Tobias Rausch: Gewählt zum Landtagpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Foto: AFP

Die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt ist keine politische Normalität. Der AfD steht das höchste Amt in dem Bundesland nach dem Wahlergebnis zwar zu, und zusammen mit den Stimmen des BSW und anderer Parteien ist eine deutliche Mehrheit zusammengekommen. Doch die AfD ist keine normale Partei. Sie wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Das Amt eines Landtagspräsidenten liegt nun in den Händen einer Partei, die für diesen Staat nur Verachtung übrighat. Sie ist damit Wächter einer Institution, die sie wahrscheinlich am liebsten abschaffen würde.

Die typischen AfD-Kampfbegriffe gegen das demokratische System sind allzu geläufig. Angefangen von den „Systemparteien“, den „Blockparteien“, den „Altparteien“ und dem Parlament als „Schwatzbude“.

Deshalb hat Wahlsieger Ulrich Siegmund von der AfD sogar recht, wenn er von einer Zäsur spricht, aber eher im düsteren Sinne. Die Partei setzte nicht nur im Wahlkampf alles daran, den politischen Gegner verächtlich zu machen und die Parlamentsdebatten mit Zwischenrufen und unsäglichen Reden zu torpedieren.