Unternehmen und Wirtschaftsverbände haben im Vergleich zum Vorjahreszeitraum eine Rekordsumme von 382 Mio. Euro ausgegeben, um EU-Institutionen zu beeinflussen. Das sind 27 Mio. Euro mehr als im Vorjahr und fast 50 % mehr als noch im Jahr 2020. Das zeigt eine neue Analyse von LobbyControl und Corporate Europe Observatory zum bevorstehenden Treffen des Europäischen Rates […]
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Unternehmen und Wirtschaftsverbände haben im Vergleich zum Vorjahreszeitraum eine Rekordsumme von 382 Mio. Euro ausgegeben, um EU-Institutionen zu beeinflussen. Das sind 27 Mio. Euro mehr als im Vorjahr und fast 50 % mehr als noch im Jahr 2020. Das zeigt eine neue Analyse von LobbyControl und Corporate Europe Observatory zum bevorstehenden Treffen des Europäischen Rates am 18. und 19. Juni. Einbezogen wurden Unternehmen und Wirtschaftsverbände mit einem jährlichen Lobbybudget von mindestens einer Million Euro – insgesamt 173 Akteure.
von 11. Juni 2026
Die Ergebnisse erscheinen zu einem Zeitpunkt, zu dem die zweite Kommission Ursula von der Leyens unter dem Deckmantel von „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Bürokratieabbau“ zahlreiche Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt abbaut. Diese Agenda erfüllt langjährige Forderungen einiger der einflussreichsten Industrieverbände Europas.
Vicky Cann, Campaignerin bei Corporate Europe Observatory, dazu:„Die Lobbyarbeit der Konzerne hat in der EU ein erschreckendes Ausmaß erreicht – und die aktuellen Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs. Es geht nicht nur darum, Einfluss zu nehmen. Es geht darum, dass die mächtigsten Konzerne in Europa die EU-Politik vereinnahmen, während die Öffentlichkeit außen vor bleibt. All das geschieht mitten in der größten Deregulierungswelle, die es in der EU je gegeben hat. Statt die Interessen der Öffentlichkeit zu verteidigen, halten EU-Entscheidungsträger*innen den größten Industrielobbys die Tür auf.“
Zu den zentralen Ergebnissen des Berichts gehören:
Besorgniserregend ist: Diese steigenden Ausgaben werden mit beispiellosem Zugang zur Politik und politischen Ergebnissen belohnt, die häufig dem öffentlichen Interesse schaden. Seit ihrem Amtsantritt hat die zweite Kommission von der Leyen eine Reihe von Omnibus- und Deregulierungsinitiativen auf den Weg gebracht. Betroffen sind unter anderem die Chemikaliengesetzgebung, die Landwirtschaft, die Digitalpolitik, Industrieemissionen und Genehmigungsverfahren.
Felix Duffy, Campaigner bei LobbyControl, sagt:„Dass die größten Big-Tech-Lobbyistinnen zusammen mindestens 73 Millionen Euro ausgeben, ist ein Warnsignal für die Demokratie. Gerade jetzt braucht Europa dringend starke digitale Regeln. Doch die mächtigsten Tech-Konzerne investieren Rekordsummen, um diese zu schwächen. Google, Amazon, Meta und Co. verfügen schon heute über enorme Marktmacht und privilegierte Zugänge zu politischen Entscheidungsträgerinnen. Statt Big Tech mit einer Schwächung unserer digitalen Regeln entgegenzukommen, muss die Europäische Kommission den Digital Markets Act, den Digital Services Act, den AI Act und die Datenschutz-Grundverordnung konsequent durchsetzen. Wer digitale Grundrechte, fairen Wettbewerb und demokratische Kontrolle schützen will, muss die Macht von Big Tech begrenzen.“
Der Bericht enthält verschiedene Empfehlungen, wie die EU-Lobbyregeln neu ausgerichtet werden sollten. Weil Teile der politischen Entscheidungsprozesse zunehmend von Konzerninteressen vereinnahmt werden – auf Kosten der Interessen von Bürgerinnen und Bürgern – ist dringendes Handeln nötig: um Maßnahmen gegen die Klima- und Umweltkrise zu ergreifen und digitale Rechte zu bewahren. Die Kommission sollte den privilegierten Zugang für Industrielobbys beenden und sicherstellen, dass andere Stimmen – etwa aus der breiten Öffentlichkeit, der Zivilgesellschaft sowie von unabhängigen Wissenschaftler*innen und Forschenden – klar und deutlich gehört werden. Außerdem muss das EU-Transparenzregister für die registrierten Lobbyakteure rechtlich verbindlich werden. Nur so lässt sich das erhebliche Problem ungenauer Daten angehen, die das Register durchziehen und die auch dieser Bericht hervorhebt.
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