Fakt ist, dass der verbreitete Gesetzentwurf nicht auf einem Kabinettsbeschluss beruht. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) hatte bereits vor Wochen einen „Leitungsvorbehalt“ eingelegt. Im Finanzressort wurde aber weiter an dem Gesetz gearbeitet. Die zu beteiligenden Fachministerien, darunter das BMLEH, erhielten vom Finanzminister zu Beginn dieser Woche eine Frist von nur 24 Stunden, um sich zu dem Papier zu äußern. Ein außergewöhnlicher Vorgang. Eine Beteiligung der betroffenen Wirtschaftsverbände fand erst gar nicht statt. 

Der Entwurf, der agrarheute vorliegt, ist als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen ausgearbeitet. Das bedeutet, Klingbeil wollte das Kabinett umschiffen und seinen Gesetzentwurf über die SPD-Fraktion in das parlamentarische Verfahren einspeisen. Jetzt ist der Koalitionskrach offen ausgebrochen. Merz stoppt den Finanzminister kalt. 

Laut BILD ist für das Kanzleramt der Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit die verbindlich vereinbarte Grundlage für die Einführung einer Zuckersteuer auf gesüßte Getränke. Der Entwurf aus dem Finanzministerium weicht davon jedoch ab, obwohl der Katalog der zu besteuernden Getränke zwischenzeitlich reduziert wurde. Ob die Koalition die Einführung einer Zuckersteuer nun überhaupt weiter verfolgt, ist aktuell offen.

Die rübenanbauenden Landwirte haben heute (1.10.) eine bundesweite Protestaktion gegen die Zuckersteuer gestartet, mit der sie auf die negativen wirtschaftlichen Folgen für die Zuckerwirtschaft und den ländlichen Raum aufmerksam machen wollen.