Robuste Verhandlungen: Propalästinensische Aktivisten stehen bewaffnet vor dem La Casa in Hellersdorf.

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Während die Gewehre in Israel und Palästina seit der im vergangenen Oktober beschlossenen Waffenruhe weitgehend schweigen, eskalierte der Nahost-Konflikt in Berlins linker Szene zuletzt in bislang ungeahnter Schärfe. Am Samstag gingen in und rund um das Hausprojekt La Casa in Hellersdorf Gruppen palästina- und israelsolidarischer Gruppen teils bewaffnet aufeinander los. Beide Seiten beklagen Verletzte und werfen der jeweils anderen Gruppe vor, Schuld an der Eskalation zu tragen.

Was ist geschehen? Übereinstimmend berichten beide Gruppen, dass der Konflikt am Samstagmorgen damit begann, dass eine Gruppe israelsolidarischer Linker versuchte, einen Bewohner aus dem Haus zu werfen. »Es gab den Plan, eine Person vor die Tür zu setzen«, sagt ein Beteiligter gegenüber »nd«. Diese habe ohne Mietvertrag in dem Haus gewohnt und immer wieder Unfrieden in dem Hausprojekt gestiftet, das seit längerer Zeit als Hochburg proisraelischer Kräfte gilt.

Bereits an dieser Stelle gehen die Darstellungen auseinander. Palästinasolidarische Bewohner des Hauses geben gegenüber »nd« an, dass die betreffende Person zu diesem Zeitpunkt nicht in ihrem Zimmer gewesen sei, dafür aber drei Gäste. Eine dieser Personen sei mit Schmerzgriffen und Würgen zum Gehen gezwungen worden. Die Gruppe habe zudem mit Schlagstöcken und Pfefferspray eine Drohkulisse aufgebaut.

»Von uns ging keine Gewalt aus«, heißt es dagegen von Beteiligten der anderen Seite. Die drei Anwesenden seien zum Gehen aufgefordert worden. Eine Person habe sich geweigert und sei »rausgetragen« worden. Man habe sich bemüht, die Räumung »sozialverträglich« zu gestalten, berichten Beteiligte. So sei man unbewaffnet, aber zum Selbstschutz vermummt vorgegangen. Auch sei den Beteiligten wichtig gewesen, die Person nicht zu verletzen und ihre Habseligkeiten nicht zu beschädigen. Bewohner mit Kindern seien vorab gewarnt worden, um die Traumatisierung Unbeteiligter zu vermeiden.

Bereits kurz darauf kam es offenbar zu einer ersten Auseinandersetzung. Vor einem Eingang gingen Einzelpersonen aufeinander los. Beide Seiten werfen sich dabei gegenseitig den Einsatz von Pfefferspray vor. »Eine von uns musste ins Krankenhaus«, berichtet eine Anwohnerin. Sie sei noch mit einem Schlafanzug bekleidet gewesen und habe Verletzungen durch Pfefferspray erlitten. Propalästinensischen Bewohnern sei der Zugang zum Haus verweigert worden; andere Bewohner seien dagegen am Verlassen des Hauses gehindert worden. Auch auf der entgegengesetzten Seite waren nach eigenen Angaben Verletzte zu beklagen.

Motorradhelme, Baseballschläger und Kanthölzer

In der Folge strömten nach kursierenden Aufrufen Unterstützer beider Seiten an den Berliner Stadtrand. Schnell zeigte sich dabei eine deutliche Überzahl des propalästinensischen Lagers. Dazu gehörte auch eine offenbar vorbereitete Gruppe von etwa 20 Personen, die mit Motorradhelmen, Baseballschlägern und anderem Schlagwerkzeug anrückte. Von propalästinensischer Seite wird abgestritten, dass es sich um eine organisierte Gruppe gehandelt habe. »Die Leute sind nach und nach eingetröpfelt«, heißt es. Nach der vorangegangenen Eskalation hätten sich Menschen mit Gegenständen ausgerüstet, die sie auf dem Weg gefunden hätten.

»Die haben sofort eskaliert«, berichten Beteiligte auf israelsolidarischer Seite über das, was dann folgte. An einem der Hauseingänge sei es durch die ankommende Gruppe palästinasolidarischer Militanter zu massivem Einsatz von Pfefferspray und Steinwürfen gekommen. Daraufhin habe man sich im Haus verbarrikadiert. Propalästinensische Beteiligte berichten hingegen, dass es zu diesem Zeitpunkt zu Gewalt seitens der proisraelischen Besetzer gekommen sei.

