Foto: nd/Laura Meng

Während draußen die Luft endlich abkühlt, herrscht in dem Seminarraum der Lichtenberger Kiezspinne eine aufgeheizte Stimmung. Mediziner*innen und Patient*innen sind zusammengekommen. Eingeladen haben Ines-Schwerdtner, Bundesvorsitzende der Linkspartei und direkt gewählte Abgeordnete in Lichtenberg und Tobias Schulze, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Sie wollen über die vom Bund geplante Gesundheitsreform sprechen.

Als zu Beginn eine Ärztin zitiert wird, die befürchtet, ihre Sprechzeiten für Kassenpatient*innen reduzieren zu müssen, weil es betriebswirtschaftlich in Zukunft nicht mehr anders funktioniere, fängt ein Mann kurz an zu weinen. Die anwesenden Mediziner*innen, Pfleger*innen und pflegenden Angehörigen stehen schon jetzt an ihren Belastungsgrenzen. »Es geht hier um Patient*innen, aber auch um Arbeitsbedingungen, die am Ende die Versorgung der Patient*innen bestimmen«, fasst ein anwesender Stationspfleger zusammen.

Gerade das sogenannte Krankenkassenentlastungspaket, das aktuell im Bundestag diskutiert wird, sorgt für Besorgnis bei medizinischem Fachpersonal und Patient*innen. Besonders in den Ostbezirken von Berlin besteht schon jetzt eine große Knappheit in der medizinischen Versorgung. Viele befürchten, dass sich die Lage mit Inkrafttreten der geplanten Gesundheitsreform verschlechtert.

»Was nicht passieren darf, ist, dass Gesundheitsversorgung und soziale Unterstützung relevant gekürzt werden und dann Strukturen zusammenbrechen. Wir dürfen nicht in eine noch stärkere Unterversorgung kommen, die dann in der Regel, das wissen wir, gerade arme Menschen betrifft«, erklärt Linke-Landespolitiker Tobias Schulze im Gespräch mit »nd«.

Praxisgründungen seien schon jetzt mit finanziellen Risiken verbunden. Mit dem Entlastungspaket soll auch die ambulante Versorgung durch Budgetdeckelungen begrenzt werden. So werden die Einnahmen von Praxen weniger kalkulierbar und die Gründung und Übernahme ärztlicher Kassensitze kaum noch rentabel.

»Die Zukunft ist total unsicher. Bei den Kürzungen, die derzeit anstehen oder überhaupt bei der Finanzierung ist vollkommen unklar, auf welches wirtschaftliche Risiko sich dann jemand einlässt«, erläutert Schulze.

Teil der Gesundheitsreform sind das sogenannte Krankenkassenentlastungsgesetz, die Rettungsreform und die Pflegereform. Während mit dem Krankenkassenentlastungsgesetz mehr Zuzahlungen für Patient*innen im Raum stehen, würde die Notfallreform gerade die ohnehin meist schon überfüllten Wartezimmer noch mehr belasten.

»Die Notfallreform soll im Kern dazu führen, dass weniger Leute in der Rettungsstelle landen und mehr im ambulanten System. Die Pflegereform soll dazu führen, dass die Kosten für die Pflege gesenkt werden. Das ist keine Reform, das sind einfach Kürzungen«, fasst Schulze zusammen.

Ein HNO-Arzt im Publikum bemängelt, dass seine Patient*innen nun eine hausärztliche Überweisung bräuchten, um von ihm behandelt werden zu können. »Das ist eine Doppelbelastung«, echauffiert er sich.

Schulze kritisiert: »Gebildete und wohlhabende Menschen können sich in der Regel selber helfen oder sind privat versichert. Aber wir haben eine Tendenz in Berlin, dass die soziale Spaltung zunimmt und gerade für den sozial benachteiligten Teil der Gesellschaft müssen wir die soziale Stadt sichern. Auch dann, wenn der Bund da massiv kürzt.«

Vernetzungsmöglichkeiten wie diese Vollversammlung in der Kiezspinne sollen Chancen zum Zusammenschluss bieten, denn häufig stünden Betroffene vor der Herausforderung, dass sich Probleme nicht alleine bewältigen lassen, wie der Linken-Politiker erklärt.

Während bei der Veranstaltung ein direkter Dialog entsteht, fühlen sich die Anwesenden bei der aktuellen Gesundheitspolitik übergangen. »Ich finde, als Gesundheitsarbeiter*innen sind wir doppelt betroffen. Einmal werden unsere Arbeitsbedingungen schlechter werden und dann sind wir noch als Patient*innen und Versicherte betroffen«, fasst eine Gewerkschaftsvertreterin zusammen.

Auch für Schulze wurden an diesem Donnerstag neue Aspekte in der Debatte beleuchtet. So betreffen beispielsweise die Reformen auch die Rente pflegender Angehöriger. Die von den Pflegeversicherungen gezahlten Rentenbeiträge sollen hier auf 70 Prozent des bisherigen Niveaus herabgesenkt werden.

»Heutzutage findet fast keine Entscheidung im Gesundheitswesen statt, die nicht von ökonomischen Kriterien mit beeinflusst ist.«

Tobias Schulze, gesundheitspolitischer Sprecher der Berliner Linksfrakion

»Hier tut sich die Frage auf, wie die Pflegefinanzierung in Zukunft überhaupt laufen wird«, so Schulze, »Die Pflegekosten haben sich ohnehin schon massiv erhöht und würden sich weiter erhöhen, wenn die Pläne umgesetzt werden.«

Die Stimmung in dem Lichtenberger Seminarraum ist deutlich: Es muss etwas geschehen, um größeres Übel abzuwenden. Über die Möglichkeiten der Gewerkschaften wird diskutiert, sowie über organisierten Protest. Sogar der Begriff »Generalstreik« wird mehrmals in den Raum geworfen. Am 10. Juli soll der Bundestag über das Gesetz abstimmen.

Mit Blick auf die nächste Legislaturperiode betont Schulze, dass es eine landespolitische Strategie brauche, falls das Worst-Case-Szenario eintrete und der »Gesundheits- und Sozialkahlschlag« vom Bund tatsächlich umgesetzt werde. Langfristig brauche es eine Entökonomisierung des Gesundheitssystems: »Heutzutage findet fast keine Entscheidung im Gesundheitswesen statt, die nicht von ökonomischen Kriterien mit beeinflusst ist.«

Ines Schwerdtner hat noch Hoffnung, die Kürzungen auf Bundesebene abwenden zu können. Andernfalls, müsse auf Landesebene reagiert werden: »Wir werden versuchen müssen, Praxen zu retten, Apotheken zu retten und Krankenhäuser zu retten. Und das müssen wir vielleicht an der ein oder anderen Stelle ein bisschen neu denken.«