Maximal ein Jahr lang soll die Umweltbehörde des US-Staates New York keine Genehmigungen für neue Rechenzentren ab 50 Megawatt ausstellen. Das ordnet Gouverneurin Kathy Hochul von der Partei der Demokraten an. Mit ihrem Moratorium greift sie einem strengeren Gesetz vor, das vom Parlament verabschiedet wurde und Hochul zur Unterschrift vorgelegt werden wird.

Bereits genehmigte Projekte sind von dem Erlass Nummer 62 nicht betroffen. Die Zeit des Moratoriums soll dazu genutzt werden, Rahmenbedingungen auszuarbeiten, allen voran ein Umweltverträglichkeitsprofil (Generic Environmental Impact Statement). Dieses soll in Zukunft jedem Antrag auf Genehmigung eines großen Rechenzentrums beigelegt werden und Auskunft über potenzielle Auswirkungen von Bau und Betrieb geben: Energieverbrauch, Wasserverbrauch, Auswirkungen auf Wasser und Luft, überproportionale Auswirkungen auf bereits benachteiligte Siedlungen sowie Lärm.

Das soll einheitliche Genehmigungsstandards sicherstellen. Das Moratorium endet, sobald die Ausarbeitung des Umweltverträglichkeitsprofil abgeschlossen ist, oder in einem Jahr, was immer früher kommt. Große Rechenzentren sind laut, brauchen viel Kühlwasser und große Mengen Stroms. Das führt zu mehr Emissionen und höheren Strompreisen für alle.

Erneuerbare Energien und Vorteile für Kommunen

Zusätzlich möchte Hochul Kommunen bei ihren Verhandlungen mit potenziellen Rechenzentrumsbetreibern unterstützen. Der Entwurf eines Leitfadens namens Community Investment Framework ist in Begutachtung. Ziel ist, dass die Betreiber die jeweilige Kommune unterstützen, beispielsweise durch Investitionen in Infrastruktur, Kindergärten oder direkte Geldzahlungen. Zusätzlich sollen Gewerkschaften beigezogen werden, um Mindestlöhne und Betriebsvereinbarungen für die Bauarbeiten aushandeln zu können. Dazu könnten Vorgaben wie die Beschäftigung örtlicher Arbeitskräfte, Fortbildung oder die Aufnahme von Lehrlingen zählen.

Unter dem Schlagwort Energize NY sind bereits Regularien in Vorbereitung, die große Rechenzentren dazu bringen sollen, ihren Strom selbst zu produzieren oder höhere Strompreise zu zahlen. Das soll weitere Preissteigerungen für die Allgemeinheit hintanhalten. Nun ordnet Hochul an, dass das zuständige Ministerium überlegt, ob große Rechenzentren zusätzlich dazu verpflichtet werden sollen, in die öffentliche Stromnetzinfrastruktur zu investieren, und/oder eigene, erneuerbare Energiequellen für ihren eigenen Strombedarf zu erschließen.

Strengeres Gesetz

Das Parlament hat Anfang Juni ein Gesetz (2025-A11560) verabschiedet, das strengere Auflagen macht als Hochuls Erlass. Das einjährige Moratorium soll laut Gesetz bereits ab 20 Megawatt greifen. Nach Ende des Moratorium würde im Genehmigungsverfahren eine öffentliche Anhörung verpflichtend.

Die Umweltbehörde soll die Auswirkungen auf Wasser, Strom, Bodenverbrauch, Steueraufkommen und -anreize, Umweltverschmutzung und andere abträgliche Auswirkungen erheben. Die zuständige Regulierungsbehörde soll separate, höhere Tarife für Wasser- und Stromverbrauch großer Rechenzentren erlassen, damit diese ihren vollen Kostenanteil für Stromnetz und Wasserinfrastruktur tragen.

Außerdem sind verpflichtende Standards für Energieeffizienz und Einsatz erneuerbarer Energie vorgesehen. Hinzu kommen Auflagen zur Finanzierung örtlicher Infrastruktur und der Renovierung von Eigenheimen in der jeweiligen Kommune.

Hochuls milderer Erlass deutet darauf hin, dass sie gegen das Gesetz ein Veto erheben wird. Rechenzentren sind in New York von der allgemeinen Verkaufssteuer befreit. Die Gouverneurin ruft das Parlament dazu auf, diese Steuerbefreiung abzuschaffen.

(ds)