Aus der Situation entwickelte sich ein Patt, das von israelsolidarischer Seite als »Belagerung« bezeichnet wird. Die anrückende Polizei beobachtete das Geschehen zunächst. Vor dem Haus baute sich eine propalästinensische Gruppe auf, die – wie Fotos und Videos dokumentieren – auch mit einem stählernen Baseballschläger und mit Nägeln besetzten Holzlatten bewaffnet waren. Vermittlungsversuche von Dritten scheiterten.

Mehrere Eskalationen

In den folgenden Stunden kam es zu mindestens zwei weiteren Auseinandersetzungen. In einem Fall sollen hinzukommende Unterstützer des israelsolidarischen Lagers vor dem Haus attackiert worden sein, als sie das Haus betreten wollten. »Einer Person wurde mit einem Teleskopschlagstock auf den Arm geschlagen«, berichten Beteiligte. Sie sei daraufhin im Krankenhaus behandelt worden, wo eine Prellung festgestellt wurde. »Wir haben davon nichts mitbekommen«, heißt es dagegen von propalästinensischen Bewohnerinnen. Eine entsprechend verletzte Person werde auch nicht im Polizeibericht erwähnt.

Später verschafften sich propalästinensische Militante mit Leitern Zugang zum Dach des Hausprojekts. Dabei, so die Angaben der Gegenseite, sei einer Person ins Gesicht getreten worden. Weil anschließend die Dachluke verriegelt wurde, sei die Gruppe von dort aus aber nicht weitergekommen. Propalästinensiche Bewohnerinnen berichten dagegen, dass heraufkletternden Personen auf die Hände getreten worden sei. Das Dach habe man besetzen wollen, um die Gefahrenlage zu reduzieren.

Gegen 0 Uhr gab die Gruppe im Inneren des Hauses schließlich auf. »Es war irgendwann klar, dass sie reinkommen würden«, heißt es von Beteiligten. Zuvor sei die Gruppe außerhalb bereits in die Veranstaltungsräume vorgerückt. »Dann war nur noch eine Tür zwischen uns und dem Mob.« Unter Polizeischutz verließ die Gruppe daraufhin das Haus. Die Polizei nahm die Personalien von insgesamt 29 Personen auf, darunter Beteiligte beider Seiten.

Eine umkämpfte Institution

Der heftigen Eskalation geht ein seit mindestens zwei Jahren schwelender Konflikt voraus. Das vor 26 Jahren aus einer Besetzung entstandene Hausprojekt gehört einem Trägerverein, an den das Land Berlin das zugehörige Grundstück verpachtet. Wie viele Hausprojekte im Berliner Osten galt es lange Zeit als Hochburg der »Antideutschen«, also israelsolidarischer Linker. Von Aktiven im Umfeld des Projekts wird das allerdings abgeschwächt. »Der Nahost-Konflikt wurde bei uns rausgehalten«, sagt eine beteiligte Person. Im Fokus habe die Antifa-Arbeit in dem Bezirk gelegen, in dem bei der Bundestagswahl im Januar vergangenen Jahres 31,2 Prozent der Wähler für die AfD stimmten.

Seit dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 und der folgenden militärischen Eskalation in Gaza änderte sich das allerdings. Auch hier gehen die Darstellungen weit auseinander. Während die eine Seite von einem »konkreten Plan, das Haus zu übernehmen«, spricht, sieht sich die andere Seite als Opfer von »Genozid-Leugnung, rassistischen und antimigrantischen Dynamiken, Mackerverhalten, Raumnahme und Einschüchterung insbesondere junger Menschen«.

Kern der Auseinandersetzung ist die Frage, wer in dem Haus leben darf. Eine kleine Gruppe propalästinensischer Aktivisten habe versucht, sich »langfristig in dem Haus einzunisten«, berichten Beteiligte auf proisraelischer Seite. Über Entscheidungen der Hausgremien hinweg seien immer mehr Personen aus diesem Spektrum in das Haus »wild« eingezogen. Dabei sei das Ziel gewesen, die vorhandenen Bewohner zu verdrängen.

