Die Eurofighter stehen bereit. Deutschland hat vier Kampfjets nach Lettland geschickt, um den lettischen Luftraum während der Parlamentswahlen zu schützen. Seit Wochen warnen westliche Nachrichtendienste und Politiker davor, dass Russland die Nato schon bald angreifen könnte. Auch wenn der lettische Sicherheitsdienst VDD keine Anzeichen für einen unmittelbar bevorstehenden Angriff sieht, ist klar: Der Kreml will die Wahlen dazu nutzen, um die Gesellschaft weiter zu spalten und die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen.

Seit den neunziger Jahren nimmt Russland mit Propaganda und Desinformationskampagnen Einfluss auf die lettische Politik. Parteien, die sich an russischsprachige Wählerinnen und Wähler richteten, erhielten jahrelang Zahlungen aus Russland. Ihre Kandidaten wurden von kremltreuen Fernsehsendern eingeladen, die auch in Lettland geschaut wurden. In den vergangenen Monaten wurden die Beeinflussungsversuche aber immer aggressiver.

Im Frühling behauptete der Kreml, die baltischen Staaten würden ihren Luftraum für ukrainische Angriffe auf Russland zur Verfügung stellen. Im Juli verbreitete das russische Aussenministerium die Lüge, dass die baltischen Staaten Massendeportationen von russischsprachigen Menschen vorbereiten würden. Wegen der angeblich «systematischen Unterdrückung» der russischen Rechte will der Kreml Lettland, Estland und Litauen vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen verklagen.

Die falschen Behauptungen zielen darauf ab, Ängste zu schüren und die russischsprachige Minderheit gegen Lettland aufzubringen. Die Zeiten, in denen der Kreml über seine eigenen Fernsehsender direkt auf die Minderheit einwirken konnte, sind vorbei. Nach Russlands Überfall auf die Ukraine liess Lettland die Kanäle sperren. Doch mit Satellitenschüsseln und VPN-Verbindungen lässt sich das Verbot leicht umgehen. Auf Plattformen wie Telegram wird die Propaganda ungefiltert weiterverbreitet.

Einer dieser Telegram-Kanäle ist Baltnews – eine Nachrichtenplattform, die inzwischen in der EU verboten wurde. Herausgeber des Kanals ist Andrei Solopenko. Er wurde 2025 vom Gericht in Riga wegen Verstosses gegen die Sanktionen gegen Russland zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Solopenko sitzt auch im Parteirat der Russischen Union Lettlands – einer Partei, die enge Verbindungen zum Kreml hat. Ihre Gründerin, Tatjana Zdanoka, wird wegen Zusammenarbeit mit dem russischen Geheimdienst FSB strafrechtlich verfolgt.

Bei den Wahlen am Samstag führt die Russische Union Lettlands keine eigene Liste. Der jetzige Parteichef Andrejs Pagors kandidiert jedoch auf der Liste des Bündnisses Souveräne Macht – Junge Letten für das Parlament. In den jüngsten Umfragen liegt das populistische Bündnis mit 9,4 Prozent auf Platz zwei. Es will die militärische Hilfe für die Ukraine und die Wehrpflicht abschaffen, Russisch als Sprache stärken und das traditionelle Familienbild fördern.

«Glaubt ihr, die Russische Union Lettlands habe aufgehört zu existieren? Nein! So schnell geht das nicht!», schrieb Anna Bondere, eine Kandidatin des Bündnisses, auf Facebook. Es klingt wie eine Drohung.

Die Parteienlandschaft Lettlands ist stark zersplittert. Die Wählerinnen und Wähler können diesmal zwischen vierzehn Listen auswählen. Das Bündnis Souveräne Macht – Junge Letten ist dabei nicht die einzige prorussische Partei, die ins neue Parlament einziehen möchte.

Auch «Für Stabilität!» will das – dürfte die 5-Prozent-Hürde aber kaum schaffen. Ihr Spitzenkandidat und ehemaliger Parteichef Aleksejs Roslikovs wird wegen Anstiftung zu ethnischem Hass strafrechtlich verfolgt, hat sich aber nach Weissrussland abgesetzt. Das hindert ihn nicht daran, dennoch zur Wahl anzutreten – wer ihn wählen soll, ist allerdings fraglich. In der letzten Umfrage gaben nur noch 2,8 Prozent der Befragten an, für die Partei zu stimmen.

Auch die einst stärkste Partei der russischen Minderheit in Lettland, Saskana, findet kaum noch Unterstützung. Bis 2017 unterhielt sie enge Verbindungen zu Wladimir Putins Partei Einiges Russland. Nach Russlands Überfall auf die Ukraine verurteilte die Parteiführung den Angriff. Bei den Wahlen im selben Jahr verlor Saskana daraufhin alle ihre Sitze im Parlament. Zu einem Comeback dürfte es am Samstag nicht kommen. Mit 1,8 Prozent Wähleranteil liegt die Partei abgeschlagen auf dem viertletzten Platz.

Laut dem lettischen Staatssicherheitsdienst verfolgen die prorussischen Parteien ein Ziel: die Isolation der russischsprachigen Bevölkerung Lettlands zu verstärken und zu fördern. Viel braucht es dafür nicht. Lettland hat in den letzten Jahren verschiedene Reformen durchgeführt, die bei der russischsprachigen Minderheit schlecht ankamen. Besonders umstritten ist die Ausweisung russischer Staatsbürger, die den lettischen Sprachtest nicht bestehen. Bislang wurden 840 Personen aufgefordert, das Land zu verlassen.

Putins Propagandisten nutzen die Sprachpolitik Lettlands gezielt für ihre Zwecke. Doch anders als vom Kreml erhofft dominiert Russland als Thema die Wahlen nicht. Viele Menschen beschäftigen die Schulen, die Gesundheitsversorgung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Einwanderung mehr als die geopolitische Bedrohungslage. Eine grosse Mehrheit – zwölf von vierzehn Parteien – ist sich einig, dass Russland in seiner jetzigen Form ein Unrechtsstaat ist, und verurteilt den Angriff auf die Ukraine.

Klar ist vor den Wahlen am Samstag eigentlich nur eines: Einen eindeutigen Sieger wird es nicht geben. Im zersplitterten Parteiensystem, das kein links und rechts kennt und von Instabilität geprägt ist, bleibt offen, wer mit wem eine Koalition bilden könnte. Daher wird auch nicht zwangsläufig die grösste Partei das Land regieren.

Diese dürfte nach den jüngsten Umfragen mit 14,4 Prozent die Vereinigte Liste des jetzigen Ministerpräsidenten Andris Kulbergs sein. Er dürfte ein Interesse daran haben, sein Amt zu behalten. Der öffentlichrechtliche Sender LSM prognostiziert aber, dass es lange dauern werde, bis eine neue Regierung gebildet sei.