Die Debatte über eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht wirft im Saarland weitere Fragen auf: Gibt es wieder einen Zivildienst? Und könnte man den so ohne Weiteres wiedereinführen?

Die großen Sozialverbände Diakonie, Caritas und Arbeiterwohlfahrt (Awo) signalisieren grundsätzlich Bereitschaft, wieder Zivildienstleistende aufzunehmen. Ihre Botschaft ist aber ebenso klar: Ein neuer Ersatzdienst darf nicht als Sparmodell für den Sozialstaat oder als Antwort auf den Fachkräftemangel missverstanden werden.

Die Diakonie Saar könnte nach eigenen Angaben kurzfristig zwischen 20 und 30 Plätze anbieten. Einsatzmöglichkeiten sieht der Verband vor allem in der ambulanten Pflege sowie in Einrichtungen der Sozialen Arbeit, etwa in der Wohnungslosenhilfe. Derzeit stelle die Diakonie im Schnitt bereits 25 Plätze für Freiwilligendienstleistende bereit und verfüge deshalb über eine funktionierende Infrastruktur.

Grundsätzlich begrüßt die Diakonie eine Alternative zum Dienst an der Waffe, sollte die Aussetzung der Wehrpflicht aufgehoben werden. Der Verband verbindet dies jedoch mit einer deutlichen Warnung. Zivildienstleistende dürften „nicht dazu herangezogen werden, die durch die derzeitigen Kürzungen am Sozialstaat vertieften Finanzierungsengpässe im sozialen Bereich aufzufangen“, teilt die Diakonie Saar auf Anfrage der Saarbrücker Zeitung mit. Das gelte etwa für die ambulante Pflege oder die Eingliederungshilfe. Junge Menschen im Zivildienst könnten dort zwar unterstützen, aber keine Fachkräfte ersetzen. Gerade in der Pflege ist das für die Finanzierung entscheidend: Die Gehälter von Fachkräften würden refinanziert, bei Zivildienstleistenden sei dies nicht der Fall.

Die Kostenfrage ist für die Diakonie deshalb nicht verhandelbar. „Aus Sicht der Diakonie Saar steht der Bund in der Verantwortung, die Kosten des Zivildienstes zu übernehmen, wie es auch für den Wehrdienst geschieht“, heißt es weiter. Ohne diese Finanzierung sei ein zusätzlicher Dienst für die Träger nicht zu bewältigen.

Die Caritas teilt die grundsätzliche Offenheit für einen Dienst junger Menschen in sozialen Einrichtungen. Sie dämpft jedoch Erwartungen an die Größenordnung eines möglichen neuen Zivildienstes. Unter den Bedingungen einer Bedarfswehrpflicht wäre nach ihrer Einschätzung nur eine vergleichsweise kleine Zahl junger Männer betroffen.

Bei einer Bedarfswehrpflicht würden nur so viele Wehrpflichtige eingezogen, wie die Bundeswehr tatsächlich benötige. Deshalb gehe die Caritas davon aus, dass nur wenige Männer den Wehrdienst verweigern und einen Ersatzdienst leisten müssten. Ein möglicher Zivildienst wäre dann „eine Randnotiz“, so die Caritas.

Er hätte „zahlenmäßig keine Ähnlichkeit mit dem Zivildienst, den wir als Ersatzdienst für die allgemeine Wehrpflicht kannten“, heißt es weiter. Wer den Eindruck erwecke, dass sich auf diesem Weg Personalprobleme sozialer Einrichtungen lösen ließen, „weckt völlig falsche Erwartungen“.

Gleichwohl sieht die Caritas vielfältige Einsatzfelder: von der Altenhilfe über Gesundheitseinrichtungen bis zur Kinder- und Jugendhilfe. Auch für die Betreuung seien grundsätzlich Strukturen vorhanden, etwa Praxisanleiter, die bereits Auszubildende und Teilnehmende von FSJ oder Bundesfreiwilligendienst begleiten.

Auch die Caritas fordert eine Bundesfinanzierung für einen möglichen Zivildienst. „Als Wehrersatzdienst liegen die Kosten beim Bund, da es sich um einen Staatsdienst handelt“, erklärt der Verband. Zugleich dürfe keine neue Ungleichheit entstehen.

„Es darf keine Dreiklassengesellschaft entstehen, in der Wehr- und Zivildienst mit einem hohen Sold vergütet werden, während Freiwillige im BFD oder FSJ deutlich weniger erhalten“, warnt die Caritas. Das wäre nicht nur ungerecht, sondern könne auch neue Unterschiede zwischen jungen Männern und Frauen schaffen, da Wehrpflicht und Zivildienst ausschließlich Männer beträfen.

Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) Saarland argumentiert ähnlich, setzt aber besonders auf eine enge Verbindung eines möglichen Zivildienstes mit den vorhandenen Freiwilligendiensten. Nach Artikel 12a des Grundgesetzes müsse bei einer Rückkehr zur Wehrpflicht auch eine Lösung für Menschen gefunden werden, die den Kriegsdienst mit der Waffe verweigern.

Die überwiegende Mehrheit der Wohlfahrtspflege auf Bundesebene befürworte eine freiwilligkeitsorientierte Lösung, erklärt die Awo. Mit den etablierten Diensten FSJ und Bundesfreiwilligendienst habe der Verband gute Erfahrungen gemacht. Eine freiwillige Lösung erscheine sowohl aus Gründen der Gerechtigkeit als auch mit Blick auf die Motivation der jungen Menschen erstrebenswert.

Awo-Landesgeschäftsführer Jürgen Nieser bringt deshalb eine überarbeitete Fassung einer früheren Regelung aus dem Zivildienstgesetz ins Gespräch. Sie hätte ermöglicht, einen Freiwilligendienst anstelle eines Zivildienstes zu leisten. „Unter dem Gesichtspunkt, Bürokratie möglichst gering zu halten und somit eine weitere Verwaltungssäule neben den Freiwilligendiensten zu vermeiden, erscheint diese Strategie generell interessant“, sagt Nieser.

Die Awo könnte im Saarland Zivildienstleistende grundsätzlich aufnehmen. Einsatzmöglichkeiten gebe es in allen sozialen und kulturellen Arbeitsfeldern, in denen schon heute Freiwillige tätig seien. Nieser nennt insbesondere Pflegeeinrichtungen, Kitas, Jugendhilfeeinrichtungen und weitere soziale Dienste.

Eine konkrete Zahl möglicher Plätze möchte die Awo nicht nennen. „Die Zahl der möglichen Plätze hängt an der Refinanzierung“, sagt Nieser. Noch sei nicht absehbar, wie groß die Gruppe derjenigen wäre, die tatsächlich Zivildienst leisten müssten oder wollten.

Auch für die Awo ist eine vollständige Finanzierung durch den Bund Voraussetzung. „Da es sich um eine Regelung auf Ebene des Bundes handelt, ist eindeutig der Bund gefordert, die Kosten hierfür zu tragen“, erklärt Nieser. „Eigenanteile für die Träger sind nicht hinnehmbar, auf die auskömmliche Finanzierung muss bestanden werden“, sagt Nieser. Zudem fordert die Awo, die finanziellen Unterschiede zwischen Taschengeldern im Freiwilligendienst und Wehrsold zu verringern. „Aktuell bestehen hier große Ungleichheiten.“ (jos)