FOCUS online: Frau Professorin Färber, in Nordrhein-Westfalen können Beamte mit vier Kindern in Köln rund 3400 Euro Familienzuschlag im Monat bekommen. Sie nennen das absurd. Warum?

Gisela Färber: Weil die Zuschläge höher sind als die niedrigste Grundbesoldung. Wenn zwei Menschen die gleiche Arbeit machen und sich nur durch ihren Familienstatus unterscheiden, warum sollten sie dann so unterschiedlich bezahlt werden?

Sie wollen die Familienzuschläge also komplett abschaffen.

Was würde dann mit Familien passieren, in denen ein Partner nicht arbeiten kann?

Färber: Für diese Fälle würde ich eine Mindestbesoldung nach der Prekariatsgrenze vorschlagen. Diese Rechtfertigung gibt es im Beihilferecht teilweise jetzt schon. Wenn ein Kind pflegebedürftig ist oder der Partner krank ist und nicht arbeiten kann, gibt es besondere Leistungen. Das würde ich hier genauso machen und es würde nur einige wenige Fälle betreffen. Für einen Beamten ist es zur Sicherung seiner Unabhängigkeit im Dienst nicht zumutbar, zum Jobcenter gehen und dort seine finanzielle Situation offenlegen zu müssen.

Färber: Diese Mindestalimentation liegt recht nahe an der alten Grenze von 15 Prozent über dem sozialrechtlichen Existenzminimum. Dieses Abstandsgebot soll die Unabhängigkeit des Beamten im Dienst sichern und liegt deutlich über der sogenannten Armutsgefährdungsschwelle von 60 Prozent des mittleren Einkommens. Diese Grenze spielt aber auch bei den Familienzuschlägen für alle Beamten eine Rolle, weil praktisch überall unterstellt wird, dass es kein oder nur ein kleines Partnereinkommen gibt. Vor allem in den unteren Besoldungsgruppen gibt es heute jedoch kaum noch Einverdienstehen. Fast alle Haushalte – auch die mit Kindern – haben zwei Erwerbs- bzw. auch Erwerbsersatzeinkommen, sehr häufig aus Vollzeittätigkeit. Trotzdem bekommen auch Staatssekretäre und Abteilungsleiter die hohen Familienzuschläge, die aus den untersten Einkommen abgeleitet werden.

Färber: Nehmen wir an, bei der untersten Besoldungsgruppe fehlen drei Prozent bei der Mindestalimentation. Dann müssen Sie diese drei Prozent auf alle höheren Besoldungsgruppen auch draufpacken, damit der Abstand untereinander wieder stimmt. Und dass müssen Sie dann durch die ganze Besoldungsordnung nach oben durchziehen: Bis zum Staatssekretär müssen alle, die für die betreffenden Jahre Ansprüche haben, entsprechend mehr bekommen. Zusätzlich müssen auch die Familienzuschläge höher berechnet werden. Daher kommen die hohen Nachzahlungen an Familien mit Kindern.

Aber sind dann wirklich die Familienzuschläge das Problem oder ist es nicht grundsätzlich die Beamtenbesoldung?

Färber: Die Besoldung muss insgesamt neugestaltet werden. Sie müsste an die veränderten Anforderungen in den jeweiligen Ämtern angepasst werden. Ich würde das Geld, das heute in die Familienzuschläge fließt, lieber dafür einsetzen.

Oder sind Beamte für den Staat einfach zu teuer?

Färber: Nein, die Beamtenversorgung ist nicht zu teuer. Sie ist eine der schlanksten und effizientesten Formen der Alterssicherung, die wir haben – vorausgesetzt, der Staat beschäftigt langfristig nicht mehr Beamte, als er sich leisten kann.

Wie viele Beamte kann sich der Staat denn langfristig leisten?

Färber: Man kann die erforderlichen Beiträge zur Beamtenversorgung berechnen und weiß dann genau, wie viele Beamte man bei einer stabilen Haushaltsentwicklung langfristig beschäftigen kann. Danach ergibt sich unschwer: Die Stellenexpansion der letzten knapp 20 Jahre ist nicht finanzierbar.

Sie haben bereits in den 1980er-Jahren vor einer solchen Pensionswelle gewarnt. Seit 2010 haben Bund und Länder wieder viele Stellen geschaffen. Droht damit die nächste Welle?

Färber: Wir stehen heute zumindest nicht mehr so unbedarft da wie vor 40 Jahren. Es gibt inzwischen Kapitalstöcke zur Finanzierung zukünftiger Pensionslasten. Aber die Vorsorge muss auch über die Stellenhaushalte laufen. Wenn der Staat dauerhaft mehr Beamte beschäftigt, als er finanzieren kann, wird sich das in einigen Jahrzehnten wieder bei den Versorgungsausgaben bemerkbar machen.

Wenn Sie vor einer neuen Pensionswelle warnen: Was halten Sie dann von der Forderung nach 130.000 zusätzlichen Stellen im öffentlichen Dienst?

Färber: Nichts. Wir müssen Stellen einsparen, denn wir können uns nicht beliebig viele Stellen leisten. Wir brauchen vor allem die Digitalisierung, damit die Verwaltungen ihre Aufgaben effizienter erledigen können.

Sollte der Beamtenstatus also wie derzeit gefordert auf hoheitliche Aufgaben beschränkt werden?

