeiten an dem Fall Jermak nicht nur im Rahmen der Sache ‚Dynastija‘“, schreibt Dserkalo Tyzhnia unter Berufung auf eigene Quellen. Diesmal gehe es offenbar nicht primär um Geldwäsche, sondern um illegale Bereicherung. Die Zeitung betont allerdings selbst, dass viele Fragen offen seien. Es sei insbesondere unklar, welche Spuren gefunden worden seien, wem sie zugeordnet werden könnten und welche Beweiskette die Ermittler daraus ableiten wollten. Jermak selbst hat in der Vergangenheit sämtliche Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenbüro.

Noch politisch explosiver könnte die zweite Spur sein. Ukrainische Korruptionsjäger sollen demnach auch im Umfeld von David Arachamija, dem Vorsitzenden der Parlamentsfraktion Diener des Volkes, Beweismittel untersuchen. Bei einer Durchsuchung bei einem Assistenten Arachamijas, Taras Melnytschuk, seien Gegenstände beschlagnahmt worden. Auch diese würden inzwischen auf biologische Spuren untersucht, berichtet die ukrainische Presse.

Welche Gegenstände betroffen seien und wessen DNA gesucht werde, sei bislang allerdings nicht bekannt. Ebenso sei offen, womit die gefundenen Spuren verglichen werden sollen. Ukrainische Kommentatoren vermuten, es könne um Umschläge mit Bargeld und damit um mutmaßliche verdeckte Zahlungen an Abgeordnete gehen.

Der Hintergrund ist nämlich ein Verfahren wegen des mutmaßlichen Kaufs von Stimmen von Abgeordneten. Hauptfigur in diesem Verfahren ist nach den vorliegenden Informationen bislang der Abgeordnete Juri Kissel. Arachamijas Name steht jedoch deshalb im Raum, weil er die Regierungsfraktion führt und sein Umfeld Gegenstand der Ermittlungen geworden ist.

Nach übereinstimmenden ukrainischen Medieninformationen hätten Nabu und Sapo bislang keinen Antrag beim Generalstaatsanwalt Andrij Krawtschenko gestellt, ein Verfahren gegen Arachamija persönlich einzuleiten. Auch hier wäre es daher verfrüht, von einem konkreten Korruptionsverdacht gegen den Fraktionschef als feststehender Tatsache zu sprechen.

Dass das Korruptionsthema in dem von Krieg und Krisen gebeutelten Land nicht zur Ruhe kommt, hängt auch mit den Behörden Nabu und Sapo zusammen. Brisanz erhält die Angelegenheit vor allem durch die Erwartungen, die Nabu-Direktor Semen Krywonos selbst geweckt hat. Laut ukrainischen Medien kündigte er an, die Antikorruptionsbehörden würden neues „Material“ vorlegen. Quellen aus den Strafverfolgungsbehörden sagten Dserkalo Tyzhnia, man werde „sehr überrascht sein“, wenn man die Ergebnisse der Ermittlungen erfahre und wen sie betreffen.

Zunächst blieb offen, ob damit tatsächlich Jermak, Arachamija oder weitere Personen aus dem politischen Machtzentrum gemeint sind. Mit Blick auf die nun bekannt gewordenen Ermittlungen erscheint diese Aussage jedoch in neuem Licht. Beide Namen stehen für die politische Machtzentrale der vergangenen Jahre in Kiew. Jermak galt lange als einer der mächtigsten Männer im Umfeld Selenskyjs, Arachamija führt bis heute die größte Regierungsfraktion in der Werchowna Rada.

Korruption bleibt ein strukturelles Problem

Die Ukraine hat seit 2014 ein umfangreiches System spezialisierter Antikorruptionsbehörden aufgebaut. Dazu gehören Nabu, Sapo, die Nationale Agentur für Korruptionsprävention (NACP), die Vermögensrückgewinnungsbehörde ARMA und das Hohe Antikorruptionsgericht. Die EU betrachtet diese Institutionen als zentrale Bestandteile der ukrainischen Reformagenda und hat ausdrücklich davor gewarnt, dass die Behörden politischem Einfluss ausgesetzt werden könnten.

Allen voran Nabu hat dabei eine besondere Rolle. Das Büro soll schwere Korruptionsfälle auf hoher staatlicher Ebene untersuchen. Sapo übernimmt die spezialisierte strafrechtliche Verfolgung dieser Fälle. Am Ende entscheidet das Antikorruptionsgericht.

Wie sensibel Korruptionsthemen in der Ukraine sind, zeigte sich im vergangenen Sommer. Damals verabschiedete das ukrainische Parlament ein Gesetz, das die Unabhängigkeit von Nabu und Sapo erheblich eingeschränkt hätte. Die Behörden wären stärker dem politisch eingesetzten Generalstaatsanwalt unterstellt worden.

Nach massiven Protesten im Land – den ersten seit Kriegsbeginn – und internationalem Druck wurde die Entscheidung von Präsident Selenskyj wieder zurückgenommen. Die EU-Kommission bewertete die damaligen Vorgänge als Anlass zu erheblicher Sorge. Brüssel warnte anschließend vor politischer Einflussnahme und forderte zusätzliche Sicherungen für die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden.

In den vergangenen Monaten verschwand das Thema allmählich von der internationalen Agenda, brodelt innerhalb Kiews jedoch ungemindert weiter. Ukrainische Medien berichten mitunter von einem möglichen „neuen Krieg zwischen Nabu und der Bankowa“, also dem Machtzentrum um das Präsidentenbüro. Demnach bereite auch die politische Führung in Kiew einen Gegenschlag gegen die Antikorruptionsbehörden vor. Als Instrument könnte dabei der ukrainische Geheimdienst SBU dienen.

Europas Warnung vor politischer Einflussnahme

Dass die Auseinandersetzung für die Ukraine auch außenpolitisch gefährlich ist, liegt auf der Hand. Die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden gehört zu den zentralen Bedingungen für den weiteren europäischen Reformkurs des Landes.

Die Europäische Kommission hatte bereits zuvor kritisiert, dass der Druck staatlicher Stellen auf Antikorruptionsbehörden und zivilgesellschaftliche Organisationen zunehme. Gleichzeitig seien Verzögerungen und Behinderungen bei Verfahren wegen Korruption auf hoher Ebene ein Problem.

Die EU fordert unter anderem, Nabu den unabhängigen und rechtzeitigen Zugang zu forensischen Untersuchungen zu ermöglichen. Genau dieser Punkt ist im aktuellen Fall bemerkenswert. Bei den Ermittlungen gegen Jermak und im Umfeld Arachamijas geht es ausgerechnet um biologische Spuren und DNA-Untersuchungen.

Neben Jermak und Arachamija könnte auch der Chef des ukrainischen Finanzmonitorings, Filip Pronin, ins Visier der Ermittler geraten. Dabei gehe es um mögliche Geldwäsche über sogenannte Konversionszentren und die Verlagerung von Geldern in Offshore-Strukturen. Die Ermittlungen der Antikorruptionsbehörden scheinen immer näher an die Führungsschicht des Landes heranzurücken.

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