Mohamad H. zieht gegen Israel vor Gericht. Um 23.57 Uhr, nur wenige Minuten bevor ein angekündigter Waffenstillstand zwischen Israel und Libanon am 16. April in Kraft treten sollte, bombardierten israelische Militärflugzeuge fünf Wohngebäude in Tyros im Südlibanon ohne Vorwarnung.

Die Gebäude stürzten ein, der Angriff tötete die Mutter, Schwester sowie den 10-jährigen Neffen und die 4-jährige Nichte. Der 42-Jährige lebt in Frankreich, deshalb zieht er in Paris vor Gericht. Sein Anwalt Emmanuel Daoud hat am Dienstag die Klage eingereicht – wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

„Zivilisten sind nicht bloß Kollateralschäden“, sagte Libanons Vize-Ministerpräsident Tarek Mitri diese Woche vor dem UN-Menschenrechtsrat. Seit dem zweiten März seien über 4.000 Menschen getötet und 12.000 verletzt worden, so Mitri. Darunter sind laut Gesundheitsministerium über 247 getötete Kinder, mehr als 170 Rettungssanitäter und medizinisches Personal sowie Journalist*innen.

Im Libanon herrscht nun unter Anwält*innen, Wis­sen­schaft­le­r*in­nen und Jour­na­lis­t*in­nen die Sorge, dass diese Angriffe juristisch nicht aufgearbeitet werden. Vor allem auch angesichts des Abkommens, das Vertreter beider Länder vergangene Woche in Washington unterschrieben haben.

Ärger über Punkt 13

Laut diesem Deal soll die libanesische Regierung die Hisbollah entwaffnen, bevor die israelischen Truppen aus dem Libanon abziehen. Doch besonders Punkt 13 wird von einer Reihe von Rechts­wis­sen­schaft­le­r*in­nen und Men­schen­recht­le­r*in­nen kritisiert. Darin schließen beide Länder gegenseitige Strafverfolgung vor internationalen Gerichten aus.

„Auch wenn der Deal viele andere problematische Passagen enthält, fühlt sich dieser Punkt an wie ein Schlag ins Gesicht aller, die um Gerechtigkeit kämpfen“, so Karim Emile Bitar, libanesischer Politikprofessor in Paris. „Das Versäumnis der Hisbollah, Recht und Legitimität zu achten, rechtfertigt nicht, dass der Staat auf die legitimen Rechte des Libanon verzichtet“, kritisiert auch Diana Moukalled, Chefredakteurin des unabhängigen Mediums Daraj. Familien der Opfer und Rechtsexperten warnen, das Abkommen schränke sie darin ein, internationale Rechenschaftspflicht für israelische Kriegsverbrechen einzufordern.

Über 11.000 Gebäude und ganze Grenzorte liegen komplett in Trümmern. 55 Dörfer hält Israels Militär weiter besetzt. Es hatte in mindestens 70 Dörfern und Städten Menschen mit Massenwarnungen vor Bombardierungen zwangsvertrieben. Mehr als 700.000 Menschen sind trotz des Waffenstillstands noch nicht in ihre Heimat zurückgekehrt, sagt der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC). Israelische Überwachungsdrohnen fliegen trotz Abkommen weiter über dem Libanon.

„Es ist beschämend, dass Libanons Regierung, angeführt vom ehemaligen Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs, die Rechte der Opfer von Kriegsverbrechen auf Gerechtigkeit missachtet“, kritisiert Ramzi Kaiss, Libanon-Referent bei Human Rights Watch.

Libanon habe keines seiner Rechte aufgegeben

Er bezieht sich damit auf Premier Nawaf Salam. Am Donnerstag erklärte der seine Interpretation von Punkt 13 des Deals: Der Libanon habe keines seiner Rechte vor Gerichten aufgegeben. Sondern nur das Recht, vor Gerichte zu gehen, solange diplomatische Verhandlungen liefen. Der Libanon könne nicht dauerhaft auf ein solches Recht verzichten.

„Das Leiden von Zivilisten zu dokumentieren und ihre Rechte zu beschützen, ist wichtig für uns“, betonte auch Vizepremier Tarek Mitri. Der Libanon habe umfangreiche rechtliche Beweise zu den mutmaßlichen Verstößen zusammengetragen und den UN zur Verfügung gestellt.

So lange wollen viele nicht warten. 100 Klagen in 100 Tagen planen Anwält*innen, Parlamentarier und Menschenrechtsinstitutionen, um Israels Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Libanon strafrechtlich aufzuarbeiten. Zu diesem Zweck trafen sie sich diese Woche in Beirut. Sie möchten Beweise für Angriffe auf Zivilist*innen, Wohnhäuser, Infrastruktur, Jour­na­lis­t*in­nen und medizinisches Personal vor verschiedene Gerichte bringen.

Dabei helfen sollen vor allem Fälle von Dop­pel­staat­le­r*in­nen wie Mohamad H. Wenn Gerichte im Libanon oder der Internationale Strafgerichtshof keine Option sind, wollen die Ju­ris­t*in­nen vor nationale Gerichte ziehen.

Nationale Gerichte sind zur Hoffnung geworden, weil weder Libanon noch Israel Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sind. Der einzige Weg, gegen Israels Verbrechen im Libanon vorzugehen, führt über nationale Rechtsvorschriften, beruhend auf dem Weltrechtsprinzip.

50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen

Israels Pläne im Libanon Christliche Gemeinden widersprechen Netanjahu

Im Süden des Libanon wollen einige christliche Dörfer von Israel annektiert werden, behauptet Premier Netanjahu. Doch die weisen das kategorisch zurück.

Israelische Siedlungen im Westjordanland Der zweite Fall von Jericho

Historische Stätten werden als Vorwand genutzt, um israelische Siedlungspolitik zu legitimieren. Oft werden die Kulturschätze dabei zerstört.

Vereinbarung zwischen Israel und Libanon 14 Punkte und keine Beruhigung der Lage

Trotz eines Rahmenabkommens für einen möglichen Frieden gehen die Kämpfe im Südlibanon weiter. Israel will sich vorerst nicht zurückziehen.

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Jetzt bestellen