Wird Social Media jetzt endlich reguliert? Sind Konzerne wie Meta und TikTok nun gezwungen, zumindest Jugendliche aktiv vor schädlichem Nutzerverhalten von Diensten wie WhatsApp, Facebook oder Instagram zu schützen?

Träum weiter, Europa.

Zwar bewerten Fachleute den am Mittwoch geschlossenen Vergleich zwischen 29 US-Bundesstaaten und Meta als einen wichtigen Wandel in der Regulierung von Social-Media-Anbietern: Der Konzern von Mark Zuckerberg hatte außergerichtlich einer Zahlung von 16,7 Milliarden US‑Dollar zugestimmt und sich verpflichtet, für Nutzer unter 16 Jahren Zeitlimits, nächtliche Zugangssperren und andere Einschränkungen einzuführen.

Damit sind erstmals nicht nur die Nutzer selbst für ihr digitales Wohlbefinden verantwortlich, sondern Meta gesteht eine Rechenschaftspflicht für die Gestaltung ihrer Apps ein, die süchtig machendes und schädliches Nutzungsverhalten fördern.

Doch einer gerichtlichen Feststellung, dass Metas Algorithmus, wie in der Anklage formuliert, Minderjährige tatsächlich gezielt süchtig mache, ist der Konzern damit erfolgreich aus dem Weg gegangen.

Und angesichts von Metas Jahresumsätzen in Höhe von 200 Milliarden US‑Dollar ist die vereinbarte Summe auch ein Schnäppchen. Von einem „historischen“ Ausgang des weltweit mit Spannung verfolgten Verfahrens, wie der anklagende Staatsanwalt den Vergleich bezeichnete, kann also keine Rede sein. Schon gar nicht für Europa oder den Rest der Welt.

Denn die Änderungen sind nur in den USA rechtsverbindlich. Zwar hat Meta bislang Sicherheitsfunktionen für Jugendliche weltweit ausgespielt. Doch niemand solle davon ausgehen, dass das auch dieses Mal der Fall sein werde, sagen Experten. Denn mit den neuen Regeln werden junge Menschen weniger Zeit auf Metas Social-Media-Kanälen verbringen. Das wird den Konzern Einnahmen kosten. Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung für Meta, solche Einbußen auch außerhalb der USA hinzunehmen.

Wieder einmal muss Europa also seine Probleme selbst lösen. Zwar versucht die EU seit einiger Zeit, Meta, TikTok und andere Anbieter zu regulieren, etwa mit dem Digital Security Act. Doch inwieweit dieser Papiertiger bereits ein „sicheres und vertrauenswürdiges Online-Umfeld“ geschaffen und „die Grundrechte von Verbrauchern im Internet“ geschützt hat, daran dürften etwa Collien Fernandes und zahllose andere von Cybermobbing und digitaler Gewalt Betroffene gehörig zweifeln.

Denn es geht längst nicht mehr „nur“ um den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Folgen von zu viel Bildschirmzeit, sondern um die systematische Vergiftung jeglichen öffentlichen Diskurses. Die sinnvolle, faktenbasierte und progressive Meinungsbildung in einer Demokratie steht auf dem Spiel, denn längst haben Hassbotschaften, Lügen und Desinformationskampagnen die Oberhand gewonnen.

Viel zu oft können die klassischen Medien (die sich übrigens an Regeln halten müssen) nur noch reagieren auf das, was bei Insta, TikTok und anderen in verstümmelten „Info“-Häppchen hochgejazzt wird. Wenn das Erklären, das Argumentieren, das Lesen und Durchdenken anderer Meinungen in den Hintergrund gerät, verliert auch die Demokratie immer mehr an Boden.

Selbst für den Fall, dass die neuen Regeln für Meta „eine Schockwelle durch den Digital- und Technologiesektor senden“ und Social-Media-Unternehmen ihrer „sozialen Verantwortung mehr Aufmerksamkeit schenken“ sollten, wie es der Kommunikationswissenschaftler Andy Miah von der University of Salford optimistisch hofft, erscheint ihm dieses Urteil angesichts des Aufkommens Künstlicher Intelligenz „wie ein Tropfen auf den heißen Stein“.

Wer sich jetzt darüber freut, dass Social-Media-Kanäle ein klein wenig angeleint werden und nicht mehr ohne jede Aufsicht wie ein unerzogener Hund Haus und Hof tyrannisieren, vergisst das viel größere Monster: „Wir müssen unser Augenmerk darauf richten, wie die Sozialisierung durch Künstliche Intelligenz eine neue Ära potenzieller Gefahren für junge Menschen einläutet“, sagt nicht allein Miah.

Auch Microsoft-Gründer Bill Gates warnt in einem Papier nun davor. KI sei „sowohl das mächtigste Instrument zur Förderung“, als auch die „größte Bedrohung von Gerechtigkeit“. Sie könne nicht nur Kriminellen helfen, Bomben zu bauen, sondern auch die Entwicklung von Kindern beeinträchtigen und zwischenmenschliche Beziehungen ersetzen.

Doch ein KI-Verbot hält Gates weder für sinnvoll noch für realistisch. Vielmehr brauche es verbindliche Regeln: etwa KI zu besteuern, damit die Erträge der Gesellschaft zugutekommen, und bestimmte Arbeiten nur Menschen zu erlauben, obwohl die KI günstiger oder besser wäre. Gates fordert sogar nationale und internationale Kontrollbehörden für KI.

Anstatt zu träumen sollte Europa solche konstruktiven Vorschläge schleunigst durchdenken und umsetzen. Denn es geht immerhin um Regeln für die Handhabung einer Technologie, die die Menschheit grundlegend verändern wird – ob man sie nun begrüßt oder nicht.