Am 6. September findet die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt statt. In den letzten Sonntagsumfragen lag die „Alternative für Deutschland“ bei mehr als 40 Prozent – damit könnte sie, in ihrer relativ kurzen Parteigeschichte, ein historisches Ergebnis erzielen.

Sollte die Partei anschließend Regierungsverantwortung übernehmen, könnte Hans-Thomas Tillschneider eine zentrale Rolle spielen. Der Islamwissenschaftler beschäftigt sich vor allem mit Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik und gilt als möglicher Minister einer AfD-geführten Landesregierung.

Tillschneider gehört zu den prägenden Vertretern des Landesverbandes und wird laut Verfassungsschutz seit 2020 beobachtet. Im FUNKE-Podcast „Amann unframed“ befragt die Digitalchefredakteurin Melanie Amann ihn zu seinen Positionen und dem AfD-Regierungsprogramm – doch Tillschneider bricht das Gespräch nach einer Dreiviertelstunde ab.

Zuvor wies er den Rechtsextremismusvorwurf gegen seine Partei zurück. Der Begriff habe „keinen Sachgehalt“, sondern vor allem einen „Machtgehalt“, sagt der AfD-Politiker. Er diene aus seiner Sicht dazu, die AfD als Oppositionspartei kleinzuhalten. Statt pauschaler Zuschreibungen müssten konkrete Aussagen und Forderungen diskutiert werden.

Die Entwicklung seiner Partei bewertet Tillschneider positiv. Frühere Flügelkämpfe zwischen den Lagern um Bernd Lucke, Frauke Petry, Jörg Meuthen und Björn Höcke seien weitgehend überwunden. Die AfD habe sich zu einer grundsätzlichen Alternative in jenen Fragen entwickelt, in denen die etablierten Parteien seiner Ansicht nach einen Konsens gebildet hätten. „Ich nehme die Entwicklung der Partei so wahr, dass wir dabei nicht in irgendein Extrem abgedriftet sind“, sagt Tillschneider.

Besonders kontrovers wird das Gespräch beim Umgang der AfD mit Personen, die früher in rechtsextremen Organisationen aktiv waren. Die mittlerweile verbotene Heimattreue Deutsche Jugend, kurz HDJ, bezeichnet Tillschneider zwar selbst als rechtsextreme Organisation. Dennoch hält er es für falsch, deren Ex-Mitglieder dauerhaft von der AfD auszuschließen. Menschen könnten sich verändern und wieder in demokratische Strukturen integriert werden.

In Sachsen-Anhalt werden mehrere Personen mit früheren Verbindungen zur inzwischen verbotenen HDJ als mögliche Funktionsträger einer AfD-Regierung gehandelt. Tillschneider verweist darauf, dass ihm bei diesen Personen in den vergangenen Jahren keine rechtsextremen Äußerungen aufgefallen seien. „Ich lege meine Hand für sie ins Feuer“, sagt er über zwei frühere führende HDJ-Funktionäre, die in der AfD für Regierungsämter nach der Wahl gehandelt werden. Die entscheidende Frage sei nicht allein, wo jemand vor vielen Jahren Mitglied gewesen sei, sondern wie sich diese Person seitdem entwickelt habe.

Hans-Thomas Tillschneider ist zu Gast in dem von Melanie Amann moderierten Podcast Amann Unframed.© FUNKE Foto Services | Jörg Carstensen

Im Gespräch geht es um die zentralen Vorhaben einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt: um „Remigration“, schärfere Regeln für Einbürgerungen und die Frage, wer nach Tillschneiders Verständnis als integriert gilt. Auch die Vereinskultur wird zum Streitpunkt. Staatlich geförderte Organisationen sollen künftig ein „Patriotismusbekenntnis“ ablegen – Kritiker befürchten, dass damit politisch unliebsamen Vereinen Fördermittel entzogen werden könnten. Im Gespräch kann Tillschneider zwar ein Beispiel für einen Verein nennen, dessen Aktivitäten er kritisch sieht, jedoch keinen Beleg dafür, inwiefern darin ein Mangel an Patriotismus liegt.

Zum Eklat kommt es schließlich auf die Frage nach einem AfD-Mitglied, dem der Generalbundesanwalt die Mitgliedschaft in der mutmaßlich rechtsterroristischen Organisation „Sächsische Separatisten“ vorwirft. Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke hatte gefordert, diesem Mann die AfD-Mitgliedsrechte wieder zurückzugeben. Doch bei weiteren Nachfragen verschärft sich Tillschneiders Ton: „So, mehr will ich dazu auch nicht sagen, [...]. Ich habe mich auch nicht allzu intensiv damit befasst.“ 

Er wirft der Journalistin „Hardcore-Framing“ vor und bricht das Gespräch vorzeitig ab. „Ich empfinde Ihre Fragen als destruktiv und suggestiv und in höchstem Maße unfair“, sagt Tillschneider zu Amann. Wenig später verlässt er das Podcast-Studio.

Die neue Folge von „Amann unframed“ können Sie hier hören.

In „Amann unframed“ geht es um Persönlichkeiten, die Deutschland prägen, die selten in klare Schubladen passen. Menschen, die polarisieren, anecken, provozieren – und manchmal auch manipulieren. Manche werden unfair geframt, andere prägen die Debatte mit ihrem ganz eigenen Frame.

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