• Brisante E-Mail belastet Donald Trump
• Das Weiße Haus soll Colorado unter Druck gesetzt haben
• Rufe nach Amtsenthebung werden lauter

Brisante E-Mail bringt Donald Trump in Bedrängnis

Donald Trump gerät wegen einer offenbar koordinierten Druckaktion gegen Colorado politisch massiv unter Druck. Eine bislang unbekannte E-Mail, die am vergangenen Dienstag bei einer Anhörung vor einem Bundesgericht öffentlich wurde, deutet darauf hin, dass das Weiße Haus gemeinsam mit mehreren Bundesbehörden über mögliche Sanktionen gegen den Bundesstaat beriet.

Hintergrund ist der Fall der verurteilten früheren Bezirksbeamtin Tina Peters. Trump hatte ihre Inhaftierung wiederholt kritisiert und Colorado mit "harten Maßnahmen" gedroht.

Bundesrichter R. Brooke Jackson reagierte entsetzt: "Ich habe noch nie etwas Derartiges gesehen". Die Vorstellung, dass ein Präsident einen Bundesstaat wegen politischer Differenzen ins Visier nehme, sei "ungeheuerlich".Die Enthüllung befeuert nun Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, wie unter anderem "Raw Story" berichtet.

Trump-Regierung soll Bundesmittel als Druckmittel genutzt haben

Laut der "New York Times" fand eine "Brainstorm-Telefonkonferenz" mit Vertretern von fünf Bundesbehörden statt. Dabei soll es darum gegangen sein, Möglichkeiten für Kürzungen von Bundesmitteln für Colorado auszuloten.

Kurz darauf strichen das Verkehrs- und das Energieministerium Fördergelder in Höhe von mehreren Hundert Millionen Dollar. Das Weiße Haus weist einen Zusammenhang mit dem Fall Peters zurück.

Die E-Mail der White-House-Mitarbeiterin Emily Underwood wurde wenige Tage nach Trumps Attacken auf Colorado verschickt.

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump? Kritiker erhöhen den Druck

Für Trumps Gegner ist der Vorgang politischer Sprengstoff. Vertreter Colorados sehen in der E-Mail einen Beleg dafür, dass staatliche Ressourcen als Vergeltungsinstrument eingesetzt worden sein könnten.

Besonders brisant: Im Mai verkürzte Gouverneur Jared Polis Peters' Haftstrafe. Kritiker sehen darin einen möglichen Zusammenhang mit dem Druck aus Washington.

Der Kommentator Steve Benen von "MSNBC" bezeichnete das Vorgehen als "vom Weißen Haus gegen einen amerikanischen Bundesstaat ausgehecktes Erpressungskomplott". Dass es erfolgreich gewesen sei, mache es "nicht verteidigbarer".

Seine Schlussfolgerung ist für Trump besonders gefährlich: "Wegen geringerer Vergehen wurden bereits Amtsenthebungsverfahren eingeleitet." Damit steht eine Frage wieder im Raum, die Trump politisch bereits zweimal verfolgt hat: Droht ihm wegen des Vorgehens gegen Colorado tatsächlich ein neues Amtsenthebungsverfahren?

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sba/news.de/stg