Die Argumentationslinien haben sich in den vergangenen Jahrzehnten nicht geändert. Die Zentralisten sehen in den Landeshauptleuten Blockierer, die daran Gefallen finden, jenes Steuergeld auszugeben, das der Bund einnimmt. Die Föderalisten skizzieren den Niedergang des ländlichen Raumes, wenn nur noch von Wien aus entschieden wird, was für eine Region gut ist oder nicht. Da ist überall ein kleines Körnchen Wahrheit zu finden, richtig sind diese gegenseitigen Vorhaltungen dennoch nicht. Vor allem bringt es den Staat keinen Schritt weiter, vielmehr werden so Schritte in die Zukunft gebremst, wenn nicht gar verhindert. 

Liest man das Reformpapier 2026 Wort für Wort durch, dann ist dieses gegenseitige Ping-Pong-Spiel zwischen Bund und Ländern in vielen vagen Formulierungen zu finden. Am deutlichsten im Kapitel zur Gesundheitsreform, aber auch bei der Bildung und im Energiebereich. Der gemeinsame Nenner war: Alle politischen Ebenen müssen damit leben können. Das führt zu defensiver Zurückhaltung statt zu offensiven, neuen Ideen. Die Pragmatiker der österreichischen Innenpolitik haben nichts anderes erwartet und sehen die Einigungen als wichtige Schritte, die fortschrittlicheren Kräfte werden ihre Enttäuschung verdauen müssen.

Verfassungskonvent

Die Versuche, die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern zu entflechten, sind bisher immer gescheitert. Am spektakulärsten in den Jahren 2003 bis 2005, als ein eigener Verfassungskonvent einberufen wurde, um das Bund-Länder-Verhältnis neu zu ordnen. Ohne wirklich entscheidende Ergebnisse.