Deutschland und China haben eine Vereinbarung zum Datentransfer geschlossen, der vor allem für die Autoindustrie von Bedeutung ist. "Mit unserer Absichtserklärung schaffen wir einen kontinuierlichen Austausch sowie ein gemeinsames Verständnis für den datenpolitischen Rechtsrahmen zwischen beiden Ländern", sagte Digitalminister Volker Wissing (54, FDP). Die Erklärung hätten er und der Direktor der chinesischen Cyberspace-Verwaltung Zhuang Rongwen (63) unterzeichnet.

Diese sei ein nächster Schritt nach dem im April unterzeichneten Kooperationsabkommen mit China zum autonomen Fahren und ergänze die Zusammenarbeit im Bereich des Datenaustauschs. „Um das Potenzial der Digitalisierung nutzen zu können, ist es wichtig, dass Daten möglichst ungehindert fließen können“, sagte Wissing. Dabei müsse der Schutz der Privatsphäre und Sicherheitsinteressen umfassend berücksichtigt werden.

Die deutsche Automobilindustrie (VDA) lobte die Vereinbarung. Der grenzüberschreitende Datentransfer sei für die deutschen Hersteller und Zulieferer von entscheidender Bedeutung, um bei Zukunftstechnologien weiterhin weltweit führend zu bleiben, erklärte VDA-Geschäftsführer Marcus Bollig.

Bisher hatte die Führung in Peking etwa im Bereich des autonomen Fahrens darauf gepocht, dass ausländische Firmen ihre in China erhobenen Daten auch in China speichern müssen. 2022 verschärfte sie mit dem Hinweis auf die nationale Sicherheit generell die Regeln für den Transfer von Daten ins Ausland, was auf deutliche Kritik und Verärgerung ausländischer Unternehmen und der Europäischen Handelskammer in China stieß. Gerade für global aufgestellte deutsche Unternehmen ist ein Datentransfer sehr wichtig.