Die Mehrheit der Deutschen will Reformen, aber auch auf nichts verzichten. Die Popularität von Merz und seiner Koalition wird daher weiter sinken. Aber sie haben auf dem Reformweg keine andere Wahl.
Gibt es ein anderes Wort für Reformen? Ja, es heißt „Kürzungen“. Ein anderes Wort für Kürzungen heißt „Verzicht“. Das klingt kalt und brutal und ist es in der Praxis meist auch.
Die Sozialsysteme in Deutschland sind zu umfangreich und deshalb zu teuer. Das kann nur bestreiten, wer die Zahlen und die Entwicklung nicht kennt.
Die große Mehrheit der Deutschen ist deshalb für Reformen. Das belegen Umfragen seit vielen Monaten.
Die Notwendigkeit von Reformen begründete Bundeskanzler Friedrich Merz in einer Rede vor Gewerkschaftern mit einer simplen Addition – „Demografie und Mathematik“. Recht hat er. Dem lässt sich kaum etwas entgegensetzen.
Allerdings ist der Wähler widersprüchlich. Er will zwar Reformen, lehnt persönlichen Verzicht aber mehrheitlich ab. Auch das belegen Umfragen. Dass das eine nicht ohne das andere zu haben ist, sickert als Einsicht nur bei wenigen durch.
Nun sind Reformen, die aus Leistungskürzungen bestehen, immer unsozial. Jedenfalls werden sie von vielen Menschen als unsozial empfunden, vor allem von armen Menschen. Das hat gute Gründe.
Auf die zweite Jacht verzichten zu müssen, mag unangenehm sein. Sich das Abendessen nicht mehr leisten oder die Miete nicht mehr bezahlen zu können, bedroht hingegen die Existenz. Denn zehn Prozent von einer Million Euro sind als Abzug verkraftbar, zehn Prozent von tausend Euro oftmals nicht. Das geht dann an die Substanz.
Bei Gesundheit, Rente und Pflege muss gespart werden. Doch je konkreter die Vorhaben der Regierungskoalition werden, desto lauter wird absehbarerweise der Protest der Opposition.
Verstärkt wird er von einem Großteil der Medien. Das tun die Medien aber nicht, weil sie besonders links oder rechts, sozial oder regierungskritisch wären. Sondern sie tun es, weil Menschen, die von sozialen Kürzungen betroffen sind, eine Geschichte sind, die sich erzählen und abbilden lässt.
Über Schicksale lassen sich Reportagen schreiben und Filme drehen. Dagegen sind Haushalte, die durch Sparmaßnahmen saniert werden, abstrakte Informationen. Sie gehen weder ans Herz noch an die Seele. Das Mitgefühl mit den Schwachen obsiegt oft über die Reformvernunft.
Diesen Empathie-Gap zwischen einerseits schmerzhaften, andererseits notwendigen Reformen können warnende Reden, eindringliche Appelle und flammende Kanzlerworte nicht ausgleichen. Wer kürzt, ist stets in der Defensive.
Die Lage heute ist für Merz allerdings noch prekärer, als sie es damals für Schröder war. Hinter dem Basta-Kanzler stand mit SPD, Grünen und Union immerhin eine große parlamentarische Koalition.
Malte Lehming
Da geht es Friedrich Merz mit seinen Reformen heute nicht besser als Gerhard Schröder vor mehr als zwanzig Jahren mit seiner Agenda 2010. Allerdings wurde Schröder vom überwiegenden Teil der CDU/CSU-Opposition unterstützt.
Schröders Nachfolgerin, Angela Merkel, war in ihrer Regierungserklärung im November 2005 des Lobes entsprechend voll: „Ich möchte Bundeskanzler Schröder ganz persönlich dafür danken“, sagte sie, „dass er mit seiner Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, eine Tür zu Reformen, und dass er die Agenda gegen Widerstände durchgesetzt hat.“
Dass Merkel in den darauffolgenden 16 Amtsjahren weitere Reformen der Sozialsysteme unterließ, rächt sich jetzt. Was sie an Schröder lobte, fehlte ihr selbst. Merz ist ein Opfer dieser Untätigkeit seiner Vorvorgängerin.
Die Lage heute ist für Merz allerdings noch prekärer, als sie es damals für Schröder war. Hinter dem Basta-Kanzler stand mit SPD, Grünen und Union immerhin eine große parlamentarische Koalition. Der Widerstand kam von ganz links und von linken Teilen der Sozialdemokratie.
Gegen Merz hingegen machen mächtige Ränder mobil. Für AfD und Linke sind Sozialreformen generell ein Übel. In ihrer Kritik daran verschwimmen die rhetorischen Unterschiede. Im Reformherbst wird die Hufeisenthese wiederbelebt.
Weiter, immer weiter: Merz und seiner kleinen großen Koalition bleibt nichts anderes übrig. Sie wird mit sich ringen, insbesondere die SPD. Die Popularitätswerte werden weiter sinken. Aber erst kommt das Land, dann die Partei: Das galt zu Schröders Zeiten, und es gilt heute.