Schon das geplante Sparpaket für die Krankenkassen gilt als große Herausforderung. Eine Expertenkommission hat 66 Vorschläge für Einsparmöglichkeiten  präsentiert. Während mächtige Lobbygruppen sich bereits dagegen in Stellung bringen, geht anderen der Reformwille nicht weit genug.

So hat der Chef der IKK Innovationskasse, Ralf Hermes, ein Konzeptpapier entworfen, in dem er einen grundlegenden Systemumbau skizziert. »Die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung stehen vor einer strukturellen Überforderung, die sich nicht mehr durch kurzfristige Konsolidierungsmaßnahmen oder punktuelle Reformen beheben lässt«, zitiert »t-online« aus dem Papier .

Anstelle kurzfristiger Sparmaßnahmen soll laut dem Konzept eine neue, nachhaltige Gesundheits- und Pflegeordnung entstehen. Zentrales Element wäre die Auflösung der Pflegeversicherung, die Teil einer solidarischen Gesundheitsversicherung werden soll. Damit würde die bisherige Trennung aufgehoben – Pflegekosten würden solidarisch finanziert, statt zunehmend privat getragen zu werden.

Für Versicherte würde der Vorschlag geringere Pflichtbeiträge, aber den Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung und deutlich höhere Eigenbeteiligungen sowie Zusatzkosten für bisher abgedeckte Leistungen wie Krankengeld oder Zahnersatz bedeuten.

Hermes schlägt eine Dreiteilung des Systems vor:

• Säule 1: Eine staatlich gestützte Grundsicherung für kostenintensive Leistungen wie Krankenhausaufenthalte, stationäre Pflege und Notfälle, finanziert durch Arbeitgeber und Steuerzuschüsse.

• Säule 2: Eine soziale Krankenversicherung für die Alltagsversorgung (Arztbesuche, Arzneien, ambulante Pflege), finanziert über eine pauschale Monatsprämie von 150 Euro pro Versicherten – unabhängig vom Einkommen. Die beitragsfreie Familienversicherung entfiele, für einzelne Leistungen fielen Eigenbeteiligungen an.

• Säule 3: Eine private Zusatzversicherung für Komfort- und Wahlleistungen, inklusive Krankengeld, Zahnersatz und schnelleren Arztzugängen.

Vor allem der Ausschluss des Krankengelds und zahnärztlicher Leistungen aus dem Grundsystem wäre für Versicherte spürbar.

Im Fall der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gilt bislang: Fehlt ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt, muss der Arbeitgeber sechs Wochen lang das Gehalt weiter bezahlen. Für dieselbe Krankheit besteht insgesamt ein Anspruch im Rahmen von bis zu 78 Wochen Arbeitsunfähigkeit, in dem die sechs Wochen Lohnfortzahlung bereits enthalten sind. In diesem Gesamtzeitraum zahlt die gesetzliche Krankenkasse nach Ablauf der Lohnfortzahlung bis zu 72 Wochen lang Krankengeld in Höhe von 70 Prozent des Bruttoentgelts.

»Das vorgelegte Modell versteht sich nicht als Kommentar am Rand der Kommissionsvorschläge, sondern als ordnungspolitische Alternative zur Dauerkrise«, schreibt Hermes. Nur wer die Systemlogik neu ordne, könne Solidarität, Eigenverantwortung und Wettbewerb wieder in Einklang bringen.

Die schwarz-rote Koalition plant ein Reformpaket , um die Finanzlücke bei den Krankenkassen zu schließen und neue Beitragsanhebungen zu vermeiden. Zentraler Punkt ist, dass Ausgaben für medizinische Leistungen nicht stärker steigen sollen als die Kasseneinnahmen. Hintergrund ist ein erwartetes Defizit von rund 15 Milliarden Euro.

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Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission schlägt 66 Maßnahmen vor, um die Kassen angesichts stark steigender Ausgaben zu entlasten. Für 2027 wäre damit eine Finanzwirkung von bis zu 42,3 Milliarden Euro erreichbar, die bis zum Jahr 2030 auf 63,9 Milliarden Euro anwachsen könnte.

Das Sparpotenzial liegt damit jeweils höher als die erwarteten Finanzlücken. Die Politik hat so einen Spielraum bei der Wahl der Maßnahmen. Zentraler Ansatzpunkt ist, dass Ausgaben für medizinische Leistungen nicht stärker steigen sollen als die Kasseneinnahmen.

Lesen Sie hier, wie die Expertenkommission die Krankenversicherung wieder bezahlbar machen will  – ohne schmerzhafte Einschnitte bei den Leistungen.