Nach dem Hacker-Angriff auf mehrere Berliner Senatsverwaltungen fordert der Wirtschaftsrat der CDU bundesweit verbindliche Mindeststandards für die Cybersicherheit von Ländern und Kommunen. „Der Cyberangriff auf Berliner Senatsverwaltungen zeigt eindringlich: Cybersicherheit ist keine technische Nebenaufgabe, sondern eine Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit unseres Staates“, sagte Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger dieser Redaktion.

Je stärker Verwaltungen digital vernetzt seien, desto größer könne die Wirkung eines einzelnen erfolgreichen Angriffs sein. „Dabei entscheidet am Ende das schwächste Glied der Kette. Wir können es uns deshalb nicht länger leisten, dass Sicherheitsstandards, Verantwortlichkeiten und Krisenmechanismen davon abhängen, in welchem Bundesland oder in welcher Kommune ein digitales System betrieben wird. Aus einzelnen Sicherheitsinseln muss endlich ein belastbares Sicherheitsnetz werden“, so Steiger weiter.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) solle stärker als Referenzgeber und Prüfinstanz wirken. Zudem brauche es klare Zuständigkeiten für den Krisenfall: „Im Angriffsfall muss feststehen, wer wen informiert, wer Unterstützung anfordert, wer koordiniert und wer entscheidet. Abstimmung und Eskalation dürfen im Ernstfall nicht erst ausgehandelt werden.“

Auch bei der Finanzierung sieht Steiger Handlungsbedarf. Cybersicherheit müsse als dauerhafte Pflichtaufgabe anerkannt und nachhaltig finanziert werden. „Nicht jede Verwaltung kann sämtliche Kapazitäten und Fachkräfte selbst vorhalten.“ Deshalb seien gemeinsame Sicherheitsstrukturen wie Security Operations Center, CERT-Strukturen und zentrale Identity Services notwendig. Einmalige Förderprogramme reichten nicht aus, wenn diese Strukturen anschließend nicht betrieben, aktualisiert und weiterentwickelt werden könnten. Hintergrund ist ein Hacker-Angriff auf das Berliner Landesnetz, von dem nach bisherigen Erkenntnissen zwei Senatsverwaltungen betroffen sind.