US-Außenminister Marco Rubio hat die US-Auslandsvertretungen offenbar angewiesen, bei ihren Gastregierungen gegen eine für den 7. Juli angesetzte Abstimmung der UN-Generalversammlung zu intervenieren. Das geht aus einer als „Sensitive but Unclassified“ eingestuften Depesche vom 1. Juli hervor, die dem US-Magazin The Nation durch den Investigativjournalisten Ken Klippenstein zugespielt wurde.

In dem dreiseitigen Papier mit dem Titel „Engaging UN member states on July 7 UN General Assembly open debate on Cuba“ werden die Botschaften aufgefordert, den „Einspruch“ der USA gegen eine Debatte über die verschärften Sanktionen deutlich zu machen.

Abgestufte Anweisungen an verbündete und neutrale Staaten

Die Depesche enthält nach Angaben von „The Nation“ nach Ländergruppen gegliederte Sprachregelungen. Eng verbündete Staaten sollten Kuba demnach für „diskreditierte Wirtschaftstheorie“, Inkompetenz und Korruption rügen. Blockfreie Länder werden aufgefordert, sich jeglicher Wortmeldung zu enthalten.

Staaten, die traditionell gegen das US-Embargo stimmen, werden dem Dokument zufolge gewarnt, die USA würden „sehr genau zuhören“ und Formulierungen zu vermeiden suchen, „die Reibungen in unseren bilateralen Beziehungen erzeugen könnten“.

Havanna wirft Washington Blockadepolitik vor

Der kubanische Außenminister Bruno Rodriguez erklärte am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Havanna, seine Regierung habe die Vereinten Nationen offiziell gebeten, die humanitäre Lage auf der Insel zu behandeln. Der „Apparat des Außenministeriums“ versuche mit „Druck, Lügen und Drohungen“ zu verhindern, dass sich die Generalversammlung mit dem Thema befasse, sagte Rodriguez. Kuba stelle keine Bedrohung für die USA dar, wohl aber die Blockade: „Es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das gerade jetzt geschieht“, so der Minister.

Die US-Depesche erklärt die wirtschaftliche Lage Kubas mit Misswirtschaft und Korruption und verweist auf ein Angebot humanitärer Hilfe in Höhe von 100 Millionen US-Dollar, dessen Verzögerung Washington der kubanischen Regierung anlastet. Die UN-Generalversammlung hat nach Angaben von The Nation bereits 31 Mal in Folge das US-Handelsembargo gegen Kuba verurteilt. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hatte im vergangenen Monat erklärt, umfassende Sanktionspakete mit „breiten, unterschiedslosen und harten Auswirkungen auf die Bevölkerung“ seien mit grundlegenden Prinzipien des internationalen Menschenrechts unvereinbar.

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