Noch ist faktisch nichts beschlossen. Auch weil ein Gesetz selten so aus dem Parlament herauskommt, wie es hineingekommen ist.

Mit anderen Worten: Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD müssen den Vorschlägen der Rentenkommission erst mal im selben Maße zustimmen, wie es Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die für Rente zuständige Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) tun. Sie sprechen beide von nicht weniger als einem „Gesamtkunstwerk“.

Aber selbst wenn es an dem tatsächlich großen Wurf der Kommission noch Anpassungen geben sollte, ist der Umgang mit den Vorschlägen der Kommission bemerkenswert. Es ist ein wichtiges Momentum für dieses Land, weil der Eindruck von Annäherung, Kompromissbereitschaft, Einigkeit entsteht.

In einer stark polarisierten und teilweise zerstrittenen Gesellschaft wäre das ein hoffnungsvolles Signal. Es ist die Chance für diese Bundesregierung, zu zeigen, dass sie die Ernsthaftigkeit der Lage erkannt hat und auch abgewogen Probleme lösen kann.

Ein Moment, den es in der Politik gerade bei so großen und potenziell streitbaren Themen selten gibt. Das war beim Atomausstieg der Fall, bei der Abschaffung der Wehrpflicht, auch bei der Agenda 2010.

Das heißt nicht, dass diese Entscheidungen alle vollständig richtig waren. Manchmal werden Entscheidungen, die zu einem aktuellen Zeitpunkt richtig sind, durch veränderte Rahmenbedingungen falsch. Aber das ist Teil von Politik, Beschlüsse immer wieder aufs Neue anzupassen, wenn sich Parameter, unter denen sie einst beschlossen wurden, verändern.

Die Expertenregierung hat hier möglicherweise funktioniert

Es ändert aber nichts daran, dass Gesellschaft und die Politik als ihre Vertretung in der Lage sein müssen, sich zu einigen, und Entscheidungen zu treffen, die nicht alle beklatschen, aber die zumindest auf eine ausreichende Akzeptanz treffen.

Noch lässt sich das beim Thema Rente nicht hundertprozentig sagen, da viele sicherlich erst mal genauer verstehen müssen, was das Gesamtpaket für sie individuell bedeutet.

Und doch spürt man, dass zumindest allgemein anerkannt wird, dass Veränderungen notwendig sind. Hier haben Expertinnen und Experten sehr intensiv darüber nachgedacht, wie diese umgesetzt werden können – ohne dass eine Gruppe über die Maßen belastet wird. In diesem Fall hat die Expertenregierung möglicherweise funktioniert.

Das ist etwas, was weit über die Rente hinaus ein starkes und auch sehr notwendiges Signal sein kann. Denn weitere schwierige Debatten in der Sozial- und Steuerpolitik werden folgen müssen. Schnell.

Denn das deutsche Erfolgsmodell ist ein Auslaufmodell. Dieses basierte auf hohen Exportüberschüssen, geopolitischer Enthaltsamkeit, die man sich erkauft hatte, und der Abhängigkeit von günstiger Energie aus Russland. Alles so nicht mehr vorhanden oder möglich.

Und die Folgen spürt man seit Jahren: Es gibt kein Wirtschaftswachstum mehr, wichtige Innovationsfelder sind nicht besetzt, unternehmerische Entscheidungen werden durch massive Bürokratie behindert, Energiekosten steigen, und das alles mündet nicht nur in eine wirtschaftliche Stagnation, sondern auch in eine Identitätskrise.

Deshalb muss die Politik im Bereich der Steuer- und Abgabenpolitik und beim Bürokratieabbau dringend liefern. Nur kommt es eben nicht bloß auf die politisch Verantwortlichen an, sondern auf uns alle. Wie laut wird gerufen bei einer individuellen Betroffenheit? Wie rhetorisch aufgeladen reagieren Lobbygruppen?

Deutschland steht vor einer gesamtgesellschaftlichen Herkulesaufgabe. Um den richtigen Weg zu finden, ist es notwendig, zu streiten und zu debattieren. Aber der Wille zu einem Kompromiss sollte für alle das Ziel sein.

Nicht jede Entscheidung und jedes Thema lassen sich konsensual lösen. Aber es ist gerade da wichtig, wo es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt geht. Das erfordert kein bloßes Abnicken der Parteien und Parlamentarier bei einer tiefgreifenden Rentenreform. Aber es braucht einen bestimmten Geist des Umgangs und der Diskussion. Bei der Rente gibt es hoffnungsvolle Signale dafür.

Es wäre dem Land und unserer Gesellschaft zu wünschen, dass sich das auf andere Themen übertragen lässt. Das Zeitfenster dafür ist klein. Spätestens nach den parlamentarischen Sommerferien wird Wahlkampf geführt in drei Bundesländern. Das ist keine Zeit des Konsens, soll es auch nicht sein.

Aber diese Wahlkämpfe haben das Zeug zur Spaltung. Und da ist ein Konsenssignal bei einem der wichtigsten sozial- und gesellschaftspolitischen Themen eine notwendige Maßnahme zur Prävention.