Am Dienstagmorgen fuhren die Reisebusse vor einem Stadion im Nordwesten Malaysias vor, das als Flüchtlingsunterkunft diente. In den Bussen ging es für die Flüchtlinge zum nahen Marinehafen, von dort soll sie ein Schiff zurückbringen in ihre Heimat: das Bürgerkriegsland Myanmar. Die malaysische Regierung hat am Dienstag 1500 Rohingya-Flüchtlinge zurückgeschickt. Die Repatriierung soll die erste von vielen sein. Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben gegen die Abschiebung protestiert. Denn die Rohingya werden in Myanmar verfolgt.

Die Rohingya sind eine muslimische Minderheit aus der myanmarischen Provinz Rakhine, ganz im Westen des Landes. Spätestens 2017 wurde die Bevölkerungsgruppe weltbekannt, damals tötete, vergewaltigte und vertrieb das myanmarische Militär Hunderttausende Rohingya. Die Taten wurden später von Ermittlern der Uno als Genozid eingestuft. Viele Rohingya flüchteten ins benachbarte Bangladesh, wo sie noch heute im grössten Flüchtlingslager der Welt in Cox’s Bazar leben. Rund eine Million Menschen harren dort unter prekären Bedingungen aus.

In den vergangenen Jahren haben viele Rohingya auf der Suche nach Perspektiven die gefährliche Schiffsreise von Bangladesh nach Malaysia auf sich genommen. Sie erhofften sich von dem muslimischen Land Solidarität und Aufnahme. Heute leben rund 190 000 Rohingya in Malaysia.

Dort ist in den vergangenen Monaten, auch wegen aggressiver Kampagnen auf Social Media, die Stimmung gegenüber den Flüchtlingen gekippt. Fast zehn Jahre nach der Massenflucht aus Myanmar ist noch immer nicht klar, was mit den Rohingya geschehen soll: Aufnahmestaaten wie Bangladesh und Malaysia sind überfordert, die westliche Solidarität hält sich in Grenzen, und seit die amerikanischen Gelder für die Entwicklungshilfe gekürzt worden sind, hat sich die Situation verschlimmert.

Trotzdem galt bis anhin das Credo, dass die Rohingya nicht zurückgeschickt würden, weil ihnen in der Heimat Myanmar weiter Verfolgung drohe. Das myanmarische Militär hat im Jahr 2021 gegen eine gewählte Regierung geputscht und führt seither einen Bürgerkrieg gegen die eigene Bevölkerung. Das Regime kontrolliert nur rund die eine Hälfte der Staatsfläche Myanmars, die andere wird von Rebellengruppen beherrscht.

Der Putschgeneral von damals, Min Aung Hlaing, hat sich Anfang Jahr in einer scheindemokratischen Wahl zum Präsidenten wählen lassen. Seither versucht er, die Beziehungen zu den Nachbarn zu normalisieren. Und das gelingt: Min Aung Hlaing war in den vergangenen Wochen in Vietnam, Thailand und Kambodscha. Demnächst soll er nach Malaysia reisen – ein regionales Schwergewicht, welches das Regime in Myanmar in den vergangenen Jahren scharf verurteilt hat und dabei half, dessen Wiedereintritt in die regionale Staatengemeinschaft Asean zu blockieren.

Die Rückführung der Rohingya ist auch in diesem Zusammenhang zu sehen: Der Diktator in Myanmar hat Malaysia ein Angebot gemacht, und der malaysische Staatschef Anwar Ibrahim, innenpolitisch unter Druck, hat eingewilligt. 5000 Rohingya sollen nach Myanmar zurückgeschafft werden, bevor der offizielle Besuch zustande kommt. Offiziell gehen die Flüchtlinge freiwillig heim.

Wohin die Rohingya in Myanmar sollen, ist unklar. Ihre Heimatprovinz Rakhine befindet sich nicht unter der Kontrolle der myanmarischen Machthaber. Sie wird beherrscht von der Rebellenmiliz Arakan Army, die den Rohingya genauso feindlich gegenübersteht wie das Militär. Die Uno mahnte vergangene Woche in einem Statement: «Die Bedingungen in Rakhine sind noch nicht förderlich für deren sichere, freiwillige, würdige und nachhaltige Rückkehr.» Es gebe gegen die Rohingya gerichtete körperliche und sexuelle Gewalt, die Ethnie werde weiterhin verfolgt.

Auch bei den ehemaligen Generälen, die heute Myanmar regieren, ist kein Gesinnungswandel zu erwarten: Min Aung Hlaing gab in den vergangenen Tagen dem «Time»-Magazin ein Interview, es war das erste mit einem westlichen Medium überhaupt. Darin bezeichnete er die Rohingya als «Bengalen», eine in Myanmar weitverbreitete Beleidigung für die Rohingya – sie insinuiert, dass die Ethnie nicht nach Myanmar gehöre, sondern nach Bangladesh.

Dass Min Aung Hlaing dem «Time»-Magazin ein Interview gab, zeigt, dass die Diktatur in Myanmar sich nach internationaler Anerkennung sehnt. Seit dem Putsch 2021 ist Myanmar nicht nur vom Westen, sondern auch von früheren Partnern in der Region weitgehend abgeschnitten. Die Armut im Land hat zugenommen, die Wirtschaft liegt am Boden. Das Einknicken Malaysias offenbart allerdings, dass das Regime trotz allem die Möglichkeit hat, andere Länder zurück an den Verhandlungstisch zu holen. Die Rückkehr von Flüchtlingen ist ein gewichtiges Pfand, seien es die Rohingya oder auch andere Kriegsflüchtlinge – in Thailand leben über 80 000 anerkannte Flüchtlinge aus Myanmar und Tausende nicht anerkannte.

Auch die westlichen Staaten versucht der Diktator Min Aung Hlaing zu locken, zum Beispiel mit den grossen Vorkommen seltener Erden. Diese werden derzeit einzig nach China exportiert.

Dass es sich beim Regime in Myanmar allerdings nicht um einen normalen Verhandlungspartner handelt, beweist es Tag für Tag selber. Am Montag bombardierte es einen Markt in Rakhine, 33 Menschen kamen ums Leben. Allein zwischen März und August, also seit die Generäle sich als demokratisch legitimierte Regierung haben ausrufen lassen, flog das Militär 1583 Luftangriffe gegen die Bevölkerung. Laut dem Uno-Kommissariat für Menschenrechte hat die Menschenrechtssituation in Myanmar dieses Jahr «einen neuen Tiefpunkt» erreicht.