Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt gewinnen. Doch bei „Markus Lanz“ wirken die Gegenvorschläge von CDU-Ministerpräsident Schulze mutlos.
Am 6. September wird auch in Sachsen-Anhalt gewählt, doch schon jetzt schaut man wie bei „Markus Lanz“ mit Sorge ins Land. Der Grund: In den aktuellen Prognosen liegt die AfD mit rund 41 Prozent weit abgeschlagen vorn. Die CDU folgt erst mit 23 Prozent.
„Die AfD will die absolute Mehrheit, sie will alleine regieren“, sagt die Journalistin Sabine Rennefanz am Dienstagabend im ZDF. Sven Schulze und seine Partei müssten nun eine Aufholjagd hinlegen. Doch da hat sie den Eindruck: Die Partei ist zu unkonkret, hat keine eigenen Themen und besetzt stattdessen lieber Themen wie Migration, die bei der AfD beliebt sind.
Und das führt dann auch nahtlos in die nächste Debatte des Abends. Denn das macht der „Handelsblatt“-Journalist Martin Greive deutlich: „Ohne Zuwanderung wird die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt nicht funktionieren können.“ Zu klein ist die Erwerbsbevölkerung, zu alt sind die Menschen im Land. „Man braucht eine gezielte Fachkräftezuwanderung, aber das wird schwer durchzusetzen sein, weil die Bevölkerung weiterer Zuwanderung sehr, sehr skeptisch gegenübersteht“, so Greive.
Dem widerspricht der aktuelle Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), auch überhaupt nicht, er bekräftigt das sogar. Doch er kommt auch nicht umhin, Fehler beim Zuzug ins Sozialsystem zu schimpfen – ganz in AfD-Manier. Der Politiker macht in der Sendung damit genau das, was Rennefanz seiner Partei vorwirft. Auch wenn ebendiese auch kritisiert: „Das System ist schlecht gewesen, wir haben viel zu lange gewartet.“ Doch jetzt, so Schulze, werde es angegangen. Denn seit dem 1. Juli gibt es Sanktionsmöglichkeiten.
Moderator Lanz ist das alles zu unkonkret. Er will weg vom allgemeinen Politiker-Bla und hin zu konkreten Vorschlägen. Doch Schulze bleibt vage und spricht von Realismus, der einkehren müsse. Letztlich lässt er sich nach vielem Hin und Her von Lanz festnageln: Bei den Kitas soll – trotz sinkender Geburtenraten – der Status quo aufrechterhalten bleiben. Wie hingegen der Fachkräftezuzug funktionieren soll, wenn jetzt schon Menschen mit Migrationshintergrund Sorgen und Ängste wegen der starken AfD im Land haben, lässt Schulze letztlich unbeantwortet. „Ich schreibe das Wahlprogramm nicht als Reaktion auf die AfD“, sagt er an einer Stelle.
Eine Führerscheinprämie oder einen kostenfreien Meister – das sind zwei der Versprechen, die die AfD im Hinblick auf Bildung macht. Finanzierung unklar. Doch mit solchen konkreten Angeboten kann die CDU in Sachsen-Anhalt nicht aufwarten. Stattdessen erzählt Schulze einmal mehr von der Vergangenheit und Maßnahmen, die schon laufen, etwa einem höheren Praxisbezug in der schulischen Ausbildung oder einer staatlichen Praktikumsprämie. „Die AfD schreibt ganz viel auf und am Ende setzt sie nichts davon um“, meint Schulze.
Doch die AfD habe etwas, das die CDU nicht habe, so Rennefanz. „Die haben es geschafft, eine Bewegung aufzubauen“, erklärt sie. Aufgebaut auf einer kollektiven Verlusterfahrung und der Massenarbeitslosigkeit in den 90er-Jahren, hätte die Partei es geschafft, die Emotionen auf ihre Seite zu bekommen. „Und damit kommt man mit Fakten gar nicht so gegen an“, so die Journalistin.
Und das ist etwas, das der CDU zu fehlen scheint. Das echte Gefühl. Oder, wie Martin Greive es formuliert: „Die positive Zukunftserzählung für das Land.“
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