Wir unterstützen als Erstunterzeichner die Petition „Stoppt Dobrindts Überwachungspläne – Nein zu Palantir & Co. für Polizei und Behörden!" von AlgorithmWatch und rufen dazu auf, die Petition unter

➡ weact.campact.de/petitions/stoppt-dobrindts-uberwachungsplane

ebenfalls zu unterzeichnen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Anfang März gemeinsam mit dem Justizministerium drei Gesetzentwürfe vorgelegt, die Polizei und Behörden massive neue Befugnisse zur KI-gestützten Massenüberwachung einräumen sollen.

Unter anderem sollen Gesichter und Stimmen automatisiert aus dem Internet ausgelesen und mit Polizeidatenbanken abgeglichen werden können; inklusive Fotos von Demonstrationen oder öffentlichen Veranstaltungen. Die geplanten Befugnisse greifen damit tief in Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre ein. Wir haben diese Probleme bereits in unserer gemeinsamen Stellungnahme gegen Lex Palantir vom 1. April 2026 zusammen mit vierzehn weiteren Organisationen detailliert dargelegt.

AlgorithmWatch und die Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner verlangen von Bundesinnenminister Dobrindt:

Stoppen Sie diese Gesetzentwürfe! Die Erfahrungen mit Palantir-Software und massenhafter Gesichtserkennung in den USA zeigen, wie solche Systeme missbraucht werden. Wir müssen handeln, bevor eine umfassende Überwachungsinfrastruktur entsteht.

Verbieten Sie biometrische Massenüberwachung – für öffentliche und private Stellen! Wer jederzeit erkannt werden kann, ist nicht frei. Anonymität im öffentlichen Raum ist eine Grundvoraussetzung für demokratische Teilhabe.

Keine Weitergabe sensibler Daten an Firmen wie Palantir, Clearview AI oder PimEyes! Deutsche Behörden dürfen Schutzstandards wie Löschfristen und Datenschutzkontrollen nicht dadurch umgehen, dass sie die Daten von Unternehmen im Ausland verarbeiten lassen.

... zur Petition gibt es bei AlgorithmWatch.

... zu den KI-Plänen des Bundesministerien finden sich in unserem Beitrag unter https://load-ev.de/2026/04/01/ki-plaene

Gemeinsame Stellungnahme: KI-Überwachungspläne der Bundesregierung gefährden digitale Grundrechte