Färber: Das halte ich für vernünftig. Ich hätte als Professorin nicht Beamtin werden müssen – nur weil ich Noten vergebe, muss ich doch nicht verbeamtet sein. Tarifbeschäftigte Lehrer sind heute auch nicht mehr schlechter gestellt – außer, dass sie keine Familienzuschläge bekommen. Wenn wir die abschaffen, gibt es aus materiellen Gründen überhaupt keinen Grund mehr, Lehrer zu verbeamten.

Wenn Beamte in die Gesetzliche Rentenversicherung integriert würden – würde der Staat damit Geld sparen?

Färber: Nein, keinesfalls. Man müsste nämlich die Beamtenbesoldung zunächst einmal um den Arbeitnehmerbeitrag zur Rentenversicherung aufstocken. Zudem würden direkt Arbeitgeberbeiträge und Beiträge zur Zusatzversorgung fällig. Die Beschäftigung von Beamten würde also zunächst brutto teurer. Außerdem muss der Staat die alten Pensionen weiter finanzieren. Die Ansprüche, die bereits entstanden sind, kann man nicht einfach enteignen. Und Juristen müssten außerdem prüfen, ob ein solches Alterssicherungssystem überhaupt mit dem Alimentationsprinzip vereinbar wäre.

Sie kritisieren auch die hohe Teilzeitquote im öffentlichen Dienst.

Färber: Die hohen Teilzeitquoten, gerade bei Frauen im öffentlichen Dienst generell und auch bei Beamtinnen, halte ich für einen völlig falschen Anreiz. Eine Beamtin, die auf halbe Stelle geht, bekommt auch nur den halben Familienzuschlag. Später hat sie auch geringere Versorgungsanwartschaften, weil sie weniger ruhegehaltfähige Dienstjahre hat. Das sind dermaßen falsche Anreize, dass sie eigentlich eine mittelbare Diskriminierung darstellen.

Sie sehen solche Fehlanreize offenbar nicht nur bei Beamten, sondern auch in der gesetzlichen Rente: Sie warnen zum Beispiel vor Minijobs.

Färber: Die Rentenkommission hat sich an die geringfügige Beschäftigung rangetraut. Ich habe schon vor 20 Jahren vor Minijobs gewarnt, denn den Menschen dadurch Rentenpunkte fehlen. Geringfügige Beschäftigung ist nur dann keine unmittelbare Ursache von Altersarmut, wenn jemand bereits 30 Entgeltpunkte für die Rente erworben hat. Deshalb ist es vernünftig, sie ganz abzuschaffen.

Bei der Rente mit 63 sehen Sie ebenfalls ein grundsätzliches Problem.

Färber: Wir wissen schon lange, dass die Falschen davon profitieren. Es sind eben nicht die Krankenschwestern und Dachdecker, sondern vor allem gut verdienende Männer, die dadurch ohne Abschläge früher in den Ruhestand gehen. Die Unternehmen nutzen die Rente mit 63 zudem für ihren Personalabbau. Die Rente mit 63 kostet viel Geld, was besser zur Beitragsentlastung für alle Beschäftigten und alle Unternehmen genutzt werden sollte.

Ein zentraler Bestandteil der Reform ist die kapitalgedeckte Säule. Sie aber sehen auch das kritisch.

Färber: Ich bin grundsätzlich skeptisch hinsichtlich des Kapitalmarkts. Beim Kapitalmarkt hatten wir dagegen viele Jahre, in denen es nur seitwärts oder sogar leicht rückwärts ging. Bei den Rentenbeiträgen haben wir jedoch seit einigen Jahren eine fantastische Verzinsung. Der demografische Wandel bewirkt einen Fachkräftemangel, und der schlägt sich direkt auf die Löhne durch. Davon profitieren die Rentner ein Jahr später.

Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen eine individuelle Kapitalanlage.

Färber: Es geht darum, ob der kapitalgedeckte Teil der ersten Säule individuell angelegt werden soll, sodass jeder selbst wählen kann – wie etwa in Schweden, Großbritannien oder Australien. Das halte ich für falsch, weil hier viel Missbrauch getrieben wurde. Ich finde, diese Kapitalanlage sollte kollektiv organisiert werden.

Wie könnte das konkret aussehen?

Färber: Man könnte das über wenige große gemeinnützige Anleger organisieren. Hier hätten die Bundesbank, den KENFO für die Kernenergieentsorgung oder die KfW. Für jeden ein Drittel der Beiträge, das würde viel Bürokratie vermeiden und gleichzeitig Risikobegrenzung und Wettbewerb um die beste Kapitalanlage bewirken.

Was wäre das Problem bei der individuellen Kapitalanlage?

Färber: Hier gibt es viele verdeckte Möglichkeiten, an denen vor allem Finanzmarktakteure verdienen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Kosten tatsächlich nur bei einem Prozent Verwaltung liegen. Es gibt ja auch noch sog. Kickbacks, also Provisionen oder Rückvergütungen, die bei der Vermittlung bestimmter Wertpapiere anfallen können. Dann wäre das Ein-Prozent-Versprechen im Grunde hohl und  geht zu Lasten der Rendite.

Wenn Sie der Bundesregierung heute einen Rat zur Alterssicherung geben könnten: Welcher wäre es?

Färber: Sie soll den Bericht der Kommission konsequent umsetzen – und zwar mit einer kollektiven Kapitaldeckung in der ersten Säule. Damit bekommen wir ein Obligatorium, wie es bei der betrieblichen Altersvorsorge bisher nicht durchsetzbar war. So kann erreicht werden , dass Arbeitgeber für alle Beschäftigten wenigstens eine kleine kapitalgedeckte Rente finanzieren müssen.