Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas warten die Landtagswahlen ab. Dann ist das Aus für die „Rente ab 63“ unausweichlich, ansonsten stolpert die Regierung selbst darüber.

Für Kanzler Friedrich Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas sind die 33 Empfehlungen der Rentenkommission ein Gesamtkunstwerk. Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Debatte über die „Rente ab 63“ lenkt von den echten Problemen ab. Noch lässt sich zwar damit trösten, dass nur die zweite politische Reihe und wahlkämpfende Ministerpräsidenten in Ostdeutschland die Schlagzeilen mit immer neuen Forderungen befeuern. Wäre es nicht so ernst, ließe sich fast schon sagen: Wahlkampf trifft auf Sommerloch.
Doch angesichts der instabilen Lage der Koalition aus Union und SPD wird einem doch mulmig zumute, dass die Reform der Rente am Ende noch scheitert.
Erinnern wir uns kurz an die Zeit vor der parlamentarischen Sommerpause, als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die 33 Empfehlungen der Rentenkommission als Gesamtkunstwerk bezeichnet hatten. Die Koalition wolle alle Vorschläge umsetzen. Darunter auch die Maßnahme, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen.
Die Rentenreform sollte so etwas wie der Beweis dafür werden, dass Union und SPD noch handlungsfähig seien. Scheitert diese Reform, geht das weit über die Zukunft der Altersversorgung hinaus. Das Ende der Regierung erscheint dann zwangsläufig.
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