Die Bremer CDU hat sich für eine Senkung der Gewerbesteuer ausgesprochen und damit einen Streit mit Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) ausgelöst. Er befürchtet massive Einnahmeausfälle.

Die Gewerbesteuer gilt als eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Jens Wolf /dpa

Gibt es in Bremen und Bremerhaven Spielraum für eine Senkung der Gewerbesteuer? Über diese Frage streiten sich Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) und die CDU. Auf ihrem Parteitag hatten die Christdemokraten finanzielle Erleichterungen für die Unternehmen gefordert und in diesem Zusammenhang auch zwei konkrete Forderungen erhoben: Der Hebesatz der Gewerbesteuer für die Betriebe soll von 460 auf 400 Prozent gesenkt und der Freibetrag für Einzelunternehmen und Personengesellschaften auf 50.000 Euro angehoben und damit verdoppelt werden.

"Die Realisierung dieses Vorschlags hätte für beide Städte fatale Auswirkungen im Einnahmebereich", warnt nun der Finanzsenator. Allein die Absenkung des Hebesatzes würde nach seinen Berechnungen die Stadt Bremen rund 90 Millionen Euro und Bremerhaven etwa neun Millionen Euro pro Jahr kosten. Zur Einordnung: Das Haushaltsvolumen der Stadt Bremen beträgt in diesem Jahr etwa 4,3 Milliarden Euro. Den Freibetrag – wie von der CDU gewünscht – auf 50.000 Euro anzuheben, würde laut Fecker für beide Städte zusammen weitere Einnahmeausfälle von mehr als 20 Millionen Euro verursachen. Der CDU-Vorstoß sei deshalb "vollkommen unausgegoren und gefährdet im Ergebnis den Fortbestand vieler Angebote in der Kinder- und Jugendarbeit sowie Kultur- und Sportförderung in der Stadt Bremen", urteilt Fecker. Einnahmeausfälle in der genannten Größenordnung durch Neuansiedlungen von Firmen zu kompensieren, sei "auch angesichts der aktuellen Konjunkturlage absolut unrealistisch".

CDU-Finanzpolitiker Jens Eckhoff bekräftigt dagegen die grundsätzliche Notwendigkeit von Steuererleichterungen. Das CDU-Regierungsprogramm für die Bürgerschaftswahl 2027 werde dazu Vorschläge machen, allerdings unter einem Finanzierungsvorbehalt. Dem Finanzsenator rät Eckhoff, sich um seine eigenen Baustellen zu kümmern. So habe Fecker beispielsweise die Aufblähung des öffentlichen Dienstes und damit einen Teil der finanziellen Probleme Bremens mitzuverantworten.

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