Unter dem Motto „Unsere WM 2026: Weg mit Merz“ hatte das BSW am Samstag zu einer Kundegbung in Dresden aufgerufen. Rund 200 Menschen waren bei bestem Sonnenschein am Goldenen Reiter erschienen.

Neben der ehemaligen BSW-Fraktionsvorsitzenden im sächsischen Landtag, Sabine Zimmermann, war auch die Co-Vorsitzende der Partei, Amira Mohamed Ali, nach Dresden gekommen.

Während Sabine Zimmermann, die sich Anfang des Jahres eigentlich aus der Politik zurückgezogen hatte, die Deindustrialisierung Ostdeutschlands und den damit verbundenen Abbau gut bezahlter Arbeitsplätze kritisierte, holte Mohamed Ali zum Rundumschlag gegen die Bundesregierung aus.

So übte die Co-Vorsitzende etwa scharfe Kritik an der geplanten Rente mit 70, die sie als „Rentenkürzung“ bezeichnete. Viele Beschäftigte in der Pflege, im Einzelhandel oder auf dem Bau könnten nicht einmal bis 67 arbeiten. Als Vorbild nannte sie Österreich, wo auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die Rentenkasse einzahlten und das Rentenniveau höher liege.

Auch die kürzlich beschlossene Gesundheitsreform kritisierte Mohamed Ali scharf. Die Rücknahme der telefonischen Krankschreibung ab dem ersten Tag sei eine „Misstrauenserklärung“ gegenüber Arbeitnehmern und werde die ohnehin überfüllten Arztpraxen zusätzlich belasten. Die geplanten Kürzungen von vier Milliarden Euro bei Krankenhäusern führten zu weiteren Klinikschließungen, besonders auf dem Land. Bei der Pflege würden die Anforderungen für Pflegegrad 1 angehoben, wodurch statistisch die Zahl der Pflegebedürftigen sinke, ohne dass sich am tatsächlichen Bedarf etwas ändere.

Familien würden durch die weitgehende Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung monatlich mit mehreren hundert Euro zusätzlich belastet. Zugleich werde die sachgrundlose Befristung von zwei auf vier Jahre ausgeweitet. Dabei habe Deutschland die niedrigste Geburtenrate seit 20 Jahren. Zudem sprach sich Mohamed Ali für eine Vermögensteuer ab 25 Millionen Euro aus, beginnend bei einem Prozent und ansteigend auf drei Prozent bei einem Vermögen von einer Milliarde Euro.

Die Sanktionen gegen Russland bezeichnete sie als Ursache für die Insolvenzwelle und den Verlust bezahlbarer Energie. Als Beispiel für eine eigenständige Politik nannte sie Spanien, das einen Spritpreisdeckel eingeführt und die Nutzung von US-Militärbasen auf spanischem Boden für Angriffskriege untersagt habe. Der Bundesregierung warf sie „Doppelmoral“ vor: Während Russland wegen des Krieges in der Ukraine sanktioniert werde, blieben die Handelsprivilegien Israels in der EU trotz des Vorgehens im Gazastreifen unangetastet.

Warum braucht es das BSW, Frau Mohamed Ali?

Im Gespräch mit dieser Zeitung bekräftigte Amira Mohamed Ali den Anspruch ihrer Partei, für eine konsequente Friedenspolitik einzutreten. „In einer Zeit, in der das Land in einen Krieg getrieben wird, in der von Kriegstüchtigkeit die Rede ist und immer mehr Geld für Aufrüstung verschwendet wird – zum Vorteil der Rüstungskonzerne, aber zum Nachteil der Bevölkerung –, sind wir eine wichtige Stimme.“

Gleichzeitig würden die Menschen einen „beispiellosen Sozialabbau“ erleben. Das BSW stehe für eine sozial-konservative Politik, die die Belange der Bevölkerung in den Mittelpunkt stelle.

Nach dem zuletzt enttäuschenden Abschneiden des BSW bei den Landtagswahlen und dem denkbar knapp verpassten Einzug in den Bundestag zeigt sich die Co-Vorsitzende dennoch optimistisch. Die jüngsten Umfrageergebnisse stimmten sie zuversichtlich. Entscheidend sei nun, bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden.

Womöglich entscheidend für die Zukunft des BSW ist zudem das aktuelle Verfahren zur Neuauszählung der Bundestagswahl 2025. Die Partei kam auf 4,981 Prozent der gültigen Zweitstimmen – letztlich fehlten 9.529 Stimmen zum Einzug in den Bundestag. „Wir sind weiterhin mitten im Verfahren und hoffen auf eine baldige Entscheidung. Wenn das BSW durch die Neuauszählung in den Bundestag kommt, könnte das die Mehrheitsverhältnisse grundlegend ändern.“

Trotzdem kämpft das BSW auch um Sichtbarkeit. Die derzeit laufende Kampagne „Weg mit Merz“ soll auf die aus Sicht des BSW desaströse Politik der Bundesregierung aufmerksam machen. „Friedrich Merz ist einer der schlechtesten Bundeskanzler, die dieses Land jemals hatte. Die aktuelle Bundesregierung macht eine Politik, die den Interessen der Bevölkerung nicht gerecht wird“, sagt Mohamed Ali. „Wir kämpfen weiter!“

„Wir dürfen uns nicht länger alles gefallen lassen“

Die steigenden Lebenshaltungskosten und die gesellschaftlichen Herausforderungen verlangen nach einer klaren Antwort aus der Politik, betonte hingegen Sabine Zimmermann.

„Wir dürfen uns nicht länger alles gefallen lassen“, sagte die ehemalige Fraktionsvorsitzende des BSW im sächsischen Landtag, die in ihrer Partei nach wie vor großes Ansehen genießt. „Der Fokus muss auf den Menschen liegen, nicht auf abstrakten politischen oder wirtschaftlichen Zielen“, bekräftigte Zimmermann. „Unternehmen schließen, und die Beschäftigten stehen plötzlich ohne Perspektive da. Das darf nicht sein“, sagte die Gewerkschafterin aus Zwickau mit Blick auf die zuletzt angekündigte Werkschließung bei Volkswagen in Zwickau. „Es muss ein Umdenken geben, und die Politik muss endlich auf die Bedürfnisse der Bürger hören.“

Ob die BSW-Sommeroffensive am Ende den erhofften Erfolg bringt, bleibt offen. Entscheidend dürften die Landtagswahlen im Herbst sein: In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wird gewählt. Nach aktuellen Umfragen liegt das BSW dort bei vier bis sechs Prozent und bewegt sich damit in einem Bereich, in dem der Einzug in die Parlamente keineswegs sicher ist.

Lesen Sie mehr zum Thema