Brüssel. In Brüssel wächst der Druck auf die EU, nach den jüngsten Äußerungen der rechtsextremen israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich erstmals Sanktionen gegen Mitglieder der israelischen Regierung zu verhängen. Am 1. und 2. September wollen die EU-Außenminister bei einem informellen Treffen über die Frage sprechen. Deutschlands Position könnte den Ausschlag geben, weil die Bundesregierung als einer der wenigen Mitgliedstaaten bisher Sanktionen gegen die Minister blockiert hatte.

Sicherheitsminister Ben-Gvir hatte in einem Podcast gefordert, in Gaza jede Nacht „30 bis 40“ Menschen gezielt zu töten – „nicht nur jene, die eine unmittelbare Gefahr darstellen“. Dort gebe es Menschen, „die es nicht verdient haben zu leben. Sie sind nicht einmal Menschen.“

Und Finanzminister Smotrich sagte am Sonntag, Israel müsse den Gazastreifen „vollständig erobern“, dort eine Militärregierung und jüdische Siedlungen errichten und die Auswanderung von Palästinensern aus Gaza fördern.

Israels Finanzminister Smotrich in Jerusalem (Archivbild): Kann sich die EU auf Sanktionen gegen ihn einigen? Foto: picture alliance / Sipa USA

Deutsche Politiker im Europaparlament finden klare Worte der Zustimmung zu Sanktionen. „Gezielte Sanktionen gegen Ben-Gvir halte ich für richtig“, sagte die Delegationsvorsitzende für Israel im Europaparlament, Hildegard Bentele (CDU), dem Handelsblatt.