»Kampf für einen selbstorganisierten Ort ohne Zionisten«

Tatsächlich kursierte im Mai dieses Jahres ein englischsprachiger Aufruf, der »nd« vorliegt. Dort heißt es, man befinde sich aktuell am Anfang, »sich gegen die Zionisten zu organisieren«. Man führe einen »Kampf für einen selbstorganisierten Ort ohne Zionisten«. Unterschrieben ist der Aufruf mit »New Casa«, der Initiative, unter der sich der propalästinensische Teil der Bewohner versammelt. Palästinasolidarische Kräfte aus der ganzen Stadt sollten sich daran beteiligen, »Gegenstrukturen« im Hausprojekt aufzubauen, heißt es in dem Aufruf.

»Wir haben uns gegen eine einseitige Machtübernahme organisiert«, heißt es dagegen von »New Casa«. Im Haus habe seit dem 7. Oktober ein Wandlungsprozess stattgefunden. Auch viele alteingessesene Bewohner hätten angesichts israelischer Kriegsverbrechen ihre Position gewandelt. »Ich war selbst früher israelsolidarisch«, sagt eine Vertreterin. »Wir sind alle gegen Antisemitismus.« Man unterscheide sich jedoch dabei, wie man den Begriff definiere.

In der Folge seien Konflikte im Haus immer weiter eskaliert. »Jungen, queeren und migrantischen Interessenten wurde der Einzug verweigert«, sagt eine Sprecherin von »New Casa«. Letztendlich habe die israelsolidarische Seite ein generelles Veto gegen Neueinzüge ausgesprochen. »Das hätte das Haus ruiniert«, so die Sprecherin. Teil des Hauses sei ein Übergangswohnen für junge Menschen. Das Projekt habe die Neueinzüge und Mieteinnahmen dringend benötigt. Der Vereinsvorstand habe sich aber geweigert, neue Mietverträge auszustellen.

Als Übergangslösung habe man sich darauf geeinigt, dass die Wohngemeinschaften im Haus selbst über Neueinzüge entscheiden sollten. Eine von Aktivisten des »New Casa« organisierte Mediation sei von israelsolidarischer Seite boykottiert worden. »Wir haben uns wirklich reingehängt, dass es wieder funktioniert«, sagt eine Beteiligte. Proisraelische Beteiligte sagen hingegen, dass die Übergangslösung auf Zwischenmieten beschränkt gewesen und für dauerhafte Wohnverhältnisse missbraucht worden sei.

Klärungsversuche

Wie geht es nun weiter? Acht Bewohnern, die unter dem Verdacht der Unterstützung der Besetzer stünden, werde nun der Zugang zu ihren Wohnungen verweigert, berichten deren Unterstützer, darunter auch einer Familie mit Kind. Ihre persönlichen Gegenstände würden von anderen Bewohnern als Druckmittel zurückgehalten.

Die betroffenen Bewohner könnten weiter in ihre Wohnungen, berichtet dagegen die propalästinensische Seite. Es sei falsch, dass ihre Dokumente eingezogen worden seien. Nur einem Bewohner werde der Zugang zum Haus verwehrt, weil er im Vorfeld anderen Bewohnern mit Gewalt gedroht habe und in enger Verbindung zu den Angreifern stehe. »Alle Leute, die wollen und nicht an den Angriffen beteiligt waren, können in das Haus kommen«, heißt es.

Man befinde sich nun in Klärungsgesprächen mit dem Vereinsvorstand, der von israelsolidarischen Kräften dominiert wird, um das Projekt wiederzubeleben. »Wir wollen das Haus öffnen«, sagt eine Vertreterin von »New Casa«. Auch proisraelischen Menschen werde nicht pauschal der Zugang verwehrt. Man müsse aber Strukturen schaffen, um eine erneute Gewalteskalation zu verhindern.

Zumindest kurzfristig scheint die israelsolidarische Seite so das Gegenteil ihrer Ziele erreicht zu haben. Auf verschiedenen Plattformen kursieren Aufrufe von propalästinensischen Gruppen, den Infoladen des Hauses neu zu gestalten. In einem auf »Indymedia« veröffentlichten Statement solidarisieren sich eine Reihe Ostberliner Antifa-Gruppen, die zwar als tendenziell propalästinensisch gelten, dem Thema bislang aber zurückhaltend begegnet sind, mit dem »New Casa«. »Wir stehen klar und solidarisch gegen die gewalttätige Besetzung linker Räume, die allein dem Zweck diente, die eigene Machtposition durchzusetzen«, heißt es dort.