Pariser Börse (Archivbild): Anleger müssen immer höhere Risikoaufschläge für Frankreich zahlen. Foto: Bloomberg/Getty Images

Paris. An Frankreichs Anleihemarkt wächst die Nervosität – für die Regierung in Paris wird das zum Problem. Am Donnerstag machte der Zinssatz für zehnjährige Staatsanleihen einen weiteren Sprung und näherte sich der Fünf-Prozent-Marke. Er war zwischenzeitlich höher als während der Finanzkrise 2008.

Für Frankreich wird es damit immer teurer, seine Schulden zu finanzieren. Schon in diesem Jahr rechnet die Regierung mit fast 80 Milliarden Euro für Zinsen, im kommenden Jahr könnten es mehr als 91 Milliarden Euro werden. Entsprechend ernst fiel am Donnerstagmorgen der Auftritt von Wirtschaftsminister Roland Lescure aus, als er den Haushaltsentwurf für 2027 vorstellte.

„Mit diesem Budget wollen wir unsere Manövriermasse bewahren“, sagte er. 54 Milliarden Euro will die Regierung einsparen und die Neuverschuldung auf fünf Prozent zurückführen.

Dafür sollen Ministerien sparen, Sozialausgaben langsamer wachsen und Kommunen stärker zum Defizitabbau beitragen. Konkret könnten Renten oberhalb von 1260 Euro im Monat weniger stark als die Inflation steigen.

Die Regierung beziffert die Einsparungen dadurch auf rund vier Milliarden Euro. Eine neue, gestaffelte Abgabe soll den Kommunen 2,5 Milliarden Euro abverlangen. Außerdem sind mehr Kontrollen bei Krankmeldungen und ein schärferes Vorgehen gegen Steuer- und Sozialbetrug geplant. Der Verteidigungshaushalt soll dagegen um mehr als sechs Milliarden Euro steigen.

Auch viele andere Staaten weltweit leiden unter steigenden Anleihezinsen. Besonders nervös blicken Anleger aber nach Frankreich. Sie sehen dort ein deutlich höheres Risiko als etwa in Deutschland.

Das zeigt sich an den unterschiedlichen Renditen von französischen und deutschen Staatsanleihen. Seit dem Sommer steigt der Risikoaufschlag in Frankreich. Lag er Anfang Juli noch bei weniger als 70 Basispunkten, liegt er inzwischen bei fast 130 Basispunkten – so hoch wie seit der Eurokrise 2012 nicht mehr.

Noch bemerkenswerter ist der Vergleich mit anderen hoch verschuldeten Ländern: Italien kommt derzeit auf 106 Basispunkte, Griechenland auf 87. Die Märkte bewerten Frankreich also als deutlich riskanter.

Ein wichtiger Grund dafür ist das wacklige Fundament des Staatshaushalts. Frankreich gehört zu den am stärksten verschuldeten Staaten der EU. Wie das nationale Statistikinstitut am Dienstag mitteilte, lag die Schuldenquote Ende des zweiten Quartals bei 119 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für das kommende Jahr rechnet die Regierung mit rund 121 Prozent.

Die Regierung müsste also dringend sparen und das Defizit abbauen. Doch wegen unklarer politischer Mehrheiten wird das immer unwahrscheinlicher.

Mit dem beginnenden Präsidentschaftswahlkampf wächst in Paris der Widerstand gegen unpopuläre Einschnitte. Kaum eine Partei hat ein Interesse daran, Premier Sébastien Lecornu bei Sparmaßnahmen zu unterstützen. Seit der Auflösung des Parlaments im Jahr 2024 verfügt die Regierung über keine eigene Mehrheit mehr. Lecornu ist auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.

Proteste am Donnerstagmorgen vor einem Lycée in Bordeaux. Foto: AFP

Gleichzeitig steigt der Druck von der Straße. Diese Woche streikte der öffentliche Dienst, seit mehreren Tagen sind landesweit zahlreiche Gymnasien blockiert, zum Teil kommt es zu Gewalt. Weitere Demonstrationen sind angekündigt. Am 17. Oktober ist ein landesweiter Aktionstag angesagt.

Doch wenn es der Regierung nicht gelingt, den Defizitabbau glaubhaft zu organisieren, könnten die Anleger noch nervöser werden, der Risikoaufschlag und die Zinsen weiter steigen, die Haushaltslage würde immer prekärer und die notwendigen Maßnahmen immer drastischer.

Goldman Sachs warnt vor einer sich selbst verstärkenden Dynamik: „Höhere Schulden könnten höhere Zinsen, schwächeres Wachstum und letztlich noch höhere Schulden nach sich ziehen“, schreibt Analyst Alexandre Stott. Er rechnet damit, dass Frankreichs Schuldenquote bis Anfang der 2030er-Jahre auf 125 Prozent des BIP steigt.

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Zusätzlich verschärft wird die Lage dadurch, dass unsicher ist, ob die von der Regierung erwartete Belebung der Konjunktur wirklich einsetzt. Gerade erst hatte sie die Wachstumserwartung des Bruttoinlandsprodukts für dieses Jahr auf 0,5 Prozent heruntersetzen müssen.

Für 2027 rechnet sie mit einem Wirtschaftswachstum von einem Prozent. Gleichzeitig wies Wirtschaftsminister Roland Lescure bei der Vorstellung des Haushalts auf die Unsicherheit und Volatilität der internationalen Lage hin: „Das ist ein klar identifiziertes Risiko.“

Im Versuch, zu beruhigen, betonte er die Kreditwürdigkeit der Regierung: „Frankreichs Bonität ist solide“, sagte er am Donnerstag. Das Land habe keine Probleme, Kredite aufzunehmen. Es sei zwar teurer geworden, Probleme bei der Platzierung gebe es aber nicht.

Ob der Regierung mit dem Haushalt für 2027 ein Befreiungsschlag gelingt, ist offen. Die Sozialisten und die Linkspartei „La France insoumise“ (LFI) drohen bereits mit einem Misstrauensantrag. Schon im vergangenen Jahr war eine Einigung auf den Haushalt nur möglich gewesen, weil die Rentenreform ausgesetzt wurde.

Zusätzlich verstärkt die anstehende Präsidentschaftswahl die unsichere Lage. Denn mehrere mögliche Kandidaten vertreten Positionen, die an den Märkten neue Zweifel an der fiskalischen Verlässlichkeit Frankreichs nähren könnten.

So hatte LFI-Frontmann Jean-Luc Mélenchon, dem für das kommende Jahr Chancen auf den Einzug in die Stichwahl um das Präsidentenamt eingeräumt werden, vorgeschlagen, einen Teil der französischen Schulden zu streichen. EZB-Präsidentin Christine Lagarde wies das scharf zurück. Ein solcher Schritt könne das Vertrauen der Märkte in Frankreich erschüttern und die künftige Kreditaufnahme des Landes erschweren.

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Auch Marine Le Pen vom rechtsnationalen Rassemblement National, die in Umfragen vorn liegt, setzt auf teure Versprechen. Sie fordert, das Renteneintrittsalter bei 60 beziehungsweise 62 Jahren zu belassen.

Selbst wenn das Parlament den am Donnerstag angekündigten Einsparungen zustimmen sollte, stehen sie bereits unter Vorbehalt. Haushaltsminister David Amiel betont, die Maßnahmen seien reversibel: „Die nächste Regierung kann sie, wenn sie es will, schon in ihrer ersten Woche im Amt rückgängig machen.“