Ein Gesetzentwurf, der vor der Wahl nicht mehr Gesetz werden soll: Die CDU-Fraktion hat am Mittwoch in Magdeburg ein Paket zum Bürokratieabbau vorgestellt, das zentrale Versprechen aus dem neuen Wahlprogramm der Partei aufnimmt. In den Landtag soll der Entwurf vor der Landtagswahl aber nicht mehr eingebracht werden.

Stattdessen will die Fraktion das Papier zunächst den Koalitionspartnern von SPD und FDP vorlegen. Nach der Wahl soll es wieder aufgegriffen werden. Für die CDU hat der Entwurf damit schon jetzt einen Zweck: Sie kann zeigen, wie eines ihrer Wahlkampfversprechen in einer möglichen nächsten Regierungszeit Gesetz werden soll.