Zur Finanzierung des Ukraine-Krieges hat Putin bereits die Einkommens- und Mehrwertsteuer erhöht. (Foto: picture alliance / TASS)

Der Angriffskrieg gegen die Ukraine belastet Russlands Staatshaushalt. Ein Spendenaufruf des Kreml lindert die Situation offenbar ein wenig. Einem Medienbericht zufolge kommen so fast 400 Milliarden Rubel zusammen.

Angesichts immer höherer Kosten für den Angriffskrieg gegen die Ukraine sind russische Geldgeber laut einem Medienbericht einem Spendenaufruf gefolgt und haben Milliarden in die Staatskasse gepumpt. Bis Mitte August seien 383,69 Milliarden Rubel (rund 3,9 Milliarden Euro) an "freiwilligen Abgaben" in den Haushalt geflossen, berichtete die russische Wirtschaftszeitung "Wedomosti". Das sei anderthalbmal so viel wie für das gesamte Jahr 2025. Die Summe übertraf demnach alle Erwartungen.

Der Großteil der Mittel sei geflossen, nachdem es im März einen Aufruf gegeben hatte an die Unternehmer, meldete die Zeitung unter Berufung auf das Finanzministerium. Für solche Überweisungen kämen nicht nur große Konzerne infrage, sondern auch Einzelpersonen, Unternehmens- oder Familienstiftungen, erklärte der Chef des russischen Industriellen- und Unternehmerverbandes, Alexander Schochin, der Zeitung.

Wofür das Geld genau ausgegeben wird, ist nicht klar. Allerdings klafft im russischen Haushalt ein hohes Defizit wegen der immer höheren Ausgaben für Putins seit viereinhalb Jahren tobenden Angriffskrieg gegen die Ukraine. Laut "Wedomosti" könnte die Regierung im Herbst noch eine Übergewinnsteuer für den Finanzsektor einführen - also eine Sondersteuer auf Unternehmensgewinne -, um noch mehr Geld einzunehmen. Zur Finanzierung des Krieges hatte Putin schon die Einkommens- und auch die Mehrwertsteuer erhöhen lassen.

Im März hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow Berichte zurückgewiesen, dass Putin bei einer Sitzung des Unternehmer- und Industriellenverbandes selbst um Geld gebeten habe. Vielmehr sei die Initiative von einem Geschäftsmann ausgegangen. Putin habe das begrüßt. 

Das unabhängige Portal "The Bell" hatte berichtet, Putin habe bei der Sitzung hinter verschlossenen Türen erklärt, Russland werde weiterkämpfen und auf jeden Fall die gesamte Donbassregion erobern. Dann soll Putins Vertrauter Igor Setschin, Chef des staatlichen Ölkonzerns Rosneft, zu Spenden für den Krieg aufgerufen haben.

2022 hatte Putin den Befehl zum Angriff auf die Ukraine gegeben. Seine Kriegsziele hat der Kreml bisher nicht erreicht. Immer mehr Geld fließt in Militär, Sicherheitsapparat und Rüstung. Die Wirtschaft kämpft derweil - auch aufgrund westlicher Sanktionen - zunehmend mit Problemen.

Quelle: ntv.de, jpe/